Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigt an, dass es nach Kritik an der Kürzung der Mittel nun doch etwas mehr Geld für den Ausbau der Kindergärten geben soll als ursprünglich budgetiert. Künftig will der Bund 110 Millionen Euro pro Kindergartenjahr unter den Ländern verteilen – mehr als die eigentlich geplanten 90 Millionen, aber noch immer deutlich weniger als die 140 Millionen pro Jahr, die der Bund den Ländern bisher überwiesen hat.
Es gehe darum bedarfsgerecht Kapazitäten zu schaffen, "damit die Kinderbetreuung mit der Vollzeit der Eltern zu vereinbaren ist“, so Bogner-Strauß im Ö1-„Morgenjournal“.
Betreuung für über-Dreijährige "schon gut ausgebaut"
Nicht zuletzt des neuen Arbeitszeitgesetzes wegen, das unter anderem die vereinfachte Ausweitung der Höchstarbeitszeitgrenzen vorsieht, gab es zuletzt Kritik an der Kürzung beim Ausbau der Kinderbetreuung. Bogner-Strauß argumentiert die geringere Summe damit, dass die Kinderbetreuung für über Dreijährige schon „sehr gut“ ausgebaut sei. Es brauche zwar noch Plätze, „aber nicht mehr so viele wie noch vor zehn Jahren.
Auch Kopftuchverbot soll in 15a-Pakt
Noch diese Woche sollen die Verhandlungen mit den Ländern auf Beamtenebene abgeschlossen werden, um dann schnell in politische Verhandlungen gehen zu können, wie das Geld genau verteilt wird. Die bisherigen 15a-Vereibarungen zwischen Bund und Ländern sahen eine Verteilung von 70 Millionen Euro für das Gratiskindergartenjahr, 20 Millionen Euro für Sprachförderung und Kindergartenausbau mit 50 Millionen Euro pro Jahr vor, sie laufen teilweise mit August aus.
Die Nachfolge-15a soll mit allen Ländern für drei Jahre abgeschlossen werden. Sie soll auch eine Übereinkunft für das von der Regierung anvisierte Kopftuchverbot an Kindergärten enthalten.