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ArbeitszeitProteste: "Das war erst der Anfang, nicht das Ende"

Dass die Arbeitszeit ausgeweitet wird, vor allem aber dass das ohne verpflichtende Einbindung des Betriebsrats erfolgen soll, trieb die Arbeitnehmervertreter auf die Barrikaden.

DEMONSTRATION GEGEN '12-STUNDEN-TAG'
Mehr als 99 Luftballons © APA/HANS PUNZ
 

Für den ÖGB ungewöhnlich scharfe Worte waren Samstagnachmittag bei der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit zu hören. Der Vorsitzende der Postgewerkschaft Helmut Köstinger rief dazu auf, die unsoziale und ungerechte Regierung "zu stürzen".

Seiner Meinung nach greift die Koalition den Menschen nicht nur in die Tasche, sie spiele auch mit der Gesundheit der Arbeitnehmer. Ähnlich sieht das die Vorsitzende der Gewerkschaftsjugend Susanne Hofer: "Die Regierung scheißt auf uns", konstatierte sie auf der Festbühne. Der Chef der "younion" Christian Meidling sprach an, dass mit Anfahrtszeiten Kinder bis zu 14 Stunden auf ihre Eltern warten müssten: "Geht's noch, liebe Regierung?"

Großdemo in Wien: Gegen den 12-Stunden-Tag

Die Stärkung

In Grüppchen sammelten sich die Demonstrierenden aus ganz Österreich. Viele gingen vorher noch essen. "Das Essen zahlen wir uns selber", wird der Fotografin zugerufen. Medien hatten - fälschlicherweise - berichtet, dass die Gewerkschaft den Demonstrierenden etwas zahlt.

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Mehr als 99 Luftballons

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Auch die "Omas gegen Rechts" sind dabei.

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und zahllose Plakate

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Auch die Polizei geht in Stellung

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Die steirische Gewerkschaftsjugend

Susanne Hofer (Bildmitte) von der steirischen Gewerkschaftsjugend wurde gerade zur Bundessprecherin gewählt - sie wird heute auch reden.

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Eine der ersten vor Ort: Ex-GKK-Präsidentin Verena Nussbaum

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Die Bühne - noch ist sie verwaist

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Die erste Demo schon hinter sich

In Liezen wurde heute schon demonstriert - man brachte sich den Anreisenden zur Übergabe des EU-Ratsvorsitzes in Schladming in Erinnerung

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Ein Spalier aus Plakaten

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ÖGB-Chef Wolfgang Katzian pfiff Köstinger später ein wenig zurück: Der ÖGB akzeptiere jede demokratisch gewählte Regierung, aber nicht automatisch jedes von deren Vorhaben. Davor hatte sich schon ÖGB-Vize Norbert Schnedl von Köstinger distanziert. Der Chef der Christgewerkschafter betonte, er sei nicht dafür da, die Regierung zu stürzen, sondern um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen zu verbessern.

Ansonsten zeigte sich aber auch Schnedl durchaus entschlossen. Er forderte den Ausbau der Sozialpartnerschaft und glaubt an die Durchschlagskraft der Gewerkschaft: "Die kommende Dekade ist die Dekade der Gewerkschaften."

Wolfgang Katzian hat zum Abschluss der ÖGB-Großkundgebung gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit die Regierung aufgefordert, ein Referendum zu 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche abzuhalten: "Fragt das Volk", forderte der ÖGB-Präsident die Koalition auf.

Katzian betonte in seiner Rede, dass der heutige Tag erst der Anfang der Proteste sei und definitiv nicht das Ende: "Wir werden Widerstand leisten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen."

Erst der Anfang

Friedlicher Verlauf

Der Demonstrationszug mit fast 100.000 Teilnehmern vom Westbahnhof durch sechsten und siebenten Wiener Gemeindebezirk in die Innenstadt war dafür außerordentlich friedlich verlaufen. Mit Trillerpfeifen und diversen Transparenten, z.B. "Basti, glaubst du an ein Leben nach der Arbeit?", wurde aber stets deutlich gemacht, was man von den Regierungsplänen in Sachen Arbeitszeit hält.

Polizei erhöhte Teilnehmerzahl auf 80.000

Die Polizei hat am Samstagnachmittag die Zahl der Teilnehmer an der ÖGB-Demonstration gegen die Pläne der Regierung zur Höchstarbeitszeit auf 80.000 Personen erhöht, nachdem sie zunächst nur 25.000 bis 30.000 gezählt haben wollte. Der ÖGB sprach von mehr als 100.000 Teilnehmern. Gegen 17.00 Uhr fand die Schlusskundgebung am Heldenplatz statt.

Friedliche Demo

Während erste Teilnehmer schon am Nachmittag wieder abströmten, fanden sich erst die letzten am Heldenplatz ein. Zuvor der Demonstrationszug vom Westbahnhof durch sechsten und siebenten Wiener Gemeindebezirk in die Innenstadt gezogen.

Der ÖGB reagierte mit der machtvollen Demonstration auf die Pläne der Regierung zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit. Bei bestem Demo-Wetter, also Sonnenschein bei trotzdem moderaten Temperaturen, versammelten sich Zehntausende am Wiener Westbahnhof, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

Das Trillern der Gewerkschaftspfeifen begleitete die Gruppen auf dem Weg vom Bus zur Bühne, tausende Luftballons, hunderte Plakate auf Holzständern lagen bereit. Es soll ein eindrucksvolles Zeichen sein, dass die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen heute an Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und an die Nationalratsabgeordneten der Regierungsparteien senden wollen. Zum Teil in Abwesenheit: Die Regierungsspitze weilt ja auf der Planai.

Großdemo des ÖGB

Gekommen war das Who is Who der Gewerkschaft ergänzt um die sozialdemokratische Spitzenpolitik, repräsentiert an der Spitze durch Bundesparteichef Christian Kern (SPÖ) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Auch zahlreiche Abgeordnete der SPÖ, Mitglieder der Wiener Landesregierung und der niederösterreichische SP-Chef Franz Schnabl scheuten den Marsch Richtung Heldenplatz nicht.

"Einen Finger könnt ihr uns brechen..."

Die neue Vorsitzende der Gewerkschaftsjugend, die Steirerin Susanne Hofer, bezog bereits ganz am Anfang Stellung. Unfassbar sei die Abschaffung der Jugendvertrauensräte, aber der Widerstand habe Kraft: "Einen Finger könnt ihr uns brechen, eine Faust nicht." Ein Postgewerkschafter schreit in die Menge: "Was haltet ihr von dieser unsozialen Regierung?" - und wieder ein Pfeifkonzert. "Wir sind viele, können viel bewegen." Laut werde man heute sein, heißt es, sehr laut. "Es hilft der Regierung nichts, sich in Schladming zu verstecken!"

Der Vorsitzende der Christgewerkschafter Norbert Schnedl versicherte zu Beginn der Demo, dass man sich nicht auseinanderdividieren lasse: "Nur gemeinsam können wir etwas bewegen." Er betonte: "Wir sind überparteilich". Es gehe um die Sozialpartnerschaft. "Die lassen wir uns nicht nehmen. Wir wollen Verhandlungen auf Augenhöhe." Er forderte Mitbestimmung. Auch AK-Präsidentin Renate Anderl äußerte in einer kurzen Ansprache ihre Solidarität mit den Gewerkschaftsfreunden und ärgerte sich, dass die Regierung das Gesetz durchpeitschen wolle. Dies würden sich die Menschen nicht gefallen lassen.

Genauso sieht das Alt-Kanzler Kern. Gegenüber Journalisten sagte er: "Die Menschen präsentieren der Regierung jetzt die Rechnung." Das zahlreiche Erscheinen der Kundgebungsteilnehmer sei eine Botschaft direkt an Kanzler Kurz.

Der Protest richtet sich vor allem gegen zwei Teilaspekte:

Ausweitung der Arbeitszeit

Zum einen gegen die generelle Ausweitung der maximal möglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden, die nicht mehr an einen "besonderen, vorübergehenden" Arbeitsbedarf gekoppelt ist. Die Zahl der maximal möglichen Überstunden erhöht sich dadurch von 320 auf 416 Stunden pro Jahr, und auch wenn im Gesetz jetzt die Freiwilligkeit verankert wird, fürchtet man, dass Arbeitnehmer dadurch unter Druck geraten.

Ausbremsen der Betriebsräte

Zum anderen protestieren Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Opposition dagegen, dass mit dem Gesetz die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ausgehebelt wird: Betriebsvereinbarungen können, müssen künftig aber keine abgeschlossen werden, was vermutlich dazu führt, dass auch bestehende Vereinbarungen aufgekündigt werden. Und Kollektivverträge können, müssen aber keine Bestimmungen über die zeitliche Festlegung des Zeitausgleichs und allfällige höhere Zuschläge enthalten.

Arbeitskämpfe in Sicht

Beschlossen werden sollen die neuen Arbeitszeit-Regeln kommenden Donnerstag im Nationalrat. Die Gewerkschaft hat bereits jetzt für diesen Fall weitere Proteste angekündigt. Streiks werden nicht ausgeschlossen, zudem erwartet man sich eine sehr harte Herbstlohnrunde. Der soziale Frieden gerät massiv in Gefahr.

Das Worst Case Szenario: Arbeitnehmer könnten sich gezwungen sehen, die fehlenden Regelungen für Zeitausgleich und Zuschläge in die Kollektivverträge hineinzuverhandeln. Die Arbeitgeber wiederum könnten sich dadurch unter Druck gesetzt fühlen und die Kollektivverträge womöglich überhaupt aufkündigen.

Als warnendes Beispiel mag Deutschland dienen: In Österreich sind die Rahmenbedingungen von rund 97 Prozent aller Arbeitsverhältnisse durch Kollektivverträge geregelt (Gehalt, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Arbeitszeit, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, etc.), in Deutschland nur noch rund die Hälfte.

Kommentare (99+)

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SoundofThunder
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Tj,Herr Strache

Da sind sie.Die ständigem Wehklagen der unselbstständigen Wertlosen!

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orbil
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25 Stundenwoche und arbeiten nur wenn man Lust hat wäre super


bei vollem Lohnausgleich aus der Gewerkschaftskasse, die nach Konsum und BAWAG-Verkauf ja noch prall gefüllt sein muss.

Und 850.000.- Euro Jahres-Gage für die roten ÖBB-Bonzen!

Und Gratismitgliedschaft bei der Gewerkschaft und bei der AK

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alfjosef
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ArbeitnehmerInnen-Anliegen gehören beachtet und Gesetzen berücksichtigt! Gesetze sind Schutznormen - auch für die Schwächeren in der Wirtschaft!

Denken wir nach: die Regierung wirft den Gewerkschaften vor, im Vorjahr bestimmte Forderungen "nicht angenommen", abgelehnt zu haben und dadurch sei es zu den aktuellen Gesetzes-Vorhaben gekommen! Nachdenken! Nur das was eine Seite will, hat zu gelten?! Die Anliegen der anderen Seite (= ArbeitnehmerInnen) bleiben ausser Betracht! Das ist der "Weg" in eine Richtung, die nicht gut ist, vor allem nicht für die ArbeitnehmerInnen!
Die Regierung ist gut beraten, von diesen Gesetzestexten wieder abzurücken ! Es ist keine Schande, derartige "Texte" durch neue, mit den Arbeitnehmervertretungen zu "vereinbaren", nicht zu "diktieren" ! Betriebsräte und Gewerkschaften sind in einer Demokratie manchmal lästig - aber unverzichtbar!

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Anndrea
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Partei für das Volk?

Noch ein paar Mio an den Konzernkanzler und wir müssen den 14 oder 16 Stunden-Arbeitstag schlucken.

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docholliday
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So

Ein blödsinn

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schteirischprovessa
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Da wird kaum einer mehr arbeiten als bisher,

nur ist es bei jenen, deren Arbeitswoche jetzt schon nach vier Tagen beendet war, legal. Erst recht wird keiner für seine Überstunden weniger bekommen und jene Fälle, in denen der Betriebsrat Dienstnehmern verboten hat, länger zu arbeiten, gibt es nicht mehr.

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schadstoffarm
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rechnen kann er nicht

5*12=60, wie kommst auf 4-Tagewoche ?

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Mein Graz
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@schteirischprovessa

Was ist nur los mit euch, kennt ihr die Gesetze und Vorschriften nicht, die schon gelten?
Oder interessiert dich und deinesgleichen gar nicht, was tatsächlich von dem, was Türkis-Blau so täglich von sich geben, tatsächlich wahr ist?

So was nennt sich "Obrigkeitshörigkeit". Du solltest tatsächlich versuchen, nicht nur auf das Getöse von Sturz und Krache zu hören, sondern dich selbst informieren!

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X22
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Was kriegst bezahlt dafür?

Wir haben schon Mitte der 1980er die 4 Tagewoche eingeführt und das in einem normalen Gewerbebetrieb, also was für einen Holler schwatzt du da daher.
Es gibt div. Möglichkeiten (durch Gesetz, Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung), die tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit zu verlängern. Zum Beispiel bei Arbeitsbereitschaft, 4-Tage-Woche, in diversen Branchen (z.B. Gastgewerbe). Dadurch kann sich auch ein höheres Ausmaß an zulässigen Überstunden ergeben. Darüber hinaus kann aber nur das Arbeitsinspektorat bei Nachweis eines dringenden Bedürfnisses auf Antrag des/der ArbeitgeberIn Überstunden bewilligen.
Das einzige was jetzt versteckt in diesem Gesetz wird, dass für die Überstunden bis zur 50zigsten Arbeitsstunde keiner mehr gefragt werden muss, sondern einfach angeordnet werden und wer nicht spurt kann einfach entlassen werden

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rand
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Die Sozialisten

sind noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.

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joker1234
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Genau,

denn im Hinblick auf die Digitalisierung und den Rückgang der benötigten Arbeitskräfte ist eine Erhöhung der Arbeitszeit absolut das perfekte Mittel, um noch mehr Arbeitslosigkeit zu erzeugen.

Und dann redet der vom 21. Jahrhundert, mit Lösungen, die im 18. schon veraltet waren....

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Mein Graz
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@rand

Das 21. Jahrhundert schaut leider (oder zum Glück) ganz anders aus, als Türkis-Blau sich vorstellt.
Es gibt immer mehr Firmen die sich auf die Wünsche der jungen Generation umstellen: arbeiten um zu leben und nicht leben um zu arbeiten.
Die Arbeitszeit wird auf bis zu 30 Wochenstunden gesenkt. Das kommt der Mentalität der "next generation" entgegen und schafft Arbeitsplätze.

Mit dem 12/60-Stunden-Modell werden Arbeitsplätze vernichtet, nicht geschaffen: bisher wurden bei höherem Arbeitsanfall häufig zusätzliche AN eingestellt, in Zukunft werden Spitzen mit dem Stammpersonal "abgefangen", die dann zu Hause bleiben "dürfen", wenn weniger Arbeit ist.

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bierglas
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Übersehen

Der 12 Stundentag ist allgegenwärtig. Das wir seit Monaten für‘s Tanken mehr bezahlen kümmert keinen. Das ist für Pendler ohne Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen ein realer Einkommensverlust.
Hier hilft auch keine Pendlerpauschale oder Euro. Hier werden momentan Steuern „still und heimlich „einkassiert.
Wo ist hier der Aufschrei von .............wo ist die Reaktion der angeblichen neuen Arbeiterpartei?

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gab65
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Genau

Und die Nova soll wieder höher ausfallen. Wir sind der einzige Staat in Europa der noch solch eine schwachsinnige Steuer za
hlt. Ist noch ein Kreisky-Erbe (früher hieß es Luxussteuer)daher getraut sich die Gewerkschaft so ein Thema nicht aufgreifen, dass wäre ja Majestetsbeleidigung!

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ichbindermeinung
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24 Std Pflege

Betrifft das Gesetz eigentlich auch die 65.000 EU-Gastarbeiter die die österr. Pensionisten 24Std pro Tag pflegen oder ist das was Anderes

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eston
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PersonenbetreuerInnen

... sind selbständig und UnternehmerInnen, für die keine Arbeitszeit gilt. Und Wirtschaftskammerumlage müssens auch blechen. Geld dass derzeit für schwachsinnige Kampagnen verbraten wird.

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Lamax2
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Fernsehbericht

Herr Kern als ehemaliger Big Boss der ÖBB passt so richtig gut zur demonstrierenden Arbeiterklasse. Lustig ist auch die Aussage von Rendy Wagner- wer 12 Stunden arbeitet, fährt wie besoffen nach Hause. Krankenpfleger, Ärzte und andere Arme--bitte aufpassen beim fahren.

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X22
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Ja das ist so, wenn man an nichts anderes glaubt als das das einem die gegenwärtige "Elite" vorsagt, ob wahr, unwahr oder teilweise wahr.

Das es zig Studien dazu gibt, auch die Transportindustrie mit ihren Fahrzeitbeschränkungen, darauf reagiert wurde, diesen Zusammenhang kapierst anscheinend nicht.

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Lamax2
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Jadasist so,....

... wenn man den Gewerkschaftsbossen alles glaubt--die haben natürlich immer recht.

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gorisoft
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12 Stunden

Ich habe 26 Jahre Turnusdienst gearbeitet und musste bei jeder Heimfahrt vom Dienst höllisch aufpassen, das ich nicht einschlafe. Ich kenne einige Leute die bei der Heimfahrt einen Unfall hatten.

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tomtitan
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Klassenkampf ist eigentlich passe, aber daß die Gewerkschaft was tut finde ich ok.

Allein schon dafür, daß die Sozialpartner nicht eingebunden wurden - bedenklich finde ich es allerdings, falls wirklich zum Sturz der Regierung aufgerufen wurde.

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schteirischprovessa
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Dass die Sozialpartner "nicht eingebunden wurden" ist alleine deren Verdienst.

Die Sozialpartner haben von der ehemaligen Rot-Schwarzen Regierung den Auftrag eines Modells einer Arbeitszeitflexiblisierung bekomnnen. Da ist nichts rausgekommen, weil die Gewerkschaft das mit einer sechsten Urlaubswoche für alle junktimieren wollte, also zwei Dinge verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben. Wenn die Sozialpartner nicht mehr können bzw. die Sozialpartnerschaft ad adsurdum geführt haben, ist es nur gut, dass jene die Gesetze schaffen, die von den Österreichern mehrheitlich gewählt wurden.

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joker1234
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Kom-pro-miss

Substantiv, maskulin oder Substantiv, Neutrum [der]

Übereinkunft, Einigung durch gegenseitige Zugeständnisse

Was sagst Duden zum Teil mit "Zugeständnisse"?

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X22
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Für dich muss der Muchitsch wahrscheinlich das Protokoll der Verhandlung veröffentlichen,

sein Verhandlungspartner von der ÖVP hat, nach dem Muchitsch dies angedroht hat, schön kleinlaut diese Falschdarstellung am Freitag im Parlament zurückgezogen.

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contax
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Sturz der Regierung ist sicherlich ein überzogener Ausdruck gewesen ...

... aber wie oft hörte man von Strache und Co. in der vorangegangenen Regierungsperiode: "Diese Regierung gehört aus dem Amt gejagt ..." Also nicht Alles so überbewerten.

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mapem
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Wer hat dir gesagt,

dass der „Klassenkampf passe´“ sei, tomitan? … Die 10%, die ausgezeichnet damit und davon leben, dass sie sich 90% von allem unter den Nagel gerissen haben … die Trumpel? … die Kurzen und seine blauen Helferlein? …

Die rund 1,5 Millionen Armutsgefährdeten werdens dir vermutlich nicht gesagt haben – oder?

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