Ein langer Verhandlungstag liegt hinter Angeklagten, Schöffen und Beobachtern des Buwog-Prozesses. Die zehnte Befragung von Ex-FPÖ- Generalsekretär Walter Meischberger brachte kaum Neues - dafür zahlreiche amüsante Episoden. Unter anderem ein Hick-Hack zwischen ihm und dem Ex-BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner beim U-Ausschuss im Bezug auf Ex-Landeshauptmann Jörg Haider ("Sie sind ihm damals ja ständig auf dem Schoß gesessen") und Streitereien mit dem damals noch Grünen-Abgeordneten Peter Pilz ("Bussi-Bussi-Freunde"). Gegen letzteren teilte Meischberger auch an diesem Prozesstag aus.
Am Donnerstag geht es weiter, wenn auch nur verkürzt: Schon um 14 Uhr wird der Sitzungstag beendet.
Das war der 39. Verhandlungstag
38 Verhandlungstage haben wir schon hinter uns, am heutigen 39. geht es gleich wieder los mit der Befragung von Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger durch Richterin Marion Hohenecker.
Die Richterin ist da, es geht los. Meischberger hat wieder vor ihr Platz genommen. Das Programm der Richterin ist ambitioniert, sie will heute seine restlichen Einvernahmen (13 an der Zahl) mit Meischberger durchgehen, ebenso wie seine Aussagen aus den zwei parlamentarischen U-Ausschüssen. "Das muss sich ausgehen", sagt sie. Sollte das der Fall sein, ist morgen der Staatsanwalt mit der Befragung Meischbergers an der Reihe.
Ob er seiner Lebensgefährtin erzählt habe, dass er beim Buwog-Bieterverfahren für das Österreich-Konsortium tätig war? Nein, das sei zu komplex gewesen, antwortet er. Es geht um die berühmten drei Konten, auf die millionenschwere Provision aus dem Buwog-Verkauf geflossen ist. Wann er welches Konto eröffnet habe, wisse er nicht mehr, sagt Meischberger. Er sei damals "in der schönen Situation" gewesen, so viel Vermögen zu haben, um es aufteilen zu können.
Und die Aufteilung sei so passiert:
Konto 400.815: hieß später "Konto Walter", wurde als erstes eröffnet
Konto Karin: laut Meischberger für Immobilieninvestments
Konto Karin: für seine täglichen Ausgaben
Für die Staatsanwaltschaft sieht die Sache anders aus. Das Konto 400.815 sei Grasser zuzuordnen, Konto Karin gehöre dem heute ebenfalls angeklagten Immobilienmakler Ernst Plech. Das wird von allen drei Personen bestritten, lediglich der teilgeständige Peter Hochegger hatte ausgesagt, dass das so gewesen sei.
Meischberger habe dann Plech gebeten, einen Teil des Geldes anzulegen. Dieser habe dann für ihn eine Wohnung im Australischen Brisbane gekauft, in der die Plechs dann regelmäßig übernachtet haben sollen, wenn sie in Birsbane waren. Spannend: Meischberger selbst war nie in besagter Wohnung, er habe sie nur von Fotos gekannt.
Langsam wird der Ton rauer zwischen Richterin und Angeklagten. Sie fragt genau nach, er kommt immer wieder ins Schwimmen. Unter anderem geht es um die berühmte 2009 erstellte "Nachverschriftlichung" der damals mündlichen Vereinbarung über das Immo-Investment aus dem Jahr 2005 zwischen Plech und Meischbegrer. Warum er die Vereinbarung dann Plech und nicht seinem Anwalt, dem heutigen Angeklagten Gerald Toifl mitgegeben haben, wenn er diese gebraucht hat, will die Richteirn wissen. Er habe damals schlicht anderes zu tun gehabt, sagt Meischbegrer. Leises Kichern im Saal. Meischberger habe Plech "zu 100 Prozent vertraut".
Zur Erinnerung: Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Zwei "taktische Aussagen" gesteht Meischberger auch heute wieder, diesmal im Rahmen seines Kaufes von MIP-Papieren (Meinl Int. Power) im Wert von zwei Millionen Euro. Taktisch bedeutet in diesem Fall falsch. Er habe diese Falschaussagen vor dem Staatsanwalt gemacht, um "Grasser nicht mit rein zu ziehen". Dieser habe aber ohnehin nichts mit der Sache zu tun gehabt. Zur Erinnerung: Grasser war damals Chef der Managementgesellschaft der MIP. So hatte Meischberger beispielsweise ausgesagt, den Vertrag für die Aktien von Banker Norbert Wicki vorgelegt bekommen zu haben. In Wahrheit sei dieser jedoch nur per Post gekommen.
Täglich "mediale Handschellen geklickt"
Im Jahr 2010 sei Funkstille zwischen den einstigen Freunden Meischberger, Grasser und Plech gewesen, "wir haben uns nicht einmal zum Geburtstag gratuliert". Ein Ratschlag, der von den Anwälten gekommen sei. Denn damals haben laut Meischberger täglich "die medialen Handschellen geklickt".
Nach einer kleine Pause geht es weiter - mit Meischbergers Einvernahme Nummer 9 vom 15.02.2011. Es geht weiter um Details zu den Konten. Die Richterin fragt gewohnt genau, ohne Telefonmitschnitte geht es aber heute deutlich zügiger voran. Eine Befragung aus dem Mai scheint für das Verfahren belanglos, schon sind wir bei der nächsten. Bei jener Einvernahme am 27. Juli 2011 eröffnen die Ermittler Meischberger erstmals ihren Verdacht, wem die Konten gehören könnten. Damals wie heute sagt Meischberger dazu: "Die Zuordnung ist falsch, ich bin bei allen drei Konten zeichnungsberechtigt." Und ein weiterer interessanter Satz findet sich in der damaligen Aussage: "Wer konkret mein Konto eröffnet hat, weiß ich heute nicht mehr."
Es geht wieder um Details zu den drei Konten, die Richterin bohrt erneut nach. Die Dreiteilung habe er nur gemacht, weil es sich damals um eine "unglaubliche Summe" gehandelt habe. Zu verdächtigen Kontobewegungen wisse er nichts. Es geht weiter mit Kontodetails. Und noch einmal hält die Richterin Meischberger den Verdacht der Staatsanwaltschaft vor, dass die anderen beiden Konten Grasser und Plech gehören. "Das ist mir bis heute unerklärlich", antwortet der Angeklagte.
Die Richterin galoppiert zur nächsten Einvernahme - wird aber von Meischberger gebremst. Sie habe eine Einvernahme übersehen, die Richteirn gibt ihm Recht. In besagtem Protokoll geht es unter anderem um Hocheggers Firma Astropolis.
Meischberger will Telefonprotokolle veröffentlichen
Besonders spannend ist ein Eintrag, der während Meischbergers Befragung auf seiner Homepage veröffentlicht wurde. "Sobald die Telefonüberwachungsprotokolle vor Gericht im Rahmen der Befragung Walter Meischbergers abgehandelt sind, werden wir einige – soweit sie inhaltlich für den Buwog-Prozess relevant sind – auch hier auf dieser Website veröffentlichen und kommentieren." Der Angeklagte will also das veröffentlichen, was wir hier im Gerichtssaal gehört haben.
Nach einer einstündigen Mittagspause geht es weiter - mit der nächsten Einvernahme aus dem März 2012. Meischberger wirkt nun - am zehnten Tag seiner Befragung - weniger locker als sonst. Angesprochen auf Widersprüche im Zeitverlauf zu vorherigen Aussagen sagt Meischberger - fast trotzig: "Ich erkenne keine Widersprüche. Ich möchte dazu auch nicht mehr befragt werden und verweise auf meine schriftliche Stellungnahme."
Bei der Stellungnahme geht es wieder um die Causa "Terminal Tower". Laut Meischberger haben jene 200.000 Euro, die er von der Porr damals erhalten hat, nichts mit dem Terminal Tower zu tun gehabt. Die Anklage sieht das anders. Und: Auch Grasser sei hier nicht involviert gewesen.
Es geht weiter - und zwar nicht mit einer Einvernahme, sondern mit Meischberges Aussagen im U-Ausschuss am 8. Mai 2012, wo er - unter Wahrheitspflicht - ausgesagt hat. 199 Seiten hat das Protokoll...Meischbergers Aussagen sind aber kürzer, beruhigt die Richterin.
Angriff auf Pilz und Moser
Meischberger liest einen Absatz seiner Aussagen vor, in dem er die damals anwesende Grünen-Abgeordnete Gabriele Moser kritisiert. Diese sei nicht objektiv und habe ihn beleidigt. Zur Erinnerung: Die Grünen haben damals die Anzeige erstattet. Dann geht es rund: Auch der damalige Grünen-Abgeordnete Peter Pilz wird im Papier angegriffen. Als Meischberger den Absatz vorliest, wirft er zwischendurch ein "der mittlerweile wegen anderer Dinge berühmt geworden ist.." und ein ".. aber er kann sich ja sonst auch an Dinge nicht erinnern" ein. Und auch hier ist wieder vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider die Rede.
Jetzt wird es wieder lustig im Gerichtsaal. Das "Streitgespräch" zwischen Meischberger und dem damaligen BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner wird nacherzählt. Der habe damals nicht locker gelassen und wollte wissen, woher Meischberger damals gewusst habe, dass das Ö-Konsortium über 960 Millionen für die Buwog bieten muss. "Damals habe ich auch zum ersten Mal öffentlich gesagt, dass das vom Haider gekommen ist", sagt Meischberger heute. Das geht auch aus dem Protokoll hervor. Wann er ihm was gesagt haben soll, will Petzner daraufhin wissen: "Sie sind ihm damals ja ständig auf dem Schoß gesessen", habe er Petzner damals gesagt, er habe das daher selbst wissen können. Das sei aber nicht protokolliert worden. Gelächter im Saal, auch Grasser lacht. Die Richterin versucht, ihr Schmunzeln zu unterdrücken.
Ein weiteres Gefecht mit Pilz sorgt für Schmunzeln: "An mir ist gar nichts schlecht", antwortete Meischberger im U-Ausschuss gereizt. "Die Optik ist schlecht, das gebe ich zu."
"Bussi-Bussi-Freunde" von Pilz
Nach 20 Minuten Pause geht es weiter - und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Richterin scheint ihr Vorhaben durchziehen zu wollen, noch heute mit der Befragung von Meischberger fertig zu werden. Denn morgen bleibt dafür wenig Zeit - der Sitzungstag endet dann bereits um 14 Uhr. Sie scrollt weiter, Meischberger nickt oder grummelt ein "mhm". Und wieder ein Seitenhieb auf Pilz: Dessen "Bussi-Bussi-Freunde" hätten damals die Protokolle als Kabarettisten öffentlich gemacht. Wir erinnern uns: Im Wiener Audimax wurden die Telefonprotokolle von Kabarettisten vorgelesen.
Wenige Seiten später fragt die Richterin, ob Meischberger diese Absätze durchgehen wolle, in denen weitere Fragen und Aussagen von Pilz festgehalten sind. "Nein, das ist verzichtbar. Alles, was Peter Pilz sagt, ist verzichtbar." Und wenig später: "Jetzt haben wir's überstanden, weil seine Redezeit zu Ende ist".
Den ersten U-Ausschuss haben wir hinter uns, es geht weiter mit einer Einvernahme aus dem Oktober 2012. Es zieht sich, die Schöffen sind sichtlich erschöpft.
Die Richterin hat Mitleid - und vertagt die Sitzung auf morgen. Mit ihren Fragen dürfte sie nicht fertig geworden sein.
