Die Vorbereitungen laufen seit Monaten, jetzt könnte der von der FPÖ angestrebte U-Ausschuss seine wichtigste Hürde nehmen. Voraussichtlich am Mittwoch wird der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats über das blaue Verlangen beraten und die Einsetzung fixieren – sicher scheint das allerdings nicht.
FPÖ-Verlangen
Schicksalstag für U-Ausschuss zu Pilnacek und Corona
Der Geschäftsordnungsausschuss dürfte über die Zulässigkeit des Verlangens entscheiden. Dabei spielen nicht nur rechtliche Überlegungen eine Rolle.
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