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Buwog-Bericht zum NachlesenWirbel um neue Beweismittel

Noch bevor Ex-Finanzminister Grasser befragt wurde, sorgten E-Mails mit offenbar neuem Beweismaterial für Aufregung im Gerichtssaal. In der aktuellen Befragung geht es erneut um das berühmte Schwiegermutter-Geld.

GRASSER PROZESS: GRASSER / WESS / AINEDTER
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Gut ein halbes Jahr und 43 Sitzungstage ist der Buwog-Prozess rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte bereits alt. Vor vier Wochen nahm der Hauptangeklagte Grasser erstmals vor Richterin Marion Hohenecker Platz, heute – am 44. Verhandlungstag – setzte sie seine Befragung fort.

Live-Bericht zum Nachlesen

Die Angeklagten und ihre Verteidiger haben sich bereits eingefunden, die Richterin ist da, es geht los. Als sie mit ihren Fragen beginnen will, meldet sich Norbert Wess zu Wort - mit einem Antrag. Wess zeigt sich empört, weil den Verteidigern eine E-Mail geschickt wurde - mit einem mehr als 1000 Seiten starken Anhang. Dabei handelt es sich um Material, das von Anwalt Gerald Toifl (ebenfalls angeklagt) sichergestellt wurden. Seit elf Monaten seien die Unterlagen unbeachtet herumgelegen, erst jetzt seien sie an die Verteidiger weitergeleitet worden. Es werde also während des Prozesses weiter ermittelt, um "die Anklage weiter zu füttern".

GRASSER PROZESS: WESS / AINEDTER
Grassers Anwälte Ainedter und Wess (r.) Foto © APA/ROLAND SCHLAGER

Neues Beweismaterial

Da Grasser bereits zu diesem Zeitpunkt befragt wurde, seien die Rechte seines Mandanten beschnitten worden. Denn es sei keine Zeit geblieben, das Material zu sichten und in der Befragung darauf zu reagieren. Die Verteidiger wollte daraufhin eine Vertagung, doch Grasser habe sich dagegen ausgesprochen. Zudem kritisiert Wess, der schnell und sichtlich aufgebracht spricht, dass die Unterlagen (die offenbar neues Beweismaterial enthalten) auch an die Schöffen weitergeleitet wurden.

Der Antrag lautet: Die Richterin möge nun prüfen, ob die Staatsanwaltschaft mit diesem Vorgehen gegen das Gesetz verstoßen hat und ob den Verteidigern genug Zeit eingeräumt wurde, um die neuen Unterlagen genau zu prüfen. Auch Toifls Anwalt meldet sich zu Wort, es gebe ein Beweismittelverwertungsverbot, die Unterlagen sollen zurückgezogen und vernichtet werden.

Grasser-Prozess: Befragung von Ex-Finanzminister geht weiter

Staatsanwaltschaft zeigt sich gelassen

Oberstaatsanwalt Alexander Marchart zeigt sich unbeeindruckt von den schweren Vorwürfen, die Staatsanwaltschaft habe sich auf rechtlich sicherem Boden bewegt. Es sei schlicht die Argumentation der Verteidigung, hier eine Gesetzeswidrigkeit zu monieren. Die Auswertung sei also zulässig.

Der Senat zieht sich zurück - und zwar ganz schön lange. Die Sitzung wird bis 11.15 Uhr unterbrochen.

GRASSER PROZESS: GRASSER
Foto © APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL

Die Zuschauertribüne, die 48 Interessierten Platz bietet, ist heute übrigens voll besetzt. Grassers Anwalt Manfred Ainedter zeigte sich in der Pause erbost über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. In den neu aufgetauchten Unterlagen finde sich nichts Belastendes für seinen Mandanten, "aber die Verteidiger können sich das nicht bieten lassen".

Antrag abgewiesen

Es geht los, die Richterin ist da - und weist einen alten Antrag von Toifls Anwalt ab. Denn bei dem Angeklagten gehe es auch um Beweismittelfälschung. Was den heutigen Antrag und jenen von Grassers Anwälten betrifft: Hohenecker behält sich hier ihre Entscheidung vor. Die Anwälte hätten zu jeder Zeit Einsicht in die Akten. Da auch die Richterin nicht dazu gekommen ist, die 1000 Seiten zu studieren, geht es jetzt ohne diese Unterlagen weiter. Grasser bestätigt erneut, dass er einer Befragung zustimmt und damit geht es jetzt endlich los. Was mit den beiden Anträgen nun passiert, ist unklar.

Zuerst will der ehemalige Minister jedoch noch eine Ergänzung zu seinen letzten drei Befragungen liefern. Er will noch einmal erklären, warum die berühmte Information über die 960 Millionen für den Buwog-Verkauf gar nicht entscheidend waren. Die Interpretationen der Staatsanwaltschaft seien "eindeutig falsch".

GRASSER PROZESS: MEISCHBERGER
Der Zweitangeklagte Meischberger folgt den Ausführungen Grassers aufmerksam. Foto © APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL

Strenge Schwiegermutter

Es geht wieder um das berühmte Schwiegermutter-Geld. Hohenecker will wissen, warum er das Geld der Schweizer Schwiegermutter auf ein österreichisches Konto (bei der Meinl Bank) angelegt hat? "Weil ich ein Österreicher bin." Hier lebe er, "und mein Netzwerk sind österreichische Banken". Hier sei er sich sicher, dass das Geld gut aufgehoben ist. Wir erinnern uns: Grasser war damals mit Banker Julius Meinl gut bekannt.

Alles sei damals "gesetzeskonform" abgelaufen, zudem habe diese "familieninterne Angelegenheit" nichts mit der Buwog zu tun. Während die Richterin weiterhin nachbohrt und Grasser erklärt, schallt ein lautes Handyklingeln durch den Saal. Es kommt von Ainedters Handy, der sich entschuldigt. "Na!", ruft die Richterin. "Das hat mich jetzt irritiert." Grasser fügt hinzu: "Mich auch". Ainedter entschuldigt sich noch einmal und grinst.

Lachen im Saal

Bei seiner Erklärung der Veranlagung des Schwiegermutter-Geschäftes sorgt der ehemalige Minister für kurzes Lachen im Saal. Er habe damals ohnehin keine Freude damit gehabt, dass er das Geld für seine Schwiegermutter veranlagen sollte. "Denn es ist nicht mein Geld und es war nicht mein Geld." Zur Erinnerung: Es ging um eine halbe Million Euro. Warum er es dann doch getan hat? "Wenn Sie meine Schwiegermutter kennen würden, würden Sie wissen, dass es keinen Widerspruch in dieser Frage gab", sagt Grasser. Gelächter im Saal. 

GRASSER PROZESS: HOHENECKER
Richterin Marion Hohenecker, die erneut ganz genau nachfragt. Foto © APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL

Die Idee, das "Schwiegermutter-Geld" in Hypo-Genussscheine zu investieren, "kam von mir", sagt Grasser. Aus den 500.000 wurden schließlich 780.000 Euro. "Am Ende des Tages war ich durchaus ein bisschen stolz", gibt der heutige Erstangeklagte zu. Er sei damals nervös gewesen, es wäre ihm "im hohen Maße unangenehm" gewesen, das Geld der Schwiegermutter zu verlieren. Zudem beteuert Grasser erneut: "Mir ist nie ein Cent dieses Geldes zu Gute gekommen."

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft sei "unlogisch", denn das veranlagte Geld sei ja wieder bei seiner Schwiegermutter gelandet. "Warum sollte ich, wo ich aus einfachen Verhältnissen stamme, der vermögenden Familie meiner Frau 784.000 Euro schenken?", fragt Grasser die Richterin mit hochgezogenen Augenbrauen. Der Ex-Minister wird lauter und verfällt in einen ganz leichten Kärntner Dialekt.

Richterin tadelt Grasser

Die Richterin gönnt Grasser eine kurze Mittagspause, um 13.50 Uhr geht es weiter - mit weiteren Details zur Schweizer Ferint AG, die Konten bei der Meinl-Bank hatte. Und dann gibt es einen kleinen Disput zwischen Grasser und der Richterin. Grasser zeigt sich unzufrieden, dass die Richterin ihm etwas vorhält, das er aus seiner Sicht bereits mehrfach aufgeklärt habe. Hohenecker reagiert scharf: Die Verfahrensführung sei ihre Sache, er könne sich ja auch weigern, ihre Fragen zu beantworten, "wenn Ihnen die Fragen nicht gefallen". Grasser bedankt sich kleinlaut für die "Aufklärung".

Die anwesenden Journalisten haben übrigens schon wieder ihre Jacken eingepackt - es ist eisig kalt im Saal. Während Grasser weiter antwortet, wirft Anwalt Ainedter etwas ein. Die Richterin schaut ihn böse an: "Herr Ainedter, die Unterbrechung der Befragung des Angeklagten ist ungebührlich." Ainedter schweigt umgehend.

GRASSER PROZESS: GRASSER / AINEDTER
Foto © APA/ROLAND SCHLAGER

Grasser macht kein Online-Banking

Während seiner Befragung erfahren wir: "Ich mache kein Online-Banking", sagt Grasser. "Wenn du einen Hacker hast und der dein Passwort knackt, bekommt du von der Bank kein Geld zurück. Deshalb mache ich das nicht." Dann geht es wieder um fehlende Verträge, unter anderem geht es wieder um das Schwiegermutter-Geld. Es komme "bis heute immer wieder vor, dass mich meine Frau um etwas bittet". Er sei deshalb nie auf die Idee gekommen, bei solch familiären Dingen Verträge abzuschließen.

Und wieder klingelt ein Handy, Ainedter hebt die Hände. Diesmal ist es der Zweitangeklagte Walter Meischberger, der das Handy ausschaltet. Grasser merkt an, dass man beim Handy einen Flugmodus einschalten kann. "Na Handyschulungen gibt es hier keine", sagt die Richterin und macht weiter.

Wir sind tief in den Details rund um die Ferint AG. Grasser, der vor einem dicken Ordner mit Unterlagen sitzt, wirkt nach gut sechs Stunden Verhandlung müde. Das dürfte auch die Richterin bemerkt haben. Um 16 Uhr schließt sie - früher als geplant - die Sitzung.

GRASSER PROZESS: MARCHART / DENK
Die beiden Oberstaatsanwälte Marchart und Denk Foto © APA/ROLAND SCHLAGER

Grasser drohen bis zu zehn Jahre Haft

Grasser wird Geschenkannahme durch Beamte, Fälschung eines Beweismittels sowie Bestimmung zur Untreue vorgeworfen. Der ehemalige Minister steht im Verdacht, bei der Privatisierung der Bundeswohungen (Buwog) sowie bei der Einmietung der Finanz in einen Büroturm am Linzer Bahnhof Schmiergeld kassiert zu haben. Das Geld soll über seinen Trauzeugen und heutigen Mitangeklagten Walter Meischberger an ihn geflossen sein. Grasser und Meischberger bestreiten das beide vehement, für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Im Falle einer Verurteilung würden dem einstigen Spitzenpolitiker Grasser bis zu zehn Jahren Haft drohen.

Drei Verhandlungstage sind für diese Woche angesetzt. Der nächste folgt am 1. August, bevor der Prozess in eine Mini-Sommerpause geht. Am 18. September wird weiterverhandelt.

Moser: "Verstricken sich in Widersprüche"

Für Gesprächsstoff unter den Angeklagten dürfte heute vor allem ein Interview mit der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser sorgen. Im Gespräch mit der APA erklärte Moser, die mit ihrer Sachverhaltsdarstellung im Jahr 2009 die Untersuchung der Buwog-Privatisierung ins Rollen gebracht hatte, äußerte sich darin wenig begeistert von der bisherigen Vorstellung der Angeklagten. „Sie ufern aus und verstricken sich in Widersprüche, sie versuchen uns ein X für ein U vorzumachen.“ Die einzig „positive Überraschung“ sei das Teilgeständnis von Ex-Lobbyist Peter Hochegger gewesen. Dieses halte Moser für glaubwürdig, sonst „würde er sich ja unnötig selbst belasten“. Hochegger hatte Grasser zu Beginn des Prozesses massiv belastet und damit die Annahmen der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Grasser selbst bestreitet bisher, in beiden Fällen finanziell profitiert zu haben. Die Richterin wird ihn dazu auch heute weiter ausführlich befragen. Um 9.30 Uhr geht es los.

Kommentare (28)

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Mr.T
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Unverständlich...


... dass Hr. Grasser & Co etwas gegen neue Beweismittel haben!!!

Sie sagen doch die ganze Zeit, dass sie unschuldig sind! Wenn jemand unschuldig ist, dann kann es ihm ja egal sein wenn es neue Beweismittel gibt... die können dann eh nichts anderes an den Tag bringen als ihre Unschuld!

Oder?

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dude
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Beweismittelverwertungsverbot???

Das wäre ja ein juristischer Irrsinn! Wenn es ein Beweismittel gäbe, das beweis, daß irgendjemand ein Verbrecher ist, und man dieses vor Gericht nicht verwenden dürfte...
Dann versteh' ich die Welt und die Justiz schon gar nicht mehr.

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picciona
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ja schön, monatelanger prozess wegen 2,3 millionen provision.

die anwälte undrichter haben danach ausgesorgt.
frag mich allerding warum macht man den verkauf der buwog nicht rückgängig. wegen verkürzung über die hälfte oder so.
da ginge es dann um milliarden.
oder war das verschleudern von staatseigentum keine straftat?

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Mein Graz
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@picciona

Richter und Staatsanwälte haben nicht "ausgesorgt" nach einem Prozess, die werden vom Staat bezahlt und zwar nach Einstufung und nicht nach abgehandelten Prozessen!

Allein um der Gerechtigkeit Willen muss ein Verfahren durchgeführt werden, egal, wie lange es dauert oder was es kostet!

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picciona
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ach ja.mein graz

der oberbesserwisser in diesem forum. das mit den richtern war nur ein zusatz. eigentlich geht es um das verschleudern von staatseigentum.

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Mein Graz
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@picciona

Nette Stichelei.
Wenn es dich trifft dass ich dich korrigiere, da gibt es Abhilfe:
genauer recherchieren bzw. ausdrücken.

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picciona
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nein es trifft mich nicht

mir gehen nur die forumsdiktatoren am nerv!

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Mein Graz
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@picciona

Ich war schon vieles, aber ein Diktator noch nie!
Da seh ich endlich einmal, was so in mir steckt...
😂😍

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gonde
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Ich komme nicht umhin, Richterin Marion Hohenecker, ausdrücklich zu loben! Kaum jemand getraut sich "Faxen" zu produzieren, außer ein paar "modische" Rechtsanwälte. Ob ihnen diese Publizity gut getan haben, sei dahingestellt.

.

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voit60
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würde mich hüten,

diese wandelnde Schaufensterpuppe als Rechtsanwalt zu engagieren.

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gonde
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Tausche ein "z" gegen ein "c".

.

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wischi_waschi
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kleine Zeitung

Was ist wen Grasser unschuldig ist.
Ich , finde es eine Hexenjagd!!!

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Hildegard11
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Hexenjagd

Naiv!!!

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Mein Graz
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@wischi_waschi

Es gilt auch für den Mond die Unschuldsvermutung, wenn behauptet wird, dass er aus Käse ist - ich war ja da noch nicht oben!

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joker1234
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Was

ist(,) wen(n) Grasser unschuldig ist (?)
Ich() finde(,) es (ist) eine Hexenjagd(!)

Nachdem der grammatikalische Teil geklärt ist: 50.000 Wohnungen für 960 Millionen, also keine 20.000 € / Wohnung. Da ist garantiert alles rechtmässig abgelaufen, ganz klar.
Das Familiensilber verkaufen trifft es nicht mal ansatzweise....

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10c8a22ba9aa47141ec9f5ca102197cc
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Schauprozess

Warum ein Gerichtsverfahren da Grasser nach der Mehrheit der Kommentare sowieso schuldig ist. Nachsatz die Buwog hatte vor dem Verkauf negative Betriebsergebnisse und hat somit Kosten für den Staatshaushalt verursacht.

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Mein Graz
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@joker1234

Zur Grammatik und Interpunktion:
Es ist verblüffend, wie sehr diese dem Schreibstil von User "DavidgegenGoliath" ähneln, ebenso wie anderes: beide Weiblich, beide erwachsene Kinder, beide ziemlich rechtslastig.

Wäre es möglich, dass die beiden bei der Matura nebeneinander gesessen sind?
*lol*

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fred4711
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"leichten kärntner dialekt"?

wusste nicht, dass wir kärntner einen dialekt haben.....und wenn, dann bitte einen "schweren".....lei looosn

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Irgendeiner
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Wir haben keinen Dialekt,

die anderen wollen sich nicht integrieren,man lacht.

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Irgendeiner
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Naja,ein laufendes Verfahren, es geht seinen Gang,

nichts widerspricht dem Eindruck den man schon Jahre vorher von Jörgs Buberln hatte und der vielfach schon rechtskräftig bestätigt wurde, auch damals hat hier eine Mehrheit adoriert und bei Kritik getobt.Das hier wird das Gericht entscheiden,nicht öffentliche Zurufe in einem Rechtsstaat,ich hoffe nur es ist möglich, das hängt natürlich von den Umständen ab, das zügig zu beenden,denn ich habe den Eindruck, die nächsten scharren schon in den Startlöchern und man will ja keinen Stau, wie bei den Asylanträgen.Jeder sollte irgendwann erfahren was seine Leistung denn gewesen sei.

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gerbur
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@Irgendeiner

Dass hier wirklich nur das "Gericht" entscheidet, bezweifle ich. Allein die Tatsache, wie lange und mit welchen Methoden eine Verfahren in die Länge gezogen werden kann, spricht gegen die "Unabhängigkeit" der Justiz.

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Irgendeiner
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Falsch, gerbur,Schnellverfahren wären das Problem weil die

Beweiswürdigung selektiv würde,die Länge zeigt, die haben versierte Anwälte die alles beeinspruchen was möglich ist,das ist ihr Recht,das Problem ist eher, daß der Standard nicht für alle gleich ist,weil freie Anwaltswahl Knete voraussetzt und Pflichtverteidiger vielleicht woanders kompetent sind als in Deiner Sache.Böse gesagt,nicht bei jedem Angeklagten fällt wem das Überraschungsverbot ein.Der Standard müßte nach oben angeglichen werden, frag mich nicht wie.Und die Justiz selbst wirds nicht in die Länge ziehen sowenig wie ein Sachbearbeiter einer Bank bei der Kreditvergabe möglichst lange an dem Akt herumnuppelt,die sind wie jeder froh wenns den Deckel zumachen können.Gerade daß es dauert zeigt daß es funktioniert,daß es einen als Beobachter von einem Wunschziel fernhält ist eine andere Sache,aber deshalb machts ja auch die Richterin und nicht Irgendeiner.

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zooboo
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Toifls Anwalt?

Habe ich das richtig aufgefasst dass Toifl ein Anwalt Grassers ist und dass Toifl selbst anwaltlich vertreten wird? Das ist neu.

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BernddasBrot
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Die Kärntner Richterin Marion Hohenecker

vormals Zöllner hat bereits am ersten Tag der Einvernahme , den Widerspruch zwischen Schwiegermuttergeld und Kredit aufgezeigt. Die Tagebuch - Enthüllungen ( wurde bei einer Razzia sichergestellt ) des damaligen Büroleiter zeigen , dass sich KHG _Aussage mit den Eintragungen sehr oft widersprechen. Warum man diese Frau seitens der Verteidigung nicht haben wollte , verwundert nun viele Beobachter nicht......

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austrofighter
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grillen ??

liebe Kl Zeitung,

vielleicht ist ja da was an mir vorbeigegangen aber grillen tut man Fleisch oder Gemüse aber nicht Menschen
auch wenn mir jemand noch so unsympathisch ist sollte man vlt die Wortwahl überdenken, sollte dies anders sein bitte Ich um Aufklärung

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schadstoffarm
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kommt aus den USA

die haben eine lange Liste sehr erfolgreicher Untersuchungsausschüsse und da ist das Vokabel treffend. Hat Schauprozesscharakter und ist für unsere Gerichtsverfahren und U-Ausschüsse unzutreffend.

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