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U-Ausschuss

Warum die FPÖ bei der Themenwahl (fast) freie Hand hat

Die FPÖ will im geplanten U-Ausschuss möglichen Machtmissbrauch unter ÖVP-Innenministern beleuchten.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die FPÖ plant einen U-Ausschuss, um möglichen Machtmissbrauch unter ÖVP-Innenministern zu untersuchen.
  • Der Untersuchungsausschuss soll sich auf die Amtszeiten von Karl Nehammer und Gerhard Karner konzentrieren.
  • Die FPÖ benötigt 46 Abgeordnete, um den Untersuchungsausschuss einzusetzen, was sie alleine erreichen kann.
  • Der Geschäftsordnungsausschuss kann den Untersuchungsgegenstand als unzulässig erklären, was die FPÖ vor das Verfassungsgericht bringen könnte.
  • Die FPÖ muss einen roten Faden für den Untersuchungsausschuss finden, um thematische Schwerpunkte zu setzen.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
© APA / Tobias Steinmaurer
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
© APA / Tobias Steinmaurer
Author Vilja Schiretz
Vilja Schiretz Innenpolitik
Innenpolitik
9. April 2025,
17:59 Uhr

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