Die ÖVP wirft der FPÖ vor, dass diese den „mutmaßlichen russischen Spion“ Egisto Ott für eine höhere Position im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgesehen habe. Dies sagte der türkise Fraktionsführer im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, Andreas Hanger, bei einem Pressetermin am Montag. Am Donnerstag wird FPÖ-Chef Herbert Kickl als Auskunftsperson im U-Ausschuss befragt.
Der Vorwurf der ÖVP ist nicht neu und bezieht sich auf die seit 2022 bekannten Überlegungen im Außenministerium unter Karin Kneissl, die mittlerweile in Russland lebt, eine Art Schattengeheimdienst aufzubauen. Ott sei laut Organigramn für ein „Referat 4“, eine Koordinierungsstelle, vorgesehen gewesen. Die Leitung hätte dem mittlerweile suspendierten Ex-Diplomat Johannes Peterlik obliegen sollen.
Chat vom blauen Ex-Sicherheitssprecher
Die ÖVP vermutet, dass diese Organisation über den damaligen BVT hätte gestülpt werden sollen. Damit sei bewiesen, so Hanger, dass der FSB (russischer Geheimdienst) bei der Neuorganisation des österreichischen Geheimdienstes eine zentrale Rolle spielte und damit die Sicherheit Österreichs in sehr hohem Ausmaß gefährdet wurde.
Laut Hanger existiere zudem ein Chat zwischen Ott und dem ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein, der dem Staatsschützer im März 2019 zugesichert habe, „mit dabei zu sein“. Man werde für alle, die „mitgeholfen haben, eine gute Lösung finden“. Unter anderem will die ÖVP Kickl mit diesen Chats am Donnerstag konfrontieren.
FPÖ dementiert Vorwürfe
Die FPÖ wies die Darstellungen Hangers zurück. Das Organigramm kenne er nicht, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Ich weiß nicht, woher der Herr Hanger dieses Organigramm herhaben möchte. Wenn wir uns das BVT ansehen, dann gibt es auch hier einen Hauptschuldigen: Herrn (Peter) Gridling (der vormalige BVT-Leiter, Anm.).“ Dieser sei von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) geholt worden und sei dann vom „Berner Club“ (einem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste) „nie ernst genommen“ worden. „Er hatte nie irgendetwas im Griff im Geheimdienst.“ „Fakt“ sei auch, „dass Herr Ott unter (Innenminister Wolfgang/ÖVP, Anm.) Sobotka suspendiert und dann wieder eingesetzt worden ist – das hat mit uns auch nichts zu tun“.
Die Neos wiederum orten bei der ÖVP „Kindesweglegung“. Zum einen habe die Volkspartei Kickl zum Innenminister gemacht, zum anderen trage die ÖVP die politische Verantwortung, dass ein Netzwerk Marsaleks das Innenministerium überhaupt infiltrieren konnte, so die pinke Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper: „Das Netzwerk ist schon in jenen 24 Jahren entstanden, in denen die ÖVP im Innenministerium an der Macht ist.“ Die ÖVP wolle offensichtlich von ihren eigenen Verfehlungen ablenken. Statt professioneller Personalpolitik sei unter ÖVP-Innenministerinnen und -ministern Postenkorruption „systemisch“ gewesen.
