Der „rot-blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ geht wohl ohne eine weitere Befragung zu Ende. Wie der Kleinen Zeitung aus der ÖVP-Fraktion bestätigt wird, kommt Thomas Sila, Geschäftsführer der Werbeagentur „Signs“, nicht. Das Unternehmen, besser bekannt unter seinem früheren Namen „Ideenschmiede“, stand bereits vor Jahren im Mittelpunkt einer Affäre um mögliche Rückvergütungszahlungen an die Kärntner FPÖ. Über Treuhandverträge war vorübergehend auch FPÖ-Chef Herbert Kickl an der Agentur beteiligt, ermittelt wurde gegen ihn aber nie.
Der Kärntner Sila hätte bereits vor Wochen in dem von der ÖVP im Alleingang eingesetzten U-Ausschuss befragt werden sollen, sagte allerdings zweimal ab. SPÖ, ÖVP und Neos beantragten seine behördliche Vorführung, obwohl Verfahrensrichterin Christa Edwards im Vorfeld Bedenken angemeldet hatte, da Sila sein Fernbleiben mit gesundheitlichen Gründen argumentiert hatte. Der „Ideenschmiede“-Chef kündigte daraufhin allerdings an, freiwillig im Parlament zu erscheinen.
Anwalt hält Vorführung für rechtswidrig
Davon ist man mittlerweile aber offenbar abgekommen. Die Kärntner Landespolizeidirektion, die für die Vorführung Silas zuständig gewesen wäre, soll diesen nicht aufgefunden haben. Laut dem „Standard“ hält Silas Anwalt den Vorführungsbeschluss für rechtswidrig.
Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker übte Kritik an der geplanten Vorführung. Die ÖVP wolle „einen wirklich kranken Menschen“ vor den Ausschuss „zerren“. Ein ärztliches Attest, das dem Parlament vorliegt, bestätigt eine schwere chronische Erkrankung. Aus diesem Grund hatten auch die Grünen nicht für den Antrag gestimmt, Sila von der Polizei ins Parlament bringen zu lassen.
ÖVP kritisiert Kärntner Polizei
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kritisierte indes die Landespolizeidirektion Kärnten, er wolle nun über eine parlamentarische Anfrage klären, welche Schritte man unternommen hätte, um Sila aufzufinden. Dass der „Ideenschmiede“-Chef dem U-Ausschuss ferngeblieben war, sah er als Skandal und deutete an, Sila sei im Strandbad Klagenfurt gesichtet worden. Später korrigierte er, dass sich Sila in einem Auto in der Nähe des Bades befunden habe. Der Anwalt des Kärntners nannte die Vorwürfe eine Lüge, man werde juristische Schritte prüfen.
Bereits am Mittwoch waren mit den Aussagen von Signa-Gründer René Benko die Befragungen im Cofag-Untersuchungsausschuss, den SPÖ und FPÖ eingesetzt hatten, zu Ende gegangen.
