Dominik Nepp ist am Samstag in der Wiener Messe als FPÖ-Obmann der Wiener Landespartei bestätigt worden. Das Ergebnis fiel mit 99,5 Prozent beinahe einstimmig aus. Zuvor hatten neben Nepp auch FPÖ-Chef Herbert Kickl und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky Reden gehalten. Letzterer wünschte sich einen blauen EU-Kommissar „für Remigration“ – ein Begriff, den die rechtsextremen Identitären geprägt haben.
Auch sonst waren die Reden sowie eine Videoeinspielung von extremen Positionierungen und Zuspitzungen geprägt. Nepp sagte, dass Wiens Bürgermeister Michael Ludwig die Stadt „in den regelrechten Abgrund geführt“ habe. In einem Video war eine hungernde, frierende Familie zu sehen, die einem Bürgermeister gegenübergestellt wurde, der sich an einer saftigen Keule erfreut. „So herzlos“ behandle Ludwig die Wiener, kommentierte Nepp, „zuerst rupft er sie, dann nimmt er sie aus“.
In Wien-Favoriten herrsche nur mehr Angst, forderte Nepp einen „sofortigen Asylstopp“ und mehr Polizei. „Dieses Pack, diese Vergewaltiger, die unsere Frauen vergewaltigen, diese Bestien, die unsere Kinder ermorden, für die gibt es kein Pardon. Die müssen zurück, nicht in den österreichischen Häfn, sondern in den afghanischen Kerker“, wetterte er. Auch die Familienzusammenführung von Flüchtlingen kritisierte er, vielmehr solle man die Männer wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben.
Kickl setzte wieder auf das Corona-Thema
Bundesparteichef Kickl setzte in seiner Rede im Wesentlichen auf blaue Klassiker und inszenierte sich wieder als „Volkskanzler“ und wetterte gegen die Konkurrenz als „gegnerische Einheitspartei“. Inhaltlich sprach er über die Corona-Maßnahmen. Das damalige System bezeichnete er als „ein Verbrechen an der Menschlichkeit, begangen von der eigenen Regierung und ihren Steigbügelhaltern“ an der eigenen Bevölkerung. Seinen viel kritisierten Ausdruck einer „Fahndungsliste der Verantwortungsflüchtigen“ verteidigte Kickl: Plötzlich seien die „Fahndungslistenersteller der letzten Jahre“ selbst „empfindlich“, obwohl sie während Corona selbst „Fahndungslisten erstellt“ hätten. „Jetzt steht den Folterknechten das Wasser bis zum Hals.“
Für politische Reaktionen sorgte EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky. Man stelle sich einen roten Knopf vor, um Österreich aus dem „EU-Irrsinn“ herauszuholen, meinte dieser. „Ich würde keine Millisekunde zögern, auf diesen Knopf zu drücken.“ Damit sei kein „Öxit“, also Austritt aus der EU gemeint, fügte er sogleich hinzu, sondern das Ziel sei, die EU „abzuspecken, zu redimensionieren“ und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie sonstige „Witzfiguren“ auf europäischer Ebene auszutauschen. EU-Parlament und Kommission sollten halbiert werden, forderte Vilimsky.
ÖVP, SPÖ und Neos empört
Zudem hätte Vilimsky gerne einen EU-Kommissar aus den Reihen der Blauen. Warum solle man neben einem „Volkskanzler“ Herbert Kickl nicht auch den Anspruch auf den Kommissar stellen, meinte er: Nämlich einen Kommissar für einen Rückbau der EU und „für Remigration“. Ziel für die EU-Wahl sei es jedenfalls, die derzeit drei Mandate auf sechs zu verdoppeln. Das sei aber „nur die halbe Miete“, deshalb arbeite er an einer Vernetzung von Partnerparteien in einem Bündnis - „dass wir diesen roten Knopf drücken können“.
Reinhold Lopatka, Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl zeigte sich über die Rede Vilimskys empört. „Geht‘s noch, Herr Vilimsky!? Sie fordern ein Ausschalten der EU per Knopfdruck, den Sie, ohne nachzudenken, sofort betätigen würden. Endlich haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich das eines EU-Zerstörers“, so Lopatka in einer Aussendung.
Auch die Reaktionen von SPÖ und Neos gingen in eine ähnliche Richtung. Neos-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter zeigte sich entsetzt: „Die FPÖ will offenbar ihren Vertrag mit Putin erfüllen und die EU zerstören“, sagte er in einer Aussendung. Die FPÖ, Vilimsky „und ihre radikalen Freunde“ hätten am 9. Juni nur ein Ziel: „den Öxit“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sagte, Kickl säe Hass, hetze gegen Minderheiten und spalte die Gesellschaft. „Die Orbanisierungsphantasien des FPÖ-Chefs beschneiden die Menschenrechte, schränken die Pressefreiheit ein und setzen politische Gegner auf Fahndungslisten.“
