Aufgewärmt schmeckt am Besten. Gilt neben Gulasch offenbar auch für die Politik. Schon 2013 hatte Sebastian Kurz, damals als Chef der jungen ÖVP, gefordert, das Nulldefizit in der Verfassung zu verankern. „Wir können nicht hinnehmen, dass auf Kosten der kommenden Generationen Schulden gemacht werden.“ Jetzt wird diese Forderung wieder aufgewärmt – im Wahlprogramm von Kurz unter dem Kapitel „Staatsschuldenquote“. Es gehe hier um Generationengerechtigkeit. „Wir schlagen vor, dass man in Österreich die Schuldenbremse in den Verfassungsrang hebt und mit klaren Konsequenzen versieht, wenn die Politik diese Zielvorgabe nicht erreicht“, sagt der ÖVP-Chef, der heute im „Sommergespräch“ (21.05 Uhr, ORF 2) auftritt.
Vorbild sei Deutschland, wo schon 2009 eine Schuldenbremse eingeführt wurde. Die Neuverschuldung darf dort – mit wenigen Ausnahmen – maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über dem strukturellen Nulldefizit liegen. Ziel in Österreich müsse es sein, die Schuldenquote von 85 Prozent zu reduzieren, um „mittelfristig 60 Prozent Schuldenquote“ zu erreichen. Wie das erreicht werden soll, bleibt sehr vage. Die Maßnahmen laut ÖVP-Papier: „Keine neuen Schulden, Schuldenbremse in der Verfassung und eine Ausgabenbremse.“
Die ÖVP stellt sich auch gegen Überlegungen, Bargeld abzuschaffen und nur mehr elektronische Zahlungsformen zuzulassen. "Damit würde der Staat bessere Einblicke in die Aktivitäten seiner Bürger bekommen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir bekennen uns ganz klar zu Bargeld und werden alles gegen die Abschaffung von Bargeld unternehmen. Parallel dazu müssen wir selbstverständlich den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung weiterführen. Auch wenn wir natürlich den Einsatz von moderner Technologie im Zahlungsverkehr befürworten."
Darüber hinaus plant Kurz die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten bedeute zusätzliche Bürokratie und unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Durch einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff könnten diese Unterschiede ausgeräumt werden.
