Eine Neuauflage von Rot-Grün rückt näher: Die Wiener SPÖ wird mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag nach dem erweiterten Parteivorstand der Sozialdemokraten verkündet. Der Beschluss erfolgte einstimmig, wie Häupl nach der Gremiensitzung im Gespräch mit Journalisten berichtete.
Bis Mitte November
Stehen soll die Regierung bis Mitte November, da spätestens zu diesem Zeitpunkt das Budget für 2016 beschlossen werden müsse, wie Häupl ausführte - wobei er die Verhandlungen als ergebnisoffen bezeichnete. Sollte es mit den Grünen keine Einigung geben, würden wohl Gespräche mit der ÖVP folgen. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ bzw. eine Dreierkoalition unter Einbeziehung der NEOS hat der Stadt-Chef hingegen stets ausgeschlossen.
In ihrer Gremiensitzung am Dienstagabend hat die Wiener SPÖ auch schon ihr Verhandlungsteam fixiert: Neben Bürgermeister Michael Häupl werden Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler, Klubobmann Rudolf Schicker, Finanzstadträtin Renate Brauner und - bei Themen - auch der jeweilige Stadtrat mit den Grünen debattieren. Der Modus der Verhandlungen soll noch diese Woche festgelegt werden.
Nach seinen ersten Sondierungsgesprächen gehe er zur Stunde davon aus, dass eine neue Regierung bis Mitte November stehen könne, betonte Häupl. Denn er sehe "nicht wirklich unüberwindliche Hindernisse", bestenfalls "Meinungsverschiedenheiten". Von den Konflikten der vergangenen Legislaturperiode sehe er die Gespräche jedenfalls nicht belastet: "Wenn es in einer Koalition keine Konflikte gäbe, dann wäre das schön fad."
"Ersparen Sie mir das"
Allerdings wolle er diesmal durchaus Dinge anders machen: "Wir werden bestimmte Dinge, von denen man ausgehen kann, dass die konfliktträchtig sind, viel genauer und sorgfältiger festlegen", erklärte Häupl. Im neuen Koalitionsabkommen werde man beispielsweise sicherlich keine Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Wahlrecht finden, sondern diese Frage vielmehr "sorgfältig abhandeln".
Ein kleines Hintertürchen Richtung ÖVP will sich der Stadtchef sichtlich dennoch offenhalten. So wollte er die Entscheidung für die Grünen bis auf den Vorteil der "sehr stabilen Mehrheit" nicht begründen. "Ersparen Sie mir das", plädierte er. "Wenn ich das beantworte, müsste ich auch beantworten, warum ich mit der ÖVP derzeit nicht verhandeln will - und das führt in keine gute Richtung", meinte Häupl. "Es geht nicht darum, Türen zuzuwerfen", präzisierte er danach. Schon allein aus verhandlungstaktischen Gründen wolle er das nicht.
Über Stadtratsposten sei heute noch nicht gesprochen worden, meinte der SP-Landeschef. Fest steht derzeit nur: Eine Aufstockung des Stadtsenats (derzeit zwölf Mitglieder, Anm.) werde es nicht geben, wie Häupl betonte. Eine Neuaufteilung der Ressorts ergebe sich daher praktisch von selbst: "Wenn wir die Anzahl der Stadträte nicht erhöhen, was ich nicht beabsichtige zu tun, dann verliert die SPÖ einen. Dann ergeben sich Umschichtungen von selbst", erklärte Häupl.
"Über-Drüber ist Bürgermeister"
Details wollte der Bürgermeister allerdings noch keine nennen, das sei ebenso wie das Amt des Vizebürgermeisters "Verhandlungsgegenstand". Dadurch dass die FPÖ mehr als ein Drittel der Mandate für sich verbuchen konnte, steht ihr einer der beiden Vizebürgermeisterposten automatisch zu. Auch bei inhaltlichen Details hielt sich Häupl bedeckt: "Es ist kein guter Stil, dem Partner diese Dinge über die Medien auszurichten." Und Personalentscheidungen stünden überhaupt an letzter Stelle der Verhandlungen - nach Richtungsentscheidungen und der neuen Verteilung der Ressorts. "Mega-Ressorts" seien jedenfalls alle - ein "Über-Drüber-Ressort" wollte Häupl auch nicht erkennen. "Über-Drüber ist der Bürgermeister", meinte er.
Verteilt wurde am Dienstag auch ein Papier, in dem die "Grundsätze der sozialdemokratischen Verhandlungsposition" ausgeführt wurden. Inhaltliche Festlegungen waren darin jedoch nicht enthalten. Stattdessen wurde klargestellt, dass man daran denke, ein "neues Kapitel" für Wien zu schreiben. Denn, so hieß es, das Signal der Wähler sei deutlich ausgefallen. "Wir müssen etwas verändern", konstatiert die SPÖ. Die Menschen würden wollen, dass Probleme "offen angesprochen" werden. "Ich stehe dazu, dass das Wahlergebnis kein Auftrag ist, alles so zu lassen, wie es ist", betonte auch Häupl.
"Klare Haltung für Menschlichkeit"
"Wir haben das in den letzten Wochen deutlich bei der Organisation der Flüchtlingssituation gezeigt. Wir haben nichts beschönigt und uns mit einer klaren Haltung für Menschlichkeit den Herausforderungen gestellt", wird in dem Papier an die Bewältigung der Flüchtlingsströme erinnert. Es sei "gemeinsam Solidarität gelebt" worden. Nun müsse man die Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der täglichen Arbeit stärken - und jenen Menschen, die den Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren drohen, partnerschaftlich die Hand reichen.
Politik und Zivilgesellschaft müssten stärker kooperieren: "Diese Antriebskraft brauchen wir auch für die traditionellen Strukturen unserer Arbeit", heißt es in dem Papier. Auch das Magistrat müsse sich den Bedürfnissen der Menschen und der Dynamik unseres gesellschaftlichen Lebens anpassen, wurde konstatiert.
