Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann legte den Abgeordneten seine Sicht auf die umstrittene Verstaatlichung der Skandalbank im Dezember 2009 dar.
Liveticker aus dem Parlament seit 9:00 Uhr:
Faymann war damals bereits Regierungs- und SPÖ-Chef, also in den Kauf der Bank involviert. Wie auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und der damalige Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) soll auch Faymann 2009 vorerst gegen die Verstaatlichung gewesen sein. Schlussendlich aber hat Faymann zugestimmt, die Hypo der bayrischen Landesbank abzunehmen. 2012 hat der Kanzler noch für Aufregung gesorgt, weil er partout nicht als Zeuge in den Korruptions-U-Ausschuss geladen wurde.
Beim zweiten Zeugen des Tages handelt es sich ebenfalls um einen SPÖ-Granden: Nach Faymann ist nämlich Kanzleramtsminister Josef Ostermayer geladen. Bereits gestern sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder aus und verteidigte die Vertsaatlichung.
Politik-Experten rechnen indes nicht damit, dass der Auftritt von Faymann und anderen SPÖ-Granden schwerwiegende Folgen haben wird. "Groß fürchten muss man sich nicht, wenn man den Ball flach hält", meinte Polit-Berater Thomas Hofer. Umgekehrt gebe es aber auch nichts zu gewinnen, erklärte Meinungsforscher Peter Hajek.
