Als Nationalstaat „mit einer kleinen Nadel zu wedeln“ werde nicht reichen, sagt Vizekanzler Werner Kogler (Grünen). Um Hass und Hetze in den sozialen Medien zu bekämpfen, „müssen wir gemeinsam in der EU eine große Lanze schmieden“. Ebendiese „große Lanze“ wird mit Samstag wirksam. Denn am 17. Februar 2024 treten die Begleitgesetze der EU-Mitgliedstaaten zum „Digital Services Act“ in Kraft. Mit diesem – so die Hoffnung der Staatengemeinschaft – soll die Verbreitung von gefährlichen Inhalten und Desinformation auf Online-Plattformen eingedämmt werden, auch gegen Hass im Netz soll es mehr Handhabe geben. Betroffen sind Soziale Netzwerke wie Facebook aber auch Online-Händler wie Amazon. Einen „Meilenstein im Kampf gegen Hass im Netz“ sieht auch Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).
Politische Reaktionen
DSA: Die „große Lanze“ gegen Desinformation tritt in Kraft
Die EU hat künftig mehr Handhabe gegen Hass und Desinformation im Netz. Gleichzeitig drängt die ÖVP weiterhin auf eine Online-Klarnamenpflicht.
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