Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in den Causen Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower angeklagt. Dies erklärte Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter Mittwochabend der APA. Die Anklage komme nach sieben Jahren Ermittlungen und "kann nur mit der langen Ermittlungsdauer erklärt werden", sagte der Anwalt. In dem Fall habe es eine "mediale Vorverurteilung von noch nie da gewesenem Ausmaß gegeben" empörte sich der Verteidiger. Sein Mandant sei aber auch froh, dass er nun seine Unschuld im Verfahren beweisen und seine Reputation wieder herstellen könne. Ob er gegen die Anklage Einspruch erhebe, werde er erst beurteilen, wenn ihm die ganze Anklageschrift vorliege, sagte Ainedter. Auf Nachfrage der Kleinen Zeitung bestätigte die Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass sie zu dieser Causa am Donnerstagvormittag eine Erklärung abgeben werde.
Über die Anklage gegen Ex-Finanzminister Grasser und weitere Beschuldigte hatte vergangene Woche der Weisungsrat eine Empfehlung ausgesprochen - diese aber zunächst geheim gehalten und nicht veröffentlicht.Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte angekündigt, der Empfehlung des Weisungsrats Folge zu leisten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte die Anklage nach jahrelangen intensiven Ermittlungen fertiggestellt.
Bei der Buwog geht es um die Privatisierung der früheren Bundeswohnungen im Jahr 2004 während der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. Die bei der Privatisierung siegreiche Immofinanz hatte einen entscheidenden Tipp vom Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, der diese Info seinerseits vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten hatte. Meischberger und Grasser bestreiten, dass die entscheidende Information von Grasser kam. Für den Tipp flossen fast 10 Millionen Euro von der Immofinanz nach Zypern und Liechtenstein.
In der Causa Terminal Tower geht es um die Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürogebäude während Grassers Amtszeit. Auch hier soll Bestechungsgeld geflossen sein, was Grasser ebenfalls vehement bestreitet. Nach Medienberichten soll es in dem Fall bis zu 17 Beschuldigte geben. Bisher hat nur Grassers Anwalt über die Anklage gegen seinen Mandanten berichtet.
Mit der vom Anwalt Karl-Heinz Grassers bestätigten Anklage in Sachen Buwog und Terminal Tower nähert sich ein Polit-Wirtschaftskrimi einem gerichtlichen Nachspiel. Neben dem früheren FPÖ-Politiker, der später in Diensten der ÖVP tätig wurde, steht mit Walter Meischberger ein weiterer Freiheitlicher im Blickpunkt. Jeweils geht es um vermeintlich unsaubere Geschäfte im Umfeld öffentlicher Stellen.Die prominentere der beiden Causen ist die Buwog. Hier lautet die entscheidende Frage: Hat Grasser sein Insiderwissen als Minister bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 ausgenutzt, um - über den Umweg zweier Vertrauter - entscheidende Informationen weiterzugeben und sich selber mit Schmiergeld zu bereichern? ER bestreitet dies vehement. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) erhielt ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag. Kurz vor der entscheidenden zweiten Runde hatte der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen, wie viel er mindestens bieten müsse, um den Konkurrenten, die CA Immo, zu übertrumpfen. Hochegger seinerseits bekam den Tipp vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger. Dieser dementiert, die Information von Grasser bekommen zu haben, nannte aber seinen Tippgeber nicht.
Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des Buwog-Kaufpreises - 961 Mio. Euro - an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern, für die Geldflüsse wurden Scheinrechnungen ausgestellt. Von dort lenkte Meischberger drei Viertel der fast zehn Mio. Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Erst fünf Jahre später, im Zuge des Immofinanz-Skandals, flog im Herbst 2009 die Millionenprovision auf.
Für die Justiz war die Buwog-Affäre ein "Zufallsfund" im Zuge der Immofinanz-Ermittlungen. Als die Millionen-Zahlung entdeckt wurde, packte ein beteiligter Immofinanz-Manager aus. "Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Buwog wurden tatsächlich Vermittlungsleistungen verrechnet", gab Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton gegenüber dem Staatsanwalt zu Protokoll. "Ich war mit dem Erwerb der Buwog nicht befasst, musste aber nach Abschluss der Transaktion auf Weisung von Karl Petrikovics mit einem Herrn Hochegger von der PR-Agentur Kontakt aufnehmen. Es wurden Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften gelegt". Es sei ein Erfolgshonorar für Hocheggers Tätigkeit im Rahmen der Buwog-Privatisierung gewesen, dafür seien Scheinrechnungen und Honorarnoten erstellt worden.
Die Aussagen vor der Staatsanwaltschaft erfolgten bereits im Jänner und März 2009, wurden aber erst rund ein halbes Jahr später, im Herbst 2009, in der Öffentlichkeit bekannt. Die Medienberichte stützten sich auf "Leaks", offizielle Informationen der Justiz zu den Ermittlungen gab es lange keine.
Daraufhin erstatteten Hochegger und Meischberger bei der Finanz Selbstanzeige, weil sie die knapp 10 Mio. Euro zwar kassiert, aber nicht versteuert hatten. Die Staatsanwaltschaft dehnte ihre strafrechtlichen Ermittlungen auch auf den Immobilienmakler und Ex-Buwog-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Karl Plech sowie auf Grasser selbst aus.
Die Frage, von wem damals der entscheidende "Tipp" an das Immofinanz-Konsortium über das Limit des gegnerischen Bieters kam, beschäftigt seitdem die Justiz: Hochegger will die Info von Meischberger bekommen haben, dieser gab seinen Tippgeber weder der Justiz noch dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss preis. Grasser selber weist alle Verdächtigungen zurück, die Privatisierung sei "supersauber" gewesen.
Die Spur des Geldes führte nach Liechtenstein, wo Meischberger die Millionen auf drei Konten verteilte. Laut Medienberichten soll eines der drei Konten Grasser zuzuordnen sein. Neben Meischberger soll auch der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, ebenfalls früherer Grasser-Vertrauter, von dem Geld profitiert haben.
Für die Immofinanz war die Buwog-Privatisierung jedenfalls ein glänzendes Geschäft: Der größte Geschäftsfall in der Immofinanz-Geschichte habe dem Unternehmen einen Vermögenseffekt von deutlich mehr als einer Milliarde Euro gebracht, schilderte Petrikovics bei seiner Befragung im U-Ausschuss: "Aus Sicht der Immofinanz also ein großer Erfolg".
Die zweite Causa, die das Gericht beschäftigen dürfte, ist der Terminal Tower. Dabei geht es um die Einmietung der Finanz in dieses Linzer Gebäude. Hier steht der Verdacht von Schmiergeldzahlungen im Raum, was Grasser, Hochegger und Meischberger auch in diesem Fall mit aller Vehemenz dementieren.
