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Auch Journalisten protestierenKurz-Rüffel: "Es darf keine Ausgrenzung von Medien geben"

"Kurier" und "Standard" berichten über ein brisantes Email, das aus dem Innenministerium an Polizei-Pressestellen ging. Diese sollten Sexualdelikte prominent hervorheben. Kommunikation mit kritischen Medien solle beschränkt werden. Mail stammt laut Innenministerium vom Ressortsprecher.

Bundeskanzler Kurz
Bundeskanzler Kurz © (c) APA/AFP/CHRISTOF STACHE (CHRISTOF STACHE)
 

Das Innenministerium unter Minister Herbert Kickl (FPÖ) plant offenbar eine Änderung im Umgang mit kritischen Medien. In einem dem "Kurier" und dem "Standard" zugespielten Mail an die Polizeipressestellen in den Bundesländern schlägt der Minister vor, die Kommunikation mit bestimmten Medien, deren Berichterstattung über das Ministerium Kickl als negativ empfindet, auf das Nötigste zu beschränken.  Die Authentizität des Schreibens wurde von mehreren Beamten bestätigt, schreibt der "Standard".

Darüber hinaus legt Kickl den Polizeipressestellen nahe, verstärkt über Sexualdelikte zu informieren. Auch die Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsstatus von Verdächtigen sollten in Aussendungen demnach explizit genannt werden.

Das Justizministerium hatte dagegen in seinem seit 2014 gültigen Medienerlass festgelegt, dass auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder persönliche Merkmale nur hingewiesen werden solle, wenn dies für das Verständnis des berichteten Vorgangs unbedingt notwendig ist.

Kanzler greift ein

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übte am Rande der UNO-Generalversammlung in New York Kritik an den im Innenministerium gewälzten Überlegungen einer Info-Sperre gegen kritische Medien. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, betonte Kurz.

"Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", so Kurz' Botschaft in Richtung Innenminister Herbert Kickl vom Koalitionspartner FPÖ.

Dass das Innenministerium angekündigt hat, eine neue Kommunikationsrichtlinie zu erarbeiten und eine faire Zusammenarbeit mit allen Medien anzustreben, hält Kurz für richtig. Nachsatz: "Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen."

Journalisten protestieren

Auch die Journalistengewerkschaft legte scharfen Protest ein. Es handle sich um eine "gefährliche Grenzüberschreitung", die einen "Aufschrei" zur Folge haben müsse. Kurz und Blümel müssten Kickl zur Ordnung rufen.

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer erklärte,eine Ausgrenzung von Medien sei "völlig inakzeptabel" und eine Mediensperre undenkbar etwa in seinem eigenen Bereich als Katastrophenschutzreferent. "Selbstverständlich bekommen alle Medien die gleichen Informationen, dass manche nicht alles kriegen, wäre undenkbar." Und auch der Sicherheit keinesfalls zuträglich.

Der Bundespräsident sei aufgerufen, "sehr schnell" das Gespräch mit dem Kanzler zu suchen, um das zu bereinigen. "Das ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die steht in der Verfassung. Das geht gar nicht."

Lob für Willfährige

Das Innenministerium lobt in dem umstrittenen Schreiben Medien, die sich kooperationsbereit zeigen. Dabei wird etwa eine Serie des Senders ATV über den Alltag der Polizei genannt, bei der es sich "um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit handelt, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können", heißt es in dem Schreiben.

ATV hat die Darstellung des Innenministeriums, wonach die Serie "Live PD" quasi als PR-Produkt für die Polizei diene, zurückgewiesen. "Wie bei allen Produktionen liegt die redaktionelle Hoheit ausschließlich bei ATV", hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme des Senders. Sollte es zu Versuchen kommen, in die Gestaltung einzugreifen, werde man das Format stoppen.

ATV protestiert

Man arbeite seit über zehn Jahren mit der Polizei für Formate "über den Polizeialltag" zusammen und pflege auch den "professionellen Austausch mit den diversen Polizeieinheiten". Das geplante Format, eine Eigenproduktion, beruhe "zur Gänze auf realen Einsätzen und laufenden Ermittlungen, die real-live mitgefilmt werden". Daher sei "schon aus "rechtlichen Gründen des Personenschutzes ein geordneter und korrekter Ablauf mit der Polizei einzuhalten", auch, was die "erforderliche Sensibilität" etwa bei Täter- und Opferschutz betreffe.

Abschließend hielt der Sender fest, dass "wir uns von der Vorgehensweise des Innenministeriums in der Frage des Umgangs mit Medien und der journalistischen Freiheit distanzieren". Man werde auch in Zukunft keine Projekte realisieren, "wo dieser Grundsatz infrage gestellt wird".

Innenministerium rudert zurück

Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits nahm Montagabend in einer Aussendung Stellung zu Berichten über eine Beschränkung von Auskünften an bestimmte Zeitungen. Das angesprochene Mail stamme von Ressortsprecher Christoph Pölzl. Minister Kickl sei "weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung", auch nicht sein Kabinett, betonte Marakovits - und verteidigte das Vorgehen mit "Voreingenommenheit" von "Kurier" und "Standard".

Medien wehren sich

"Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter warf dem Innenminister unterdessen versuchte Manipulation der Öffentlichkeit vor. Das Recht der Bevölkerung auf Information soll beschnitten werden. "Der Innenminister und andere Kräfte in unserem Land wollen nicht akzeptieren, was das Wesen des Journalismus ist." Investigativer Journalismus kläre die Öffentlichkeit auf, indem er Informationen der Regierung und privater Institutionen bekannt mache, die diese sonst unterdrücken würden, zitierte Brandstätter aus den Leitlinien des berühmten Pulitzer-Preises. "Unsere Demokratie darf nicht in Dunkelheit sterben, nur weil sich ein Minister zu schwach fühlt, Kritik auszuhalten und offenbar ungeeignet für dieses sensible Amt ist."

Beim "Standard" sprach man von einem "Frontalangriff auf die Medienfreiheit". Kritik am Innenministerium kam auch von Boulevardmedien. "Das ist eine deutliche (und nebenbei ziemlich stumpfsinnige) Grenzüberschreitung und brüskiert alle Medien, nicht nur die Genannten. Ich empfehle: Zurückziehen, Fehler eingestehen, Sicherstellung der professionellen Zusammenarbeit mit allen Medien", erklärte etwa "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser via Twitter.

Opposition empört

Harsch fielen auch die ersten Reaktionen der Oppositionsparteien aus. "Kickl hat wohl Probleme mit der Pressefreiheit", meinte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hält die Kickl-Distanzierung von seinem Ressortsprecher nicht für glaubwürdig. "Kritische Medien werden in ihrer Information eingeschränkt, Propaganda raufgefahren und die Bevölkerung besonders über Sexualdelikte von Ausländern informiert. So geht Demagogie, so wiegelt man ein Volk auf. Das ist demokratiegefährdend. Kickl ist ein echtes Risiko geworden", monierte Meinl-Reisinger auf Twitter.

Kommentare (99+)

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UHBP
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Und was sagt unser Bundeskanzler dazu?

Eigentlich verdient er sich ja schon eher den Namen: Bundeskasperl. Es wird langsam gefährlich. Hätte nicht geglaubt, dass einem die Vergangenheit so schnell einholen kann.

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SoundofThunder
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😏

Der schweigt so laut dass man es riskiert einen Tinnitus zu erleiden.

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10c8a22ba9aa47141ec9f5ca102197cc
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Deutschland

mit dem Netzdurchsetzungsgesetz ist da schon weiter , wurde aber von der SPD in gang gebracht.

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blackpanther
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Jetzt wird es brenzlig in Österreich mit der Meinungsfreiheit

Und das erste Jahr dieser von mir bereits als gemäßigte Diktatur empfundenen Regierung ist noch nicht einmal vorbei! Putin, Orban, Erdogan und jetzt offenbar Kurz vernichten die freie Presse

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3770000
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Zum Glück ist die "Kleine"...

... von Kickls Infosperre ja nicht betroffen...

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erzberg2
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Falsch

.

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So fängts an

Kritische Presse wird mundtot gemacht, bald darauf überhaupt verboten.
Regierungsfreundliche Propaganda prägt die öffentliche Meinung.
Gleichschaltung zur Herrscher-Bejubelung.
Kennt man das nicht aus den Geschichtsbüchern? Und Kurz schaut zu?

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erzberg2
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Ja korrekt,

auch damals wurde zugesehen. So wie ich das beurteile hat die historische Aufarbeitung unserer Geschichte nicht gefruchtet.

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joe1406
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Kurz schaut immer zu

Ist ja eine kleine Kickl-Variante, der auf Staatsmann tut. Und das ist noch gefährlicher.

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erzberg2
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Das bedeutet,

dass die Propagandamaschine angeworfen wird. Man berichtet ausschließlich über Sexualdelikte versehen mit der richtigen Nationalität und dem Vornamen, damit das Volk emotional beschäftigt wird. Es erinnerte an 193..

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AIRAM123
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Liebe Polizei...

Danke, dass sowas noch nach außen dringt. Es bleibt ein Funke Hoffnung, dass es noch ehrenwerte Teile und der Exekutive gibt, die sich nicht vor den Propaganda Karren spannen lassen!

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Kicklgruber
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Historisch betrachtet

war der Reichspropagandaminister Goebbels eine ehrenwerte und herausragende Persönlichkeit. Also zumindest in der öffentlichen inländischen Wahrnehmung bis 1945.

Danach hat sich herausgestellt, dass er einfach nur Gesindel war, der Politik gemacht hat für Gesindel. Seltsam, auf welche Gedanken man kommt im Jahr 2018 beim Lesen innenpolitischer Nachrichten.

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rb0319
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Das war

auch mein erster Gedanke. Zufälle gibt's...

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walterkaernten
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pressefreiheit

1.
Generell soll die presse originalaussagen wiedergeben und dann kommentieren.
Was derzeit oft in den medien gesendet wird, zusammengeschnitten etc ist auch nicht ok.

2.
Natürlich sollen nationalitäten etc erwähnt sein.
Der ÖSTERREICHISCHE steuerzahlt hat das recht zu erfahren was im lande geschieht.
Wenn die gefängnisse 50 prozent oder mehr ausländeranteil haben, dann ist es auch richtig wenn bei delikten die nationalität erwähnt wird.

3.
KRITISCHE MEDIEN:
ich denke , wenn alle originalaussagen bringen und dann kommentieren, dann kann sich der leser selbst ein bild machen.
Medien müssen kritisch sein, aber sollten auch nicht hetzen und halbwahrheiten verbreiten.

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Mein Graz
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@walterkaernten

1. Originalaussagen würden die Wähler von Strache und Kickl möglicherweise gar nicht verstehen.
2. Bitte um Quellenangabe, dass 50% oder mehr Ausländer einsitzen - und die Nationalität, denn viele dieser "pöhsen Ausländaa" sind aus EU-Staaten und nicht aus Drittstaaten.
Wenn Nennung der Nationalität dann bei ALLEN Delikten, und nicht nur bei Sexualdelikten, und am besten gleich das Verwandtschaftsverhältnis zum Opfer auch angeben...
3. Um sich selbst ein Bild machen zu können, muss man das Gelesene verstehen - also zurück zu Pkt. 1.

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Balrog206
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Mein. Graz

Hat wiedermal ein Problem wenn die Nationalität genannt wird? Warum bitte ? Was ist daran so schlimm ?
Uns mir ist es egal ob er aus der Eu kommt oder aus einem Drittland ! Wo soll da ein Unterschied sein ! Rede dir weiter alles schön , und viel Spaß in der elitäreren Oper als im Station !

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10c8a22ba9aa47141ec9f5ca102197cc
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Lesen ist

aber auch nicht ihre Stärke. Es ist ein Unterschied ob 50% der Ausländer einsitzen oder 50 % der Häftlinge Ausländer sind.

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Mein Graz
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@Klartext

Ich bezog mich auf das Posting von walterkaernten, also sollte es wohl klar sein, was gemeint war.

Um es dir aber einfacher zu machen formuliere ich um:
2. Bitte um Quellenangabe, dass die Gefängnisse 50 % oder mehr Ausländeranteil haben.

Da diese Aussage falsch ist wird es weder dir noch walter gelingen, eine seriöse Quelle anzugeben. Wobei weder Kickl noch Strache und seine Kumpane für mich seriöse Quellen darstellen.

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Sepp57
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Also,

ich gehe jetzt allmählich auf Defcon 3. Es wird mir langsam zu brenzelig.
Dieser Kickl ist eine Gefahr . . .

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Sepp57
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Ach, es ist doch bei

den Rechten immer das Gleiche. Die "Lügenpresse" will er also "einschränken". Ist das bei Trump, Erdogan, Orban, Putin etwa anders?
Und über Sexualdelikte soll also stärker berichtet werden. Natürlich meint Herr Kickl insgeheim dabei nur die Sexualdelikte von "Ausländern", eh klar.
Immer das gleiche Muster bei diesen "Patrioten", die sind echt langweilig, gähn . . .

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Bond
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Willkommen in Ungarn..

..oder Polen. Ich hoffe auf ein klares Wort der Kleinen Zeitung.

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Lodengrün
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Sie sind so etwas von dreist

man möchte es nicht für möglich halten. Alles ist erlaubt und darauf angesprochen kommt sicher wieder Anpatzung, Fehlinterpretation, politisch motiviert, falsch verstanden. Und unser "Schönwetter Prinz" ist in New York, macht hohe Politik und kommt sicher mit ein paar Fotos mit ihm und XYZ drauf zurück. Außerdem habe man gescheite Gespräche geführt sei am Mond gelandet. Übliches Bla, Bla eben.

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hbratschi
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und es gibt...

...sie immer noch - die wähler, die nicht kapieren (wollen/können) wohin die reise geht.
STS, leider aktueller denn je:
"Es fangt genauso an, sagt der alte Franz
Es is das gleiche Lied, es is derselbe Tanz
Es fangt genauso an, wie vor sechzig Jahr'
Und es war'n damals auch am Anfang nur a paar"

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mapem
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Mein lieber ...

Schwan!

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ffld
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Danke FP-VP Wähler

Danke jetzt wird es langsam ernst.
Jetzt brauchen sie nur noch den Alkohol billiger machen.
Dann können sie mit ihren Wählern machen was sie wollen...
Wie dumm....

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voit60
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wie lange darf

der kleinwüchsige Kickl eigentlich noch wüten Herr kurz?

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Paddington
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Kleinkinder

Kommt mir vor wie bei (Klein)kindern. Auch diese versuchen ihre Grenzen auszutesten - nur im Gegensatz zu Hrn. Kurz wissen kluge Eltern, wann sie "halt" sagen und korrigierend eingreifen müssen.

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Paddington
12
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Schweigen

Ich bezweifle, dass unser Hr. Kurz Hrn. Kickl in die Schranken weisen wird. Er wird wohl wieder schweigen, um seinen BK- Posten ja nicht ins Wanken zu bringen. Hoffentlich bedenkt er, dass er mit seinem Schweigen selbst am meisten an seinem eigenen Sessel sägt. Ansonsten kann ich ihm nur Nachhilfestunden in Geschichte empfehlen. Aber ehrlich gesagt, erwarte ich mir von dieser Regierung nichts Intelligentes und Soziales mehr. Sie hat sich bereits völlig disqualifiziert

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aral66
11
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Was regt ihr euch denn darüber bloß so auf? 🤔🙄😎

Freunde von Kickl und Co machen es doch auch so, Putin lässt grüßen .....

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erzberg2
9
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Man findet sich

in den Anfängen des vorigen Jahrhunderts wieder. Keine gute Entwicklung, eher besorgniserregend.

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Planck
7
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"Es begann mit großen Hoffnungen und beispiellosem Jubel"

Vierteilige ZDF-Dokumentation "Die Jahreschronik des Dritten Reichs 1. - 1933 bis 1935 Gleichschaltung", jederzeit über youtube erreichbar.

Lege ich jedem ans Herz, der noch immer nicht weiß, wen er da gewählt hat.

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ichbindermeinung
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seinerzeit immer Vorname u. erster Buchstabe

seinerzeit wurde immer der Vorname und der erste Buchstabe des Nachnamens und dann Punkt abgedruckt...

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cockpit
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Gute Nacht

Österreich

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Scaurus
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Danke, Kurz!

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rita79
5
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Kritische Medien...

Bei der Kleinen Zeitung klingt das ja fast gut. Es wird im Artikel nicht erwähnt, dass die gemeinten kritischen Medien "normale" wie Standard und Kurier.

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rita79
2
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sind*

da hat ein wort gefehlt ;)

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Kürassier
6
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Die Methodik

ist bekannt. Nachzulesen in den Geschichtsbüchern über die Anfänge autoritärer Regime.

Nicht dass das in Österreich passieren wird. Aber Ausdruck der "Geisteshaltung" des Ministers und seiner Partei.

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kropfrob
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Ich fürchte, ...

... das haben sich in den 1930ern auch viele gedacht: "Nicht dass das in Österreich (oder in Deutschland) passieren wird - wir sind ja durch die Geschichte (1. Welkrieg, dt.-frz.-Krieg) viel gescheiter geworden"

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tannenbaum
6
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Einfach

unglaublich! Danke ÖVP!

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Lodengrün
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Fragen an den Kanzler

wären bitte in New York zu richten.

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Lodengrün
7
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Ja der Herr Kickl

will der Presse das Schreiben verbieten. Nur mehr FellnerTV bitte.

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