In den ersten Wochen des Jahres wurde in innenpolitischen Zirkeln heftigst darüber spekuliert, dass die Regierung beziehungsweise eine Mehrheit im Parlament den Nationalrat vorzeitig auflösen könnte, um vorgezogene Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Bei einem informellen Treffen der ÖVP-Granden wurde tatsächlich die Option erwogen, die Nationalratswahl mit der EU-Wahl am 9. Juni zusammenzulegen. Die Befürchtung war, dass sich die zu erwartende Schlappe der ÖVP bei der EU-Wahl als große Hypothek für die Nationalratswahl am 29. September entpuppen könnte.
Frist am Dienstag verstrichen
Diese Variante ist endgültig vom Tisch - aus einem simplen Grund: Die Frist für vorgezogene Neuwahlen, genau genommen für ein Zusammenlegen von Nationalrats- und EU-Wahlen, ist abgelaufen. Zwischen dem Stichtag und dem Wahlsonntag müssen 82 Tage verstreichen. Bei einer Zusammenlegung wäre der Stichtag auf den 19. März gefallen. Im Regelfall bedarf es weiterer zehn bis vierzehn Tage, um rechtzeitig die diversen Beschlüsse über die vorzeitige Auflösung des Parlaments und das Ansetzen von Neuwahlen zu fällen. Würde die Koalition etwa an diesem Wochenende die Notbremse ziehen, könnte frühestens am 30. Juni, quasi zu Urlaubsbeginn, gewählt werden.
Wahlen im Hochsommer als Unding
Theoretisch könnte es sich die Regierung noch in den nächsten Wochen anders überlegen, das würde aber einen Wahlsonntag im Juli oder August erzwingen - ein innenpolitisches Unding. Unwahrscheinlich ist auch ein Wahltermin am 1., 8., 15. oder 22. September, denn das würde die heiße Phase des Wahlkampfs, die nach den Sommerferien startet, dramatisch verkürzen.
Koalition mit drei Kanzlern
Womit in den letzten Jahren kaum jemand gerechnet hat, ist also nun fix: dass die im Jänner 2020 aus der Taufe gehobene türkis-grüne Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode arbeitet. Ungewöhnlich ist allerdings, dass drei Kanzler, Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Karl Nehammer, die Allianz, also „das Beste aus zwei Welten“, angeführt haben.
