Nach den Osterfeiertagen trat der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vor die Presse: Er wolle über die ÖVP reden – und startete eine Frontalattacke gegen die Kanzlerpartei. So verwies er auf die FPÖ-Chats, die seit der vergangenen Woche durch die Medien kursieren. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen. Denn in den Chats wurde nur über Dinge geschrieben, die bei der ÖVP seit Jahren gang und gäbe seien, behauptete Hafenecker.

Einen Punkt wollte er dabei besonders hervorkehren: Einen Personalwunsch von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Franz Popp sollte als Landespolizei-Direktor bestellt werden, dafür intervenierte sie sogar bei dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) – dieser verwehrte ihr den Wunsch, weil Popp angeblich nicht die Ausschreibungskriterien erfülle, so Hafenecker. „Doch nach Kickl hat der schwarze Postenschacher wieder volle Fahrt aufgenommen“, mutmaßt Hafenecker.

Der Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek wirft immer noch Fragen auf.
Der Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek wirft immer noch Fragen auf. © KLZ / Helmut Fohringer

Besonders nahm sich Hafenecker der Vorwürfe rund um die Vorgänge nach dem Tod Pilnaceks an. Dessen Lebensgefährtin hatte beklagt, dass die Exekutive in der Wiener Wohnung des Sektionschefs eine illegale Hausdurchsuchung durchgeführt hatte, was wiederum Pilnaceks Witwe im „Kurier“ bestritt. Was genau vor sich gegangen ist, will der FPÖ-Politiker nun mittels parlamentarischer Anfragen an Justizministerin Zadic (Grüne), Innenminister Karner sowie Nationalratspräsident Sobotka (beide ÖVP) aufklären.

Pilnacek habe das Gespräch gesucht

Eine Sache lag dem Generalsekretär noch auf dem Herzen, will er doch zu den letzten Menschen gehört haben, denen sich der suspendierte Sektionschef anvertraute: „Auch ich zähle zu jenen Personen, mit denen Christian Pilnacek in den letzten 24 Stunden seines Lebens in Kontakt gestanden ist.“

Die beiden Männer unterhielten sich am Rande eines Empfangs der ungarischen Botschaft rund 25 Minuten lang. „Es hatte jedenfalls den Anschein, als habe Christian Pilnacek ein dringendes Mitteilungsbedürfnis und wolle sich jemandem anvertrauen, denn er hat mir in diesem Gespräch eine dringende Terminbitte überbracht. Er wollte – dringend und in vertraulichen Angelegenheiten – mit unserem Bundesparteiobmann Herbert Kickl sprechen.“ Bevor dieses Gespräch stattfinden konnte, starb Pilnacek.