EU-RechnungshofRechtsstaatlichkeit am Westbalkan: Wettlauf gegen die Zeit

Hunderte Millionen Euro pumpt die EU in die Westbalkanländer, um Fortschritte bei der Rechtstaatlichkeit zu beschleunigen. Der Erfolg lässt zu wünschen übrig, moniert der Europäische Rechnungshof.

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Ohne Westbalkan geht es nicht, aber die Bemühungen könnten in Sachen Rechtsstaat erfolgreicher sein, so der Europäische Rechnungshof. Im Bild: Montenegros Präsident Milo Äukanovics bei einem Treffen mit Ratspräsident Charles Michel in Brüssel © AP
 

Auf zwei Säulen steht die Hilfe, die die EU den Westbalkanländern (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) zukommen lässt: Auf politischem Dialog und auf kräftigen Finanzspritzen. Im Zuge der Heranführungshilfe (IPA II) flossen so allein zwischen 2104 und 2020 rund 700 Millionen Euro in die Länder. Hauptstoßrichtung ist die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit - die Grundvoraussetzung für eine positive Weiterentwicklung und für einen möglichen EU-Beitritt. Was damit erreicht wurde, liegt aber deutlich hinter den Erwartungen zurück, stellte nun der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht fest.

Kommentare (1)
wjs13
2
1
Lesenswert?

Es gibt m.E. nur eine Lösung

Die EU muß sagen "wir nehmen euch auf, aber nur alle gemeinsam". Die sollen sich zusammensetzen, die diversen Kriegsbeile begraben (was bringt das wenn sie in der EU weiter streiten), gegenseitig bei der Erfüllung der Aufnahmekriterien pushen und kontrollierten. Alle Viertel- oder zumindest Halbjahre ein Fortschrittsbericht über jeden einzelnen Staat, der von allen unterzeichnet wird.
Dann löst sich auch das Problem mit der Republika Srpska von alleine.