Michael Radasztics, Richter im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und einstiger Staatsanwalt in der Eurofighter-Causa, ist im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden. Wie der „Kurier“ am Dienstag online berichtete, wurde die Entscheidung des OLG Graz als zuständiges Disziplinargericht aber erst am vergangenen Montag im Rechtsinformationssystem (RIS) veröffentlicht - just drei Tage nach dem Urteil gegen Kurz.
Verstrickungen in Eurofighter- und Buwog-Affäre
Radasztics bestätigt die Causa gegenüber dem „Kurier“ und erklärte die zeitliche Komponente der Veröffentlichung damit, dass die Entscheidung zwar im Mai fiel, daraufhin aber die Oberstaatsanwaltschaft als Ankläger und er selbst als Beschuldigter Rechtsmittel eingelegt haben. Die Causa ging zum Obersten Gerichtshof, dann haben aber beide Seiten die Rechtsmittel zurückgezogen. Deshalb sei die Entscheidung erst im Dezember rechtskräftig geworden. Seine Strafe habe er heuer gezahlt, so Radasztics.
Der ehemalige Staatsanwalt, der erst seit 1. Jänner 2023 Richter ist, wurde laut „Kurier“ zu einer Geldstrafe in Höhe eines halben Monatsbezugs verurteilt. In der Eurofighter-Causa habe Radasztics dem OLG Graz zufolge seine auferlegten Pflichten zum einen „schuldhaft verletzt“, indem er das Ermittlungsverfahren erst abgebrochen und es 2012 dann unterlassen habe, den Beschuldigten, den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), zu verständigen, dass gegen ihn ein Strafverfahren läuft.
Zum anderen geht es in der Causa Eurofighter um den Vorwurf, dass Radasztics dem Ex-Grün-Abgeordneten Peter Pilz im Jahr 2018 Informationen aus Ermittlungsakten gesteckt haben soll. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses wurden damals fallengelassen.
