Der anrollende Wahlkampf wird in dieser Woche auch die Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag begleiten. Den Auftakt macht die SPÖ, die in einer Aktuellen Stunde von Bundeskanzler Karl Nehammer wissen will: „Wieso zahlen in Österreich Milliardäre weniger Steuern als Menschen, die arbeiten gehen“. Die FPÖ bestreitet danach die Aktuelle Europastunde und will tags darauf auch über den ORF debattieren.
Die Sozialdemokraten sehen eine „Steuerlücke“ zwischen Milliardären und der Allgemeinbevölkerung, wie Finanzsprecher Jan Krainer auf einer Pressekonferenz am Dienstag sagte. Einkommen von Milliardären würden nur halb so hoch besteuert werden wie „jene, die arbeiten gehen“, so Krainer. „Wir sind wirklich grottenschlecht dabei, Milliardäre zu besteuern.“
Milliardäre sieht der SPÖ-Abgeordnete strukturell bevorzugt und verweist dabei auf den COFAG-Untersuchungsausschuss, in dem er als SPÖ-Fraktionsführer fungierte. Er kritisierte die ÖVP, die Milliardären begünstige. So habe etwa der Steuerzahler den Privatjet René Benkos mitbezahlt, wie ein Beamter im U-Ausschuss berichtet hatte. Außerdem gebe es einen Tiefstand bei Prüfungen von Konzernen und Stiftungen. Statt 4.500 Prüfungen wie vor der Pandemie habe das zuständige Finanzamt im Vorjahr nicht einmal 3.000 Prüfungen durchgeführt.
Einheitliche Ladekabel
Abgesehen von Wahlkampf-Themen dürfte die Plenarwoche eher ruhig verlaufen. Kleinere Anpassungen beim Klimabonus sowie beim Emissionsgesetz-Luft werden beschlossen sowie eine EU-Richtlinie in das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz. Letztere hat aber doch große Auswirkungen für die Verbraucher und Verbraucherinnen. Denn dabei geht es um eine Vereinheitlichung der Anschlüsse von Ladekabeln für Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets oder Videospielkonsolen. Diese müssen ab 28. Dezember 2024 über USB-C aufgeladen werden, ab 28. April 2026 gilt das auch für Notebooks.
Am Donnerstag werden vor allem Rechnungshof-Berichte im Plenum diskutiert. Auf Wunsch der FPÖ wird es aber auch eine Debatte über den ORF-Jahresbericht sowie den ORF-Transparenzbericht geben. In Letzterem wurden erstmals die höchsten Gehälter der Rundfunkanstalt aufgelistet. Das öffentlich-rechtliche Medienhaus ist seit der ORF-Gesetzesnovelle dazu verpflichtet. Im Jahresbericht zeigte sich, dass der ORF 2023 leicht an Marktanteilen verloren hat.
