Wenig beeindruckt von der SPÖ-Mitgliederbefragung zum Freihandelsabkommen CETA zeigt sich SPÖ-Altfinanzminister Hannes Androsch. Bei dem Ergebnis handle es sich "um eine massive Zustimmung", sagte Androsch den "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). Wenn von 200.000 SPÖ-Mitgliedern nur 14.000 dagegen stimmten, "dann sind 186.000 dafür. Das ist eine qualifizierte Mehrheit".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler verteidigte in der ZIB2 die Abstimmung und bekräftigte die CETA-kritische Haltung der SPÖ-Spitze: "Wenn diese Schiedsgerichte nicht nationale Kompetenz werden, werden wir diesem Vertrag nicht zustimmen", erklärte. 

"Wenn sie nein sagen hätten wollen, hätten sie sich ja gemeldet", sagte Androsch weiter. Er empfahl sich darüber hinwegzusetzen. Gegen das Wiener Konferenzzentrum hätten seinerzeit über eine Million Österreicher gestimmt, trotzdem sei es gebaut worden, weil die Mehrheit der Österreicher nicht an der Abstimmung teilgenommen hatte. Für das von ihm selber initiierte Bildungsvolksbegehren hätten auch 382.000 Menschen unterschrieben und "das Parlament hat sich darüber hinweggesetzt".

Androsch hält auch nichts von den Nachbesserungswünschen. "Das Abkommen ist fix und fertig, das können wir nicht neu verhandeln und nicht verhindern", wird er in den "SN" zitiert. "Und wir sollten das im eigenen Interesse auch gar nicht." Ohne Freihandel wäre Österreich abgeschottet wie in der Zwischenkriegs- und Nachkriegszeit "Damals herrschten Not, Armut und Hunger". Ein kleines Land wie Österreich brauche offene Grenzen "und nicht die Schrebergartenwirtschaft, mit der wir uns in früheren Zeiten mehr schlecht als recht über Wasser gehalten haben". Den heutigen Wohlstand könne sich Österreich dann nicht mehr leisten.