Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Politikerinnen und Politiker der SPÖ eingestellt, die in der eigentlich türkisen Inseraten-Causa mitbelastet worden waren. Die nunmehrige Kronzeugin Sabine Beinschab hatte in ihrer Einvernahme gemeint, in roten Ministerien herrsche „dasselbe System“ wie bei der ÖVP. Die WKStA ortete keinen Anfangsverdacht und stellte das Verfahren laut Ö1-„Mittagsjournal“ nun endgültig ein.
Die WKStA hatte aufgrund Beinschabs Aussagen einen Anfangsverdacht geprüft. Verdächtigt wurden etwa die einstige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Josef Ostermayer. Laut „profil“ konnten die Ermittler aber nicht eruieren, ob die angeblich der SPÖ zugute kommenden Studien tatsächlich vom Kanzleramt beauftragt und bezahlt worden waren. Anders als beim „Beinschab-Österreich-Tool“ würden keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen, heißt es laut Ö1 in der Einstellungsbegründung.
Vereinbarungen nicht gerichtlich strafbar
In einem Vorhabensbericht hatte die WKStA bereits im Juli 2022 die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Erst am vergangenen Mittwoch schickte das Ministerium laut „profil“ seine Stellungnahme zurück, die nun endgültig zur Einstellung führte. Weiters hält die WKStA in ihrer Einstellungsbegründung zum SPÖ-Strang fest: „Die Manipulation von Umfrageergebnissen und diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen politischen Parteien und Medien ist nicht gerichtlich strafbar.“
Die WKStA bestätigte gegenüber APA die Einstellung der Ermittlungen wegen Untreue gegen konkret fünf zuvor anfänglich verdächtige Personen.
