Die neuerliche Debatte um die Ausweitung der Lehrerarbeitszeit hat auch am Mittwoch die Innenpolitik beschäftigt. Während Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Lehrerschaft mit lockeren Sprüchen zur Arbeitszeit in Rage brachte, deponierte die Gewerkschaft ihr striktes Nein zu zwei Stunden mehr Unterricht. Die Lehrervertreter warnten vor arbeitslosen Lehrern, der ÖGB will mehr Budgetmittel.
Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer stellte klar, dass mit ihm die Idee nach einer Ausweitung der Lehrerarbeitszeit um zwei Stunden keine Chance auf Realisierung hat. Auf die Frage, ob sein Nein zu Eingriffen ins Dienstrecht und Besoldung auch ein striktes Nein in Sachen Arbeitszeit bedeute, sagte er im Ö1-"Morgenjournal": "Das ist so."
"Der öffentliche Dienst wird sicher nicht die Steuerreform zahlen", betonte er auch gegenüber dem "Kurier" - und verwies gleichzeitig auf die Nulllohnrunde der Beamten im Jahr 2013: "Wir haben gespart."
Medial kolportierte Vorhaben, wonach durch geringere Gehaltsabschlüsse für Beamte 220 Mio. Euro zu lukrieren seien und weitere 100 Mio. Euro über einen "Solidarbeitrag" für besser verdienende Beamte, schenkt der GÖD-Chef ohnehin wenig Glauben: "Offensichtlich haben einige Regierungsmitglieder ihre Verbindungen zum Boulevard genützt und in den letzten Wochen einige Botschaften abgesetzt." Aber: "Was in der Zeitung steht ist ja nicht nur Halbwahrheit, also 90 Prozent falsch."
Von Regierungsseite ließ dazu Bundesminister und Regierungskoordinator Josef Ostermayer (SPÖ) wissen, eine Nulllohnrunde sei "eine Phantomdiskussion". "Und grundsätzlich gilt: Man führt Verhandlungen direkt mit der Gewerkschaft und nicht über die Medien."
Gespräche forderte am Mittwoch auch Lehrervertreter Paul Kimberger: Er erwarte sich ein Treffen mit den Verantwortlichen in der Regierung, sagte der Chef der ARGE Lehrer in der GÖD. Danach werde die Gewerkschaft "wichtige und geeignete Reaktionen" geben, meinte er auf die Frage nach eventuellen Kampfmaßnahmen.
Solche wollte auch Neugebauer nicht ausschließen: "Sie wissen, dass eine Gewerkschaft immer bereit sein muss", sagte er gegenüber Ö1. Erste gewerkschaftsinterne Abstimmungen hat es bereits gegeben: Bereits am Montagabend hatte sich Neugebauer mit den Landes-Gewerkschaftschefs getroffen, wie die "OÖN" berichteten.
Ordentlich sauer war die Lehrerschaft jedenfalls auf Wiens Stadtchef Häupl, der den Lehrern am Abend zuvor indirekt Arbeitsverweigerung vorgeworfen hatte: "Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig", hatte er am Rande einer SPÖ-Parteiveranstaltung geätzt.
Der Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft, Eckehard Quin, sprach daraufhin von einer "populistischen wie zynischen" Wortmeldung Häupls und forderte ihn auf, sich "öffentlich und umgehend" zu entschuldigen. Der Angesprochene dachte aber nicht daran und gab sich ob des Wirbels über sein "Witzchen", wie er sagte, verwundert: "Ich wüsste nicht, wofür ich mich entschuldigen soll, ich habe keine Berufsgruppe beleidigt. Ich habe mich kritisch mit der Politik der Lehrergewerkschaft auseinandergesetzt. Und da lass ich mir nicht den Mund verbieten."
Kritik an Häupl übten aber auch seine Parteifreunde: Eine derartige Meldung schmerze, weil Häupl prinzipiell als schul- und lehrerfreundlich gelte, befand der Vorsitzende des Sozialdemokratischen LehrerInnenvereins Österreichs (SLÖ), Patrick Wolf. Auch die Wiener Fachgruppen der AHS- und BMHS-LehrerInnen im BSA (Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen) distanzierten sich.
Und ÖGB-Chef Erich Foglar meinte, bereits heute würde Häupl wohl diesen Satz "so nicht mehr sprechen". In der Sache stellte sich auch der Gewerkschafts-Präsident gegen die Einsparungspläne bei den Lehrern: "Gerade für den Bildungsbereich wäre es katastrophal, wenn man dort Personal wegspart." Vielmehr sollte man mehr Mittel für die Bildung bereitstellen: Das Ressort sollte "selbstverständlich" ein höheres Budget bekommen.
Vor tausenden arbeitslosen Lehrern warnte Paul Kimberger, Chef der ARGE Lehrer in der Beamtengewerkschaft: Denn zwei Stunden mehr Unterricht würden zehn Prozent mehr Arbeit entsprechen - und damit im Umkehrschluss Personalreduktionen in dieser Höhe bedeuten. Bei 127.000 Lehrern würden gut 12.000 Lehrer, vor allem junge, in die Arbeitslosigkeit getrieben.
