Die mit Ende Jänner von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zugesagte Reduktion im mehr als dreifach überfüllten Massenlager Traiskirchen "ist noch immer nicht Realität", stellte Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) am Montag fest. Das Pochen auf die "großteils wertlosen und von den Landeshauptleuten abhängigen 15a-Vereinbarungen" habe "keine relevante Verbesserung" gebracht.
Traiskirchen sei "weiterhin ein menschlicher Schandfleck und ein politisches Armutszeugnis für die verantwortliche Innenministerin", so Babler. Er hoffe, "dass jetzt die Letzten verstehen, warum es für mich nach wie vor eine Grundbedingung ist, ein ordentliches Aufteilungs- und Betreuungsgesetz auf den Weg zu bringen".
Quote verfehlt
Komme in Traiskirchen die von der Innenministerin und vom Land versprochene Reduktion, werde in Niederösterreich "die Quote bei weitem verfehlt", merkte der Bürgermeister an. Die Verantwortlichen in Niederösterreich sollten daher dafür sorgen, "die fehlenden Plätze - weit über 1.000 - so schnell wie möglich zu finden".
Bei den Asyl-Betreuungsquoten ist weiter Bewegung bemerkbar. Das Innenministerium gibt derzeit zwar keine Auswertungen bekannt, da man die zeitliche Lücke zwischen Quartierverfügbarkeit und Übersiedelung der Asylwerber abwarten will. Eine der APA vorliegende Statistik von Montagvormittag zeigt aber, dass Vorarlberg, wie angekündigt, nun seine Vorgaben erfüllt.
Steiermark hielt Quote ein
Damit sind immerhin vier Länder im plus, denn Wien, Niederösterreich und die Steiermark hielten die Quote schon bisher ein. Bewegung nach oben gab es seit vergangenem Donnerstag in Tirol, wo die Quote zu knapp 90 Prozent erreicht wird (89,5), vergangene Woche waren es noch 82,6 Prozent. Im Burgenland liegt man nun bei 91,5 Prozent und in Kärnten bei 95,2.
Derzeitiges Schlusslicht in der Aufstellung ist Salzburg mit 88,3 Prozent, was aber ein Plus von 1,3 Prozentpunkten übers Wochenende ist. Ein leichtes Minus gegenüber der Vorwoche wurde für Oberösterreich ausgewiesen (von 93,1 auf 91,6 Prozent), ebenso in Wien, wo die Übergangsquartiere in Erdberg und am Alsergrund geschlossen wurden (rund 114 Prozent gegenüber 116,6 in der Vorwoche), und in Niederösterreich (101,2 statt 102,7 am Donnerstag).
