SPÖ und ÖVP peilen eine Einigung bei den letzten umstrittenen Punkten bei der Steuerreform an. Um Kleinunternehmer zu entlassen, soll nach Informationen der Kleinen Zeitung ein Deckel bei der Grunderwerbssteuer in Höhe von 0,5 Prozent eingezogen werden. Ursprünglich war bei Betriebsübergaben eine Staffelung (0,5 Prozent bis mehr als zwei Prozent) vorgesehen.

Zu diesem Zugeständnis war die SPÖ aber nur im Abtausch bereit: Anders als ursprünglich geplant soll die Negativsteuer, die Lohnsteuerprflichtige mit einem Einkommen unter 11.000 Euro begünstigt, bereits im heurigen Jahr, also rückwirkend gelten.

2015 sollen 1,4 Millionen Kleinstverdiener bereits um 220 Euro (derzeit sind es 110 Euro) entlastet werden. Ursprünglich war eine Entlastung ab 2016 in Höhe von 400 Euro vorgesehen. Die Entlastung kostet dem Staat rund 100 Millionen Euro.Auch fällt die auf fünf Jahren anberaumte Befristung der Kapitalertragssteuer.

Kanzler und Vizekanzler wollen den Durchbruch beim Ministerrat am Dienstag präsentieren. Dann könnte Finantzminister HansJörg Schelling mit seinem Entwurf endgültig in Begutachtung gehen.

MICHAEL JUNGWIRTH