Tempo 30 in Brüssel. Wenn es halt geht

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© KK
 

Sie haben es tatsächlich getan. Brüssel hat bekanntlich die erste Phase der Lockdowns genutzt, um Teile der inneren Stadt – vorübergehend – autofrei zu machen und den Radfahrern und Fußgängern den Platz zu überlassen, in der zweiten Phase der Pandemie wurden nun viele neue Radwege installiert und die Tempolimits gesenkt: 50 statt 70 km/h auf den Hauptrouten, 30 km/h im Rest der Stadt. Schon seit einiger Zeit läuft ein Programm, das alten Autos, vor allem mit Dieselmotoren, den Garaus macht. Allerdings sind Mofas und Motorräder auch angezählt, mit den Umlandgemeinden streitet man gerade um die Einführung einer Citymaut, das wird sich noch ein wenig hinziehen.
 
Das klingt großartig, man muss es aber auch zurechtrücken. Die neuen Radwege verlaufen mitunter kreuz und quer, münden im Nichts oder mitten in einer Fahrbahn, manchmal enden sie auch zwischen zwei stark befahrenen Fahrstreifen. Typisch belgische Lösungen eben; die Zahl der Unfälle in der Stadt sei zurückgegangen, heißt es, aber wir haben auch eineinhalb Jahre Pandemie hinter uns mit viel Homeoffice und wenig Menschen in der Stadt. Vor allem aber muss man darauf hinweisen, dass Brüssel in „normalen“ Zeiten als europäische Stau-Hauptstadt gilt, bei der man eher mit 10 km/h weiterkommt als mit 30. Und schließlich noch: In ganz Belgien gilt die Rechtsregel. Selbst entlang einer Hauptstraße kann jeder kleine Seitenweg Vorrang haben, deshalb ist der Verkehrsfluss abseits der Durchzugsrouten ohnehin permanent im Stocken.
 
So, dieser Hinweis musste jetzt wohl sein, manche Weichenstellungen erscheinen sonst im falschen Licht. Eine andere, personelle Weichenstellung hat sich diese Woche ergeben. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat uns und anderen europäischen Medien erzählt, dass er das Angebot, in der zweiten Halbzeit Präsident des Europäischen Parlaments zu werden, ausschlagen wird. Aufmerksame Leser dieses Newsletters wissen von Spekulationen darüber schon länger Bescheid. Weber strebt die Nachfolge des früheren Ratspräsidenten Donald Tusk als Chef der Europäischen Volkspartei an; Tusk hat sich gerade mit voller Energie in den Wahlkampf seines Heimatlandes Polen geworfen, er wird sein Amt voraussichtlich abgeben. Interessant: Weber, der ja ums Haar Kommissionspräsident geworden wäre, will beide Funktionen (Fraktion und Partei) gemeinsam ausführen. Die endgültige Entscheidung darüber soll kommenden April fallen – bei einem EVP-Treffen in Wien.
 
Für Europa haben diese Personalia durchaus Bedeutung. Zum einen, weil der Verzicht Webers eine Asymmetrie verhindert – zwei der drei EU-Institutionen wären sonst in „deutscher Hand“ gewesen, sowas sorgt für Unruhe im Gebälk. Zum anderen sind die christlich-konservativen Parteien in Europa, zu denen ja auch die ÖVP gehört, auf einer Art Sinnsuche. Die Erneuerung der Mitte-rechts-Politik als Gegenbewegung zur extremen Linken und extremen Rechten sei von zentraler Bedeutung für die Stabilität und das Fortkommen der Europäischen Union, sagte uns Weber. Jetzt geht es darum, dass sich die anderen Parteien im EU-Parlament an die Abmachung von 2019 halten. Damals war das Personalpaket mit den „Top Jobs“ geschnürt worden und damals wurde auch der Halbzeit-Deal für das Parlament beschlossen. Risiko für die EVP: wenn sich die anderen nicht mehr daran halten wollen. Geklärt werden soll all das bis November, der Wechsel an der Spitze soll dann im Jänner erfolgen – es sei denn, der amtierende Präsident, der Sozialdemokrat David Sassoli, krallt sich an seinem Präsidentenschreibtisch fest. Entsprechende Ambitionen werden ihm nachgesagt.
 
Nachdem er am Mittwoch der Fraktion seine Entscheidung mitgeteilt hatte, machte sich Weber umgehend auf den Weg nach Berlin. Dort trifft sich dieser Tage die EVP-Spitze mit Top-Leuten aus den eigenen Reihen. Mit dabei neben Angela Merkel auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė aus Litauen und Ministerpräsident Andrej Plenkovic aus Kroatien sowie der stellvertretende irische Premierminister Leo Varadkar. Ebenso sprechen Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages, Kanzlerkandidat Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der CDU, sowie Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, mit der Führung der EVP-Fraktion über die europäische Agenda für die kommenden Jahre.
 
Sie kommen mit Flugzeugen und in Limousinen, vermutlich niemand mit dem Rad und alle ganz sicher mit mehr als 30 km/h.

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