Die Steirerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat das anspruchsvollste Ressort innerhalb der blauen Regierungsmannschaft, und sie ist bisher auf auf voller Linie gescheitert.

Im Sozialbereich fehlt ihr die Kompetenz. Im Gesundheitsbereich fehlt ihr die Rückendeckung der Regierung. Und in Kommunikationsfragen ist ihr Auftreten ein immer wiederkehrendes Scheitern.

  • Zuerst will sie nichts sagen.
  • Dann legt sie sich endlich fest.
  • Dann kommen der Kanzler oder der Vizekanzler und fahren ihr in die Parade.
  • Dann macht sie notgedrungen gute Miene zum bösen Spiel und verspricht eine Lösung am Nimmerleinstag.

Ja, es sind erst 100 Tage im Amt, auch für sie.

Aber, nein: So sehen auch in der Etappe  keine Siegerinnen aus. Auch wenn sie mit den Bereichen Gesundheit, Soziales, Pensionen, Arbeitsmarkt, Pflege und Konsumentenschutz ein wahres Monsterressort zu verantworten hat, in dem jedes einzelne der Themen dazu geeignet ist, einen Politiker ins Straucheln zu bringen.

Die bisherigen Fehltritte der Ministerin:

Unfallversicherungsanstalt (AUVA): Das war die jüngste Panne. Hartinger-Klein stieß ihre Gesprächspartner in der AUVA vor den Kopf, indem sie für April die Zerschlagung der Unfallversicherungsanstalt ankündigte, die gerade dabei ist, die von ihr bis Ende des Jahres geforderten Reformpläne zu erarbeiten. Blöd: Bis zur Ministerwerdung lag sie mit der AUVA im Rechtsstreit, weil sie bei einer Postenbesetzung nicht zum Zug gekommen war, das kommt optisch nicht gut. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fühlte sich am Sonntag in der Pressestunde des ORF bemüßigt, klar zu stellen: Leistungen werden keine gekürzt, wer immer die künftig erbringt und zahlt...

Notstandshilfe: Das war die erste Panne. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte an, wer nach der geplanten Reform keinen Anspruch auf die Notstandshilfe mehr habe, dem bleibe die Mindestsicherung. Hartinger-Klein beruhigte, es werde sicher keinen Zugriff auf das Vermögen geben. Kurz pfiff sie zurück. Natürlich werde es diesen Zugriff bei manchen geben. Die jüngste Sprachregelung aus dem Munde Straches: Es werde zwei Arten von Mindestsicherung geben, eine bessere für lang versichert gewesene Arbeitslose, eine schlechtere  für Sozialfälle (das war in etwa die bisherige Regelung, die eben zwischen befristetem Arbeitslosengeldanspruch und de facto unbefristetem Notstandshilfeanspruch unterschied...). Das hatte Hartinger-Klein schon im Jänner gesagt, vor dem Rüffel von Kurz. Die Pläne der Regierung zu Lasten Langzeitarbeitsloser riefen auch jüngst wieder Kritiker auf den Plan.

Mindestsicherung: Dieses Ei wurde Hartinger von Kurz und Strache gelegt. Diese wurden nicht müde zu betonen, dass sie eine Kürzung für Asylwerber und eine Deckelung der Summe anstreben, was die Höchstrichter jetzt vereitelten. Jetzt will Hartinger eine Einigung mit den Ländern, droht aber gleichzeitig schon mit einem Grundsatzgesetz. Für das der Regierung im Bundesrat allerdings die Mehrheit fehlt.

Mindestpension: Hier stellt aktuell Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazalaktuell fest, dass eine Mindestpension vielleicht wünschenswert ist, aber nicht auf langzeitversicherte Österreicher begrenzt werden kann.

Arbeitsmarktservice (AMS): Nachdem Hartinger die beiden Chefs des AMS intern zunächst massiv in Frage gestellt hatte (trotz des Umstandes, das beide gerade eben erst in ihren Funktionen verlängert wurden und den Steuerzahler eine vorzeitige Ablöse teuer zu stehen gekommen wäre), teilte sie danach mit, an eine Ablöse sei nicht gedacht. Die Mittel werden gekürzt, für die Integration der Asylwerber sei das AMS ohnehin nicht zuständig. Die Die Antwort darauf, wer sonst, blieb sie schuldig.

Rauchverbot: Eine Gesundheitsministerin, die im Parlament eine Brandrede gegen das Rauchverbot hält, und das gegen ihre Überzeugung - mehr muss sie nicht tun, um ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Wenn sie sich aus eigener Überzeugung dazu entschlossen hat, anstatt sich wenigstens durch Schweigen der Debatte zu entziehen, ist ihr nicht zu helfen. Wenn sie dazu genötigt wurde, auch nicht.

Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, die Finanzierung von Gesundheit und Pflege,die Reform des Pensionssystems - alles riesige Baustellen, die auch noch auf sie warten.

Seit einigen Tagen ist Hartinger-Klein eine Generalsekretärin an die Seite gestellt, Helena Guggenbichler, die Frau des Organisators des Akademikerballes, Udo Guggenbichler, Gemeinderat der FPÖ in Wien. Guggenbichler arbeitete in Technologieunternehmen und soll vor allem ihre Fähigkeiten in Bezug auf Change Management in die Arbeit an der Spitze des Ministeriums einbringen.

Das politische Talent, das der Ministerin von vielen Beobachtern schon nach kurzer Zeit völlig abgesprochen wird, wird sie dennoch selbst unter Beweis stellen müssen, will sie nicht endgültig scheitern.