Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

MIKL-LEITNER IN DER KRITIK

Aus für unabhängige Asylberatung?

In der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angekündigten Novelle für schnellere Asylverfahren soll sich eine Änderung zur Rechtsberatung für Asylsuchende finden. Sie soll künftig von einem ministeriumsnahen Unternehmen durchgeführt werden.

© APA (Archiv)
 

Rechtsberatung für Flüchtlinge wird derzeit von NGOs erfüllt, konkret von der evangelischen Diakonie und der Volkshilfe im Rahmen der Arge Rechtsberatung sowie vom Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ). Laut EU-Verfahrensrichtlinie ist darauf zu achten, "dass die Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt und der Antragsteller nicht an der effektiven Wahrung seiner Rechte gehindert wird".

Im Entwurf des sogenannten Fremdenrechtsänderungsgesetzes, der dem "Standard" vorliegt, steht nun: "Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, eine juristische Person (etwa eine GmbH, Anm.) zu errichten oder sich an einer solchen zu beteiligen und diese mit der Rechtsberatung zu betrauen."

"Mit dieser Neuerung will Mikl-Leitner die Rechtsberatung ihrer Kontrolle unterwerfen. Wird das umgesetzt, kann man die unabhängige Rechtsberatung in Österreich vergessen", kritisierte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Unmut herrscht auch bei der Diakonie und der Volkshilfe: "Der Vorschlag zeugt von einem autoritären Staatsverständnis", meinte etwa Christian Schörkhuber von der Volkshilfe.

Im Innenministerium ist man um Beruhigung bemüht: Es gehe lediglich darum, eine rechtliche Möglichkeit zu schaffen, "dass auch das Innenministerium eine juristische Person schaffen könnte, die dann Rechtsberatung anbieten könnte", hieß es auf Anfrage der APA. Es handle sich also um eine "Verbreiterung des Angebots", um etwa auch bei stark steigenden Antragszahlen und dem damit höheren Bedarf jedenfalls Rechtsberatung sicherzustellen. Änderungen zur jetzigen Struktur, also dass Arge Rechtsberatung und der Verein Menschenrechte Österreich die Aufgabe erfüllen, seien derzeit nicht geplant.

In Mikl-Leitners "Spiegelressort" in der Regierung, dem Verteidigungsministerium, will man zu dem Passus noch keinen Kommentar abgeben. Man prüfe derzeit den Entwurf, sagte ein Sprecher.

Kommentare (68)

Kommentieren
8be20de3d007de03570348b7b86e46a2
5
10
Lesenswert?

Naja , die Asylindustrie möchte aber unter sich bleiben...
(ist auch nebenbei ein lukratives Geschäftsmodell der Menschenverwaltung , man müsste halt permanent für Nachschub sorgen)

b494d19d2d9606c4615a3f58cd432ca4
5
12
Lesenswert?

Man müßte mal die beiden NGO's befragen

wieviele Hilfesuchenden wir in Österreich bei 2Mio Erwerbstätigen aufnehmen sollten.

Jährlich sind es bereits 15.000. Wir reden hier aber nicht von Menschen die nach 1-2 Jahren ins Sozial-System einzahlen sondern über Generationen hinweg aus dem Topf nehmen.

Vergleicht man den Anstieg der Arbeitslosen mit der jährlichen Zuwanderung jener 15.000 erhält man ein interessantes Bild.

57f225744571b3158bc19c84f82cc103
3
8
Lesenswert?

ministerium nahe,

das ist also övp nahe.
und wieder ein schwarzer Abzocker mehr!
dank an die pröllsche Schreckschraube.

76b05e01f73c172d9f193e5ad6c23fdf
4
7
Lesenswert?

@max13, im Prinzip haben Sie recht ! Aber fairerweise möchte ich darauf hinweisen, daß die SPÖ auch nicht gerade zimperlich ist, wenn es um PostenERfindungen geht ! In Wien gibt es z.B. Taubenbeauftragte, Fahrradbeauftragte, Fußgängerbeauftragte, Hundstrümmerlbeauftragte, etc. ! Sie können versichert sein, da werden noch paar Beauftragte dazukommen, da ja die rote Klientel bedient werden muß !

f1db6e66e8e161866eadab5eac5f5b4a
6
6
Lesenswert?

ach, deiner meinung nach

isses besser, wenn es organisationen machen, die nicht neutral sind und sogar dafür sind, dass sich menschen nicht zu integrieren brauchen?
ne danke, dann doch lieber der staat, der ja schließlich auch für den unterhalt und die unterkunft aufkommen muss, das machen ja die guten ngos dann doch nicht...

d39eb570546c90c5d4fbc029eb2a2874
2
1
Lesenswert?

welche organisation ist

denn dafür, dass sich menschen nicht integrieren brauchen? bitte um ein beispiel, danke!

f1db6e66e8e161866eadab5eac5f5b4a
1
2
Lesenswert?

ach zomgz, da

gabs doch erst kürzlich jemanden aus einer solchigen organisation, der meinte, wer sich nicht integriert, darf keine nachteile daraus erleiden, wer war denn das nun gleich, der dieser meinung war? *lol*
ich glaub nichtmal, dass die das bös meinen, aber integration heisst nunmal nicht, dass auf befehl die heizung repariert wird, die post von einer alten dame nachgetragen wird weils net selber an die poststelle gehen können und integration heisst auch nicht, eine alte dame zu bedrohen die auf die einhaltung der von ALLEN mietern einzuhaltenden hausordnung hinweist....
Wer DAS verteidigt oder auch nur stillschweigend hinnimmt ist für mich als organisation untendurch und kriegt nichtmal an fetzen altes gwand, vor allem weil ich ja sowieso schon ungefragt diese gschichtln mitfinanzier dadurch dass solche organisationen als verein arbeiten und "von der öffentlichen hand" gefördert werden...

76b05e01f73c172d9f193e5ad6c23fdf
2
4
Lesenswert?

@zimgz, übrigens, in meiner Wohnhausanlage wohnt eine Familie, welche sich bereits seit 20 Jahren in Österreich befindet, die Frau spricht kein Wort deutsch, außer div. Schi..wörter, wenn die anderen Mieter nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen ! Bei einer NR-Wahl mußte ich dann feststellen, daß diese Frau im Wahlgremium gesessen ist ! 3 x dürfen Sie raten, von welcher Partei sie in dieses Gremium als Beisitzerin, ohne Deutschkenntnisse, entsandt wurde ! Richtig, von den Sozis ! Aufgrund einer Rückfrage von mir, wie so etwas möglich ist, wurde offensichtlich offiziell auf diese Beisitzerin verzichtet ! Finden Sie nicht, daß dies ein Vorzeigefall für Integration ist ?

76b05e01f73c172d9f193e5ad6c23fdf
2
4
Lesenswert?

@zomgz , offiziell ist natürlich niemand dagegen, daß sich Menschen nicht integrieren müssen, würde es doch kein gutes Bild machen ! Allerdings, wenn versucht wird, seitens der Bevölkerung, aber vor allem der Politik, die sich letztendlich nicht traut, weil dann von diesen Org. mit den div.Keulen herumgefuchtelt wird, eine Änderung herbeizuführen, wie die obige, dann darf an der Glaubwürdigkeit der div. Vereine gezweifelt werden ! Außerdem, was haben diese Organisationen bis dato, immerhin schon seit Jahren, betr. die Integration zusammengebracht, außer nichts ? Fahren Sie in Wien mit der Straßenbahn, da ist die deutsche Sprache, eine seltene Sprache ! Mit den Kindern wird kein Wort Deutsch gesprochen, weil die Eltern, welche sich bereits seit Jahren in Österreich befinden, selbst kein Wort Deutsch sprechen ! Mir pers. sind zumindest ca. 30 Fälle bekannt !

8be20de3d007de03570348b7b86e46a2
6
9
Lesenswert?

Wann erleben wir endlich mehr Realpolitik in Österreich ...

wie es FPÖ und Team Stronach einfordern (inkl. mehr Direkte Demokratie).
.
Man muss zwei Hauptprobleme trennen: Massenzuwanderung (s.Asyl als Einfallstor) und Strukturen a la Parallelgesellschaften und Integrationsunwilligkeiten... sagen Insider/Experten..."Zuerst müsse die Asylfrage geklärt werden (s.Asylmissbrauch u. Bleiberechtserschwindelungen)...dann eine Reform des Fremdenrechtes erfolgen, um die Intergration zu kontrollieren.
Dann könnte es klappen, funktionieren ...

acd3a6dee3bebf0db42b6426f9e98297
6
8
Lesenswert?

richtig

aber mit rot-grün wird das sehr schwer möglich sein.

8be20de3d007de03570348b7b86e46a2
4
7
Lesenswert?

PS ...etwas problematisch erscheint mir auch der Mangel an Demokratieverständnis bzw. das Demokratiedefizit der Linken zu sein... s. Bevormundungen des Volkes/Bürger und s. "Primat der Ideologie " ...wie auch Krawall- u. Gewaltdemos als Aktionismus , immer öfter !

57f225744571b3158bc19c84f82cc103
9
5
Lesenswert?

aber die braunen halten überhaupt ,

nichts von Demokratie.
für die blauen ist Demokratie ein Fremdwort.
darum alles nur nicht FPÖ wählen.

f1db6e66e8e161866eadab5eac5f5b4a
3
2
Lesenswert?

die linken halten von

demokratie nur solange etwas, wie es in ihren interessen ist. sobald jemand anderer meinung ist, sei sie auch noch so gerechtfertigt, is vorbei mit meinungsfreiheit und demokratie bei den linksextremisten....

d39eb570546c90c5d4fbc029eb2a2874
1
0
Lesenswert?

shak

aha, die rechtis sind ja so viel toleranter und demokratischer. die lassen anderen ihren glauben, und ihre meinung, und beschimpfen oder verprügeln nie jemanden, und sie engagieren sich sozial und und und....Vorsicht, Sarkasmus

flatulenzia
5
3
Lesenswert?

Bravo

Sie haben das dü-mm-ste Posting dieser Woche abgesetzt!

76b05e01f73c172d9f193e5ad6c23fdf
5
6
Lesenswert?

@max13, eine Partei mit der Farbe braun, gibt es in Österreich nicht ! Da Sie ins Treffen führen, daß für die Blauen Demokratie ein Fremdwort ist, so darf ich Sie auch hier darum ersuchen, fair zu sein ! Glauben Sie, daß z.B. die Sozen oder deren linker Flügel viel von Demokratie halten ! Wie uns die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat und es die Gegenwart noch immer tut, endet das Demokratieverständnis der Linken dort, wenn diese meinen, ihre Ideologie sei die einzig wahre und daher darauf pochen, daß Andersdenkende keinen Platz haben in unserer Gesellschaft ! Um diesen, ihren Standpunkt anderen klar zu machen, werden Mittel angewendet, welche sehr oft die Grenzen der Gesetzmäßigkeit überschreiten !

b494d19d2d9606c4615a3f58cd432ca4
4
7
Lesenswert?

Dann rennen sie halt von 2 Stellen nun zu 3 Stellen

und der bund zahlt dann eben die Honorare von 3 Juristen.

b4ace7c95ce6f42cebc52f1447c48de
4
18
Lesenswert?

Was ist so falsch daran, diesen Menschen von Anfang an zu sagen, daß sie

keinen Anspruch haben? Sie nicht erst jahrelang bei uns zu lassen, und ihnen erst nach ihrer "Eingewöhnung" zu sagen, daß sie leider gehen müssen? Ist doch viel humanitärer und gerechter noch obendrein. Spart Nerven, Platz, Geld. Und hält die NGOs hoffentlich davon ab, ständig leere Hoffnungen auf unser aller Kosten zu verbreiten. Davon abgesehen, hoffe ich zutiefst, daß sich diese potentielle Vorgehensweise ganz schnell über die Grenzen hinweg rumspricht, damit viele gleich woanders ihr Glück versuchen.

b494d19d2d9606c4615a3f58cd432ca4
3
6
Lesenswert?

3x darfst du raten zu welcher beratung man die werbr schickt

natürlich zu jenen mit den besten Erfolgsaussichten.

acd3a6dee3bebf0db42b6426f9e98297
3
8
Lesenswert?

die gute meldung des tages ...

wurde auch höchste zeit.
die wähler werden das zu würdigen wissen.

76b05e01f73c172d9f193e5ad6c23fdf
1
7
Lesenswert?

@xyz100, wie Sie richtig bemerken, die Wähler werden das zu würdigen wissen ! Ob dies Ankündigung auch nach den Wahlen noch Bestand hat, darf ev. bezweifelt werden, dies hat uns die Vergangenheit bereits mehrmals gezeigt !

b2edfc06069d5643b63c9b768e6bfb6
2
17
Lesenswert?

Diese Beratung war von Anfang an eine Missgeburt, warum brauchen die Beratung von NGO´s aber aufkommen darf dafür der Steuerzahler, weil eine Berufung jagt die Andere. Aber wehe die FPÖ hätte diese Forderung aufgestellt, na dann wäre aber Feuer am Dach gewesen. Jetzt kommen sie langsam dahinter, außer Spesen nichts gewesen. Ich denke, dieses Problem ist für die Mikl Leitner um 10 Schuhnummern zu groß, die sitzt dermaßen zwischen 2 Sesseln, dass sie nicht mal den Boden unter sich sehen kann

Oberwoelzer
12
7
Lesenswert?

Sie soll künftig von einem ministeriumnahen Unternehmen durchgeführt werden !!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Und schon liegen Korruption und Verschleierungen auf der Hand.!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

f1db6e66e8e161866eadab5eac5f5b4a
2
4
Lesenswert?

na gott sei dank

läuft bei den diversen wohltäterorganisationen alles streng reguliert...und nur die, die wirklich hilfe brauchen, sind hier und keiner aus dem kosovo, der ja schon lange kein kriegsgebiet mehr ist, nimmt anderen, die tatsächlich hilfe benötigen, den platz weg...
die ngos tun sicher ihr bestes. aber manchmal ist das beste nicht gut genug bzw. zu gut gemeint.

HKWalter
2
8
Lesenswert?

Asylmissbrauch verringern

Die NGOs sollten sich lieber um bedürftige Österreicher kümmern!
Es gibt genug Alte und Hilfsbedürftige an der Armutsgrenze in unserem Land und die sollten zuerst unterstützt werden.
Wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen besonders, wenn sie aus einem sicheren Land z.B. Kosovo kommen!

schteirischprovessa
1
11
Lesenswert?

Nachdem ein guter Teil der NGO's in erster Linie

dafür eingetreten ist, dass Verfahren für Wirtschaftsflüchtlinge bzw. für Asylwerber, die aufgrund von Tatsachen keinen Anspruch auf Gewährung haben, verlängert werden und bis zum Obersten Gerichtshof geführt werden, macht es Sinn, was die Frau Minister da plant.

8be20de3d007de03570348b7b86e46a2
2
5
Lesenswert?

Mehr Realpolitik wäre angesagt ..

wie es FPÖ/HC Strache einfordert!

d39eb570546c90c5d4fbc029eb2a2874
0
1
Lesenswert?

direkte demokratie? schaut die dann so aus?

"wollt ihr eine geringere Steuerbelastung?" "nein!" "was wollt ihr dann?" "MA-O-AM, MA-O-AM!"

76b05e01f73c172d9f193e5ad6c23fdf
1
17
Lesenswert?

Nachdem

der Titel zu diesem Beitrag geändert wurde, so möchte ich ergänzen, es hat niemals tatsächlich eine unabhängige Asylberatung gegeben ! Unter "unabhängig" verstehen die NGO's, daß sie schalten und walten können, wie es ihnen beliebt ! Daher finde ich den Beschluß des BMfI richtig !

76b05e01f73c172d9f193e5ad6c23fdf
2
22
Lesenswert?

Das

sich die NGO's, Diakonie, etc. beschweren, ist doch eh klar ! Wird ihnen doch die Handhabe genommen, die Sylanten, welche zum Großteil aus wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat fliehen (Kosovo, Serbien, Türkei,etc.) dahingehend zu beraten, wie sie am besten auf Kosten der österr. Bevölkerung in unserem Land verbleiben können ! Außerdem, zuerst sollte der ohnehin sehr schwächelnde, österr. Arbeitsmarkt mit Österreichern abgedeckt werden, falls die Sylanten überhaupt arbeiten wollten !

f03ab67866f77d269e1730ee467b5d2a
1
21
Lesenswert?

Unterschiede!

Es muss endlich mal der Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtling und echtem Kriegsvertriebenen geklärt werden.
Dass manche Organisationen, die viel Geld, mit egal welchem "Asylwerber", verdienen, laut aufschreien war zu erwarten!
Trotzdem muss hier schnell ein klarer Entscheid fallen.
Ohne Einbindung der geschäftemachenden Organisationen.

c0b359cb6ce8a25b6037c08088191d26
2
11
Lesenswert?

Diese Organisationen sind nicht "gemeinnützig"!

Daher sind sie steuerpflichtig und sollen endlich zahlen!

acd3a6dee3bebf0db42b6426f9e98297
2
8
Lesenswert?

Diese Organisationen sind nicht "gemeinnützig"!

aber dafür gemeingefährlich.

76b05e01f73c172d9f193e5ad6c23fdf
1
3
Lesenswert?

@ xyz100, zu 100 % richtig, Ihre Feststellung !

d39eb570546c90c5d4fbc029eb2a2874
0
0
Lesenswert?

diese kommentarreihe ist echt witzig

ein kasperltheater...wann hat von euch jemand mal jemanden unterstützt?

Roland222
1
15
Lesenswert?

Roland222

Endlich mal eine gute Meldung über das Asylwesen,,,
Hoffe, daß dann die Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen zügiger von statten geht,,und nicht von Anwälten der Grünen Caritas und Diakonie hinausgezögert werden und uns Steuerzahler nur auf der Tasche liegen,,,dieses Verhalten der Diakonie schadet dem Ansehen des Diakonischen Werkes gewaltig in Kärnten und werde ich und alle meine Verwandten und Bekannten,die wir bisher das Diakoniewerk kräftig immer mit Spenden unterstützt haben,,nie mehr auch nur einen
Cent überweisen.. Der Auftrag der Diakonie ist in Österreich nämlich ein anderer , als Wirtschaftsflüchlinge und noch dazu Moslem zu unterstützen!!! Elvine de la Tour und Pfarrer Ernst Schwarz würde sich im Grabe umdrehen!!! Herren von der Diakonie sei Euch das ins Stammbuch geschrieben !
Wieviel Not und Elend gibt es in Österreich und Europa
das ist euer Aufgabengebiet und nicht Wirtschaftsflüchtlinge und Staatsausnützer Österreichs zu
Unterstützen!!!

2f12da7953e63452bc0f382d8b1cee3f
1
21
Lesenswert?

Die Steuerzahler

sind ja die fleissigen Melkkühe des Staates.
In welchen Land gibt es noch solche Großzügigkeit gegenüber Asylanten und Migranten?
Das ganze ist ein Fass ohne Boden und ein Ende von Zuwanderern ist nicht in Sicht.

94258c896c81a0eea8708701a5b69c92
2
20
Lesenswert?

Die...

jährlichen Milliardenkosten im Asylwesen scheinen weiter zuzunehmen. Offenbar hat der Steuerzahler auch 2015 viele Rechnungen zu übernehmen! Es bleibt spannend!

2f12da7953e63452bc0f382d8b1cee3f
1
12
Lesenswert?

Wir Ösis haben es ja ganz fette und dick, hunderte von Ölquellen im Lande.

7bcd11fe08ebf6682e2cc916e0195306
2
8
Lesenswert?

Umsomehr,wenn wir diese

Politikergeneration wieder los werden!

UHBP
4
19
Lesenswert?

Man will ja niemanden etwas unterstellen, aber

wundern würde es mich nicht, wenn da ein Konstrukt herauskommt, das dem Steuerzahler teurer kommt und Einige gut verdienen dabei.

c0b359cb6ce8a25b6037c08088191d26
2
6
Lesenswert?

Herr UHBP

Schlechter kann es nimmer werden!

Kommentare 26-68 von 68