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Aufbruch im FrühlingKickl warnt Brüssel vor neuer Migrationskrise

In einem Brief an drei EU-Kommissare warnt Österreichs Innenminister Herbert Kickl vor einem abermaligen "deutlichen Anstieg" der illegalen Migration. Er wolle nicht wieder "wie 2015 Däumchen drehen".

Innenminister Herbert Kickl
Innenminister Herbert Kickl © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Über die "Kronen-Zeitung" ließ Innenminister Herbert Kickl wissen, dass er einen Brief an drei EU-Kommissare geschrieben habe, in dem er vor einem Anstieg der Migration warne. Gestern erklärte er dazu, er wolle nicht wieder wie bei der "Massenimmigration von 2015/2016 Däumchen drehen und warten, bis wieder zigtausende Migranten der Grenze stehen".

Nichts zu tun wäre verantwortungslos, so Kickl. Denn: "Eine politische Reparatur- und Flickschusterei-Mentalität bringt uns in der EU nicht weiter, sondern nur ein klarer, proaktiver strategischer Zugang. Es gilt, eine neue Krise abzuwenden, statt darauf zu warten, bis sie ausbricht." Die Botschaft an die Schlepper und an illegale Migranten könne nur lauten: "Versucht es erst gar nicht!"

Zehntausende schon am Balkan

Der Brief richtet sich an Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, und Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Kickl verweist darin auf Warnungen des "Europol European Migrant Smuggling Centre", wonach eine großangelegte Wanderbewegung von der Türkei nach Europa zu erwarten sei. Die Situation am Balkan würde damit in eine neue Krise kippen. Zehntausende Migranten befänden sich bereits in der Region. 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Nahen Osten zeigten das Potenzial einer "neuen massiven Migrationsbewegung".

Die Informationen sind nicht neu. Bereits am 9. März warnte Bosnien die EU: Im vergangenen Jahr hätten rund 22.000 Migranten aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Asien Bosnien auf dem Weg in die EU passiert. In den Wintermonaten Jänner und Februar sei die Zahl zurückgegangen, mit dem Ende des Winters werde sie aber wieder steigen. 70.000 Migranten bereitete sich in Griechenland auf die Weiterreise über den Balkan vor. Bosnien teilt eine lange Grenze mit dem EU-Land Kroatien.

Durchbruchsversuch in Thessaloniki

Hunderte Migranten haben am Wochenende versucht, Polizeisperren vor einem Flüchtlingslager nahe der griechischen Hafenstadt Thessaloniki zu durchbrechen. Ihr Ziel ist es, Richtung Mitteleuropa zu marschieren. Dabei kam es zu Rangeleien mit der Bereitschaftspolizei, wie das griechische Fernsehen am Freitag berichtete. Die Polizei kritisierte, dass Frauen und Kinder als eine Art Vorhut eingesetzt werden.

Offenbar hatte im Internet das (falsche) Gerücht kursiert, wonach  die Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien für Migranten aufgemacht werden soll, wenn sich Migranten massenweise dorthin begeben.

Hilferuf Bosniens

Im vergangenen Jahr stellte die EU Bosnien rund neun Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. In acht so genannten Empfangszentren in Bosnien sind nach Angaben des Ministers derzeit rund 3500 Migranten untergebracht. "Wir wollen Teil einer europäischen Lösung sein, aber die EU kann sich nicht auf eine Lösung einigen", kritisierte der bosnische  Sicherheitsminister Dragan Mektic im März in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Das bosnische Sicherheitsministerium hatte am Donnerstag die "komplette Schließung" der 600 Kilometer langen Grenze zu Serbien und Montenegro angekündigt. Ungarn verstärkte den Grenzschutz an der Grenze zu Bosnien.

Kickls Vorschlag an die EU:

  • die Unterstützung der Westbalkanstaaten beim Aufbau von "effektiven Rückkehrsystemen für Migranten ohne Schutzbedarf"
  • Informationskampagnen
  • den Aufbau von "Kapazitäten vor Ort"

Insgesamt müssten von der EU dafür erheblich mehr Mittel als bisher frei gemacht werden.

 

 

Kommentare (50)

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mapem
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Aber Kickl hat nicht Unrecht …

die kontinuierliche hin und her Migration zwischen FPÖ-lern und Identitären ist in der Tat eine Gefahr für unsere Demokratie und den Rechtsstaat!

Brüssel sollte das ernst nehmen – womöglich sitzen dort schon „Schläfer“?!
Apropos Schläfer – wenn jetzt Vilimsky zwischen Brüssel und Steve Bannons rechtsaußen „Movement“ in Italien hin und her migriert: Schläft er dann in Brüssel und arbeitet er in Italien – oder umgekehrt?

Und zweite Frage: brennen wir kleine Manderln hier in Ö. die 115.000 Euronen für ihn – oder brennt Bannon seinen Sold? … Na ja, vielleicht bekommt er hüben und drüben?! … Hm, dann könnte er ja einen Sold dem Sellner spenden – und der könnt´s dann irgendeinem caritativen „Movement“ wieder weiterleiten – man muss für die kleinen Manderln ja wirklich etwas tun – gell!

mapem
2
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Keine Rede von „5 vor 12“ …

die Rechten haben mittlerweile bereits die beste paneuropäische – wenn nicht globale – Vernetzung neben der globalen Plutokratie-Oligarchie.
Es ist kein Zufall, dass Steve Bannon – dieser Klon aus einer ideologischen Hit.ler-Mussolini-Stalin-Ku-klux-Klan-Urbrühe, gerade in Italien ein Kloster kauft, um dort einen rechten Think-Tank aufzubauen, um von dort das rechte Spielchen gegen die EU und die demokratischen Werte aufzuziehen.

Das Spielchen hat längst begonnen. Sie maulen – sie bagatellisieren – sie bewegen sich gerade noch in unserer elastischen liberalen Rechtsstaatlichkeit, oder passen auf, dass es keine Beweise für dessen Übertretungen gibt. Schon jahrelang basteln sie wie mit Legosteinen unsere „Feindbilder“ zurecht, um auch nur jede Entwicklung hin zu einer integrativen Gesellschaft zu verhindern. Angst und Neid sind der Mörtel, womit die nächsten Bunker und Trumpelmauern bereits gebaut werden.
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass diese Trottelei bald wieder funktionieren wird – der Pisa-Turm hat schon eine besorgniserregende metaphorische Neigung zum Einsturz, wie die Testergebnisse gleichen namens.

Es sollte bald mal „Klick“ in den Birnen der Manderln machen – 5 vor 12 war mal … es schlägt bald 13 …

ibins1
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Ablenkung muss sein!

Kommt die FPÖ in negative Schlagzeilen, wird sofort die "Ausländerkeule" ausgepackt und die Angst geschürt, dass uns demnächst "Flüchtlingshorden" überrennen werden. Funktioniert leider und das nicht nur in Österreich.

anzughildbert
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Na hoffentlich

stimmen wenigstens die Zahlen die er an die EU schickt, sonst steht Österreich mal wieder blöd da....

X22
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Im Schreiben stehen auch 60.000 Migranten die sich aus Grichenland .....

In vielen Artikeln (auch Älteren) stehen 70.000, ist das jetzt ein Rückgang (lt. Kickls Schreiben vom 8.4 sind es ja nur 60.000)

X22
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Der Hintergedanke der übertriebenenen Panikmache steht auf der ersten Seite des Schreiben von Kickl an die Kommisare

"Es stehen die EU-Wahlen vor der Tür", deshalb machen wir ein wenig Werbung in einer Sache für unsere Zielgruppe.
Und weiters steht als einzig herausstechendes Ziel, die Blockade des ersten sicheren Ziellandes, dort sollen sie bleiben, welches Land er damit meint steht nicht bestimmt drinnen, was dann Herr Klickl?

Armergehtum
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Hr. Kickl: leider gibt es im Ausland so viele Ausländer

Das sollte dringend in der EU besprochen werden, wie man dies löst.

mobile49
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und wo die überall herumreisen-als Ausländer

dass sie sich nicht schämen,diese Regierungsmitglieder!!!!

Mein Graz
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Und er greift auf DAS Thema zurück,

von dem er weiß, dass die Fans mit blauem Blut sofort wieder am Stammtisch sitzen, 3 Bier bestellen und heiß drüber diskutieren:
Wie faul doch die "Ausländaaa" sind, und der Kickl hat scho recht, de diafn net noch Österreich!!! De kumman ja nua zu uns um in da sozialn Hängemattn zu liegn und wia miassns zoin.
Und die Grenzn miassn sowieso glei zuagmocht wern, und der Basti muass wieda a Rute zumochn, am bestn an Zaun im Mittlmea, wei de Schwoazn ghern sowieso net noch Europa, de soin bleim wo da Pfeffa woxt.

Und schon sind die Identitären und deren Verbindungen zu den Blauen vergessen.
So einfach ist das.

lapinkultaIII
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Werter Herr Kickl,

rücken´s die Zahlen heraus: Wieviele Migranten wurden in den letzten 2 Jahren an Österreichs Grenzen aufgegriffen?

Tun´s nicht kruse Theorien mit Gerüchten aus Griechenland, Bosnien oder sonstwo untermauern - liefern sie belastbare Fakten!

Irgendeiner
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Ich mein,er hat schon so ein Sehnen in der Stimme,

leise flehen seine Lieder,kommt, Flüchtlinge, kommt,sonst muß ich gehen.Ein Herrenreiter als one-trick-pony,man lacht.

hermyne
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Balkanroute

Vor der Balkanroute braucht niemand Angst zu haben, die hat unser genialer BKanzler ja schon längst geschlossen. Sollte die Route aber vielleicht doch noch wieder mal aktiviert werden, fährt er höchstpersönlich schnell hinunter! Und schwuppdiwupp ist sie wieder geschlossen!

fans61
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Hauptsache es wird abgelenkt von den ungüstiösen Verflechtungen

der FPÖ bei den Identitären.
Nur noch erbärmlich.

SoundofThunder
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😏

Die IB-Partei hat wieder ihr Lieblingsthema gefunden um von den wahren Problemen in ihrer Partei abzulenken.

ugglan
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Im

Grunde genommen ist es egal wer davor warnt - aber daß Migration weiterhin ein Dauerthema bleiben wird ist ja wohl allen klar die demografische Entwicklungen in Afrika und kriegerische (Folge : Flucht) Ereignisse, gar nicht weit entfernt von uns, logisch und in ihrer fatalen Konsequenz einordnen können!

bmn_kleine
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Klar gibt es eine neue Krise

Aber die hat die FP mit ihren Identitären-Kontakten. Wie durch Zufall erscheint wieder mal eine Flüchtlingskrise. Ich habe ja schon vor ein paar Tagen geschrieben, dass in den nächsten Tagen anlässlich der Sache mit den Identitären sicher wieder ein Ausländerthema kommen wird. Und voilá: Hier ist es!

Langsam wird der ewig gleich Ablauf langweilig, wenn die FPÖVP irgendein Problem hat. Da sollte man sich etwas anderes einfallen lassen, sonst durchschauen vielleicht sogar die viele FP-Wähler diesen Ablauf...

lieschenmueller
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Wie ist das mit dem Wetten?

Gestern darauf gesetzt, dass genau das! heute Thema ist (man braucht dringend wieder Zustimmung von einem Teil der Leute, Unappetitlichkeit ist sogar bei denen nicht grenzenlos) hätte nicht viel gebracht, oder?

Dagegen gewettet hätte wer? Niemand, nehme ich an. War sicher wie das Amen im Gebet!

mobile49
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Lieschen hat

100 Punkte!!!
Wollt er nicht vor den,vor ihn flüchtenden Ösis warnen??= ist satirisch gemeint!!!
Ich weiß,LIESCHEN braucht diesen Hinweis nicht!!!

mobile49
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vor ihm!

vorher lesen wär nicht schlecht mobi

ichbindermeinung
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nur gemeinsam lösbar

wichtig wäre, dass auch alle anderen EU-Länder im Sinne des würdevollen Zusammenhalts der Gemeinschaft, im Verhältnis zu den Einwohnern, so wie die Österreicher permanent so viele positive Asylbescheide ausstellen. Die Österr. haben nur alleine 2016, 2017 und 2018 über 76.000! positive Asylbescheide ausgestellt. Alleine 2018 wurden wieder 13.400 Asylansuchen bei den Österr. gestellt und im Jänner 2019 wieder 1.018. Die ö. Bürger zahlen Milliarden für die Versorgung der armen Menschen, während die meisten EU-Länder nur marginal belastet sind.

wintis_kleine
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Ich stimme dir prizipiell zu @ichbindermeinung

nur sollte die Aufteilung anhand des BIP oder ähnlihcer Parameter und nicht anhand der Bevölkerungszahl erfolgen. Denn wenn z.B.: Rumänien die Flüchtlinge aufnimmt, wird es für diese Personen sicher wesentlich schwieriger, da das Land perse schon mit ordentlichen Problemen kämpft im Vergleich zu Deutschland, Österreich, Dänemark etc.
Ganz wichtig ist aber, zu wissen, wer denn da in unserem Land ist und wenn keine Ausweise oder Papiere vorhanden sind, dann sollten die Personen bis zur Feststellung der Personalie oder der Ausstellung eines personalisierten Ausweises im Beherbergungsland in Erstaufnahmezentren untergebracht werden.
Das Schlimmste an der letzten Flüchtlingswelle war, und das konnte die FPÖ am besten ausschlachten (leider hatten sie dabei sogar noch recht) war der Umstand, dass kaum mehr wer wusste, wer sich da bei uns befindet.
Es wäre vielleicht auch ein deutliches Zeichen an die Schlepper und die Flüchtenden, dass man nur einen Chance hat, wenn man seine Papiere NICHT vernichtet.

wintis_kleine
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Und wir sollten

der FPÖ so wenig wie möglich weitere Ansatzpunkte für ihre menschenverachtende Politik geben!

donots1
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Achtung:

Gut informierte Quellen warnen aber auch eindrindlich vor Parteien mit rechten Kontakten.

Lodengrün
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Ob das Ausland

auf den kleinen Identitärredner hört? Warum ist er eigentlich nicht bei Salvini in Rom? Sie können sich doch sonst nicht genug umarmen. Haimbuchner hat ihn gar nach Oberösterreich eingeladen. Verstehe, man muß zumindest jetzt Distanz zeigen wenn man sie auch nicht lebt. Kein Wunder wenn Sellner vor Entrüstung über diesen Verrat Schimpftiraden losläßt.

UHBP
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Der EU-Wahlkampf läßt grüßen.

Nicht zuletzt ist es aber gerade der Rechte-Lager in der EU - mit Unterstützung von sehr rechtslastigen EVP-lern wie Orban, Edstadtler und Kurz - die ein Lösung aus nationalstaatlichen Interessen verhindern.
Die Kickls Europas schreien nach einer europäischen Lösung und verhindern sie gleichzeitig - Die Brandstifter spielen sich als Feuerlöscher auf.
Aber seine Anhänger verstehen es nicht oder wollen es nicht verstehen.
PS: "die Unterstützung der Westbalkanstaaten beim Aufbau von "effektiven Rückkehrsystemen für Migranten ohne Schutzbedarf"
Meines Wissens nach, hat unser Wunderwuzzi Basti als Außenminister nicht ein einziges Rückführungsabkommen zustande gebracht. Und in der neuen Regierung schaut es um nichts besser aus.

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War eh schon höchste Eisenbahn,

das Thema zu wechseln. Immerhin hatten die Freiheitlichen etwas Stress mit ihrer Bruderschaft, den Identitären. Jetzt kommen also die Flüchtlinge. Ach ja, Anfang Juli gibst ein Zeit fenster, da kommen die deutschen Gäste zu uns. Man weiß ja schließlich nicht, was noch so alles auf die Innenpolitik zurollt.

 
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