Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Samstag "ganz klar" für den Verbleib von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz plädiert. Eine Vereinbarung mit der ÖVP gebe es aber nicht, versicherte Kern im Ö1-Mittagsjournal. Die holprige Entscheidung über die neue Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bezeichnete er als "vergebene Chance". Bei der "Maschinensteuer" fühlt sich Kern missverstanden.
"Das ist tatsächlich eine vergebene Chance. Wir hätten demonstrieren können, dass es hier eine neue Form der politischen Kultur geben kann", sagte Kern bezüglich des Konfliktes um den Rechnungshof. Die schließlich zur Präsidentin gewählte VP-Kandidatin Margit Kraker sei auf jeden Fall geeignet, der Prozess ihrer Kür entspreche aber nicht seinen Vorstellungen von demokratischer Kultur. "Was Vernunft und gutes Einvernehmen betrifft, gehören immer zwei dazu. Und das ist immer schwierig, wenn man einen Partner hat, der eine andere Sicht auf die Dinge hat", so Kern, ohne VP-Klubchef Reinhold Lopatka namentlich zu nennen.
Dass er nach der Zustimmung der SPÖ zur schwarzen Rechnungshof-Kandidatin nun mit Zustimmung der ÖVP zum Favoriten der Kanzlerpartei für die ORF-Führung rechnet, wies Kern zurück. "Nach dieser Kür zum Rechnungshofpräsidenten ist das ja dauerhaft nicht vorstellbar, dass wir da zu irgendeiner Art Vereinbarung kommen." Sein Favorit sei "Alexander Wrabetz, ganz klar". Auch die SP-nahen Stiftungsräte hätten sich für den Verbleib des Generaldirektors ausgesprochen. Nun werde man sehen, ob es dafür im Stiftungsrat eine Mehrheit gebe: "Das wird mit Sicherheit nicht woanders gedealt werden."
Insgesamt ortet Kern „großen Verbesserungsbedarf“ in der Zusammenarbeit der Koalition.
Kritik an Kurz-Vorstoß
Kritik übte Kern am Vorgehen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingspolitik (Stichwort: "Australisches Modell"). Man werde sich Australien "sicher nicht" zum Vorbild zu nehmen. "Wenn man die ganze PR und das ganze Getöse auf die Seite tut, geht es um die Frage, wie sind wir in der Lage Probleme zu lösen", plädierte Kern für Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Integrationskonzepte. Alleingänge seien "nicht immer hilfreich".
"Beschäftigtenbonus"
Als Kern beim Parteitag der Kärntner SPÖ vor einer Woche die Themen Maschinensteuer und Wertschöpfungsabgabe aufs Tapet hob, war die Aufregung bei Wirtschaftsvertretern tagelang groß. Für den Koalitionspartner ÖVP waren die Themen ohnehin schon immer ein rotes Tuch.
Kern plädierte auf "Ö1" für den Begriff „Beschäftigtenbonus“. Er verwies auf das italienische Modell Ende der 90er Jahre von Romano Prodi. Als Vorbild nannte Kern Italien. Für Branchen wie Maschinenbau, Metallverarbeitung, Einzelhandel, Tourismus und Gastgewerbe würde das eine Steuererleichterung bedeuten, so Kern: "Eine voest wäre in diesem Modell ein Begünstigter, die hätten einen Vorteil." Auch an Vermögenssteuern will Kern festhalten, die Steuern insgesamt aber senken: "Wir wollen eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Österreich."
"Nicht im Nachhinein herummäkeln"
ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald hat die Kritik von Kanzler Christian Kern am Vorgehen des Koalitionspartners bei der Nominierung von Margit Kraker zur Rechnungshofpräsidentin zurückgewiesen. Eine Debatte um "Maschinensteuern und andere Belastungen" lehnt McDonald ab. Kritik kommt auch von FPÖ und NEOS.
"Der Hauptausschuss des Nationalrats hat eine Entscheidung getroffen, die jetzt auch vom Kanzler respektiert werden muss. Es macht absolut keinen Sinn, daran im Nachhinein herumzumäkeln", kritisiert McDonald in Sachen Rechnungshof. Die Debatte um die Wertschöpfungsabgabe hält er für "unnötig": "Wir brauchen jetzt einen vernünftigen Wirtschaftspakt und keine internationalen Sonderwege."
FP-Generalsekretär Herbert Kickl sieht Bundeskanzler Chrisitan Kern (SPÖ) angesichts seiner Aussagen am Samstag "endgültig in der rot-schwarzen Koalitionstretmühle angekommen". Kern habe "schmerzvoll erfahren müssen, was es bedeutet mit einer ÖVP in Koalition zu sein", so Kickl mit Verweis auf die Kür Krakers. "Maschinensteuern und Vermögenssteuern" lehnt Kickl ab. Wenn Kern beklage, wichtige Themen mit der ÖVP nicht umsetzen zu können, sei er "in der falschen Koalition". Das sei "billig und eines 'Machers' unwürdig."
NEOS-Chef Matthias Strolz forderte von Kern, ein "umfassendes Arbeitsprogramm mit einer klaren Prioritätenliste" noch vor dem Sommer vorzulegen und mit der Opposition zu diskutieren: "Die Analysen des Kanzlers sind so richtig wie alt bekannt. Anders als beim Fußball sitzt Kern jedoch nicht in der Kommentatoren-Kabine, sondern steht als Kapitän selbst am Platz."
Die Industriellenvereinigung lehnt eine Wertschöpfungsabgabe einmal mehr ab: "Die Ankündigung eines 'New Deals' zur Ankurbelung der Wirtschaft hat durchaus Anlass zur Hoffnung gegeben. Die heute leider einmal mehr vorgebrachten Belastungsideen sind kontraproduktiv", so Generalsekretär Christoph Neumayer. Die SPÖ schickte dagegen Klubchef Andreas Schieder, Bau-Holz Gewerkschafter Josef Muchitsch und Pensionisten-Chef Karl Bleacha aus, um den "Beschäftigungs-Bonus" zu bewerben. Es gehe nicht darum, die Wirtschaft durch weitere Steuern zu belasten, sondern die Abgaben auf Arbeit zu senken, versicherte Muchitsch.
