Nach einer Reihe von Grundsatzreden - zuerst Kanzler Christian Kern mit seinem "Plan A", dann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und gestern Finanzminister Hans Jörg Schelling - werden nun die Inhalte und Vorschläge breit diskutiert.
Fast vier Milliarden will Finanzminister Hans Jörg Schelling mit unterschiedlichen Maßnahmen einsparen, darunter fällt die Entlastung der Unternehmer, Steuersenkungen und die Absage an neue Steuererhöhungen. Außerdem will Schelling die automatische Lohnzuwächse für ältere Arbeitnehmer überdenken und den Kündigungsschutz für Ältere lockern. "Es geht nicht um das Kappen von Löhnen, sondern um das Ändern der Lohnkurve", erklärt Schelling im heutigen Ö1-Morgenjournal, der mit weniger Gehaltszuwachs mehr Jobs für ältere Arbeitnehmer sichern möchte.
Die Gewerkschaft kann diesen Vorschlägen wenig abgewinnen, wie Bernhard Achitz, Leitender ÖGB-Sekretär, im Morgenjournal meint. Schelling dazu: "Das ist der übliche Reflex in Österreich, Vorschläge abzulehnen." Gegen die Arbeitslosigkeit müsse es ein Bündel an Maßnahmen geben, so Schelling.
"Plan A" im heutigen Ministerrat
Indessen will die SPÖ bereits am heutigen Dienstag erste Teile des von SP-Chef Christian Kern vorgestellten "Plan A" in den Ministerrat einbringen. Laut einem der APA vorliegenden Entwurf, der am Montag an die ÖVP übermittelt wurde, handelt es sich um die von der SPÖ angestrebte Abschaffung des Arzt-Selbstbehalts für Selbstständige sowie um bessere Unterstützung von KMUs bei der Entgeltfortzahlung. Begründet wird das Ansinnen damit, dass Österreich "gesunde und leistungsstarke" Klein- und Mittelbetriebe brauche.
