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Angst vor hartem BrexitQueen soll neuen Brexit-Termin mit Brüssel verhandeln

Die No-Deal-Gegner wollen sicherstellen, dass ein künftiger Premierminister Boris Johnson den Beschluss des Parlaments gegen einen ungeregelten Austritt auch einhält.

Königin Elizabeth
Königin Elizabeth © APA/AFP/POOL/VICTORIA JONES
 

Die britische Königin Elizabeth II. könnte einem Bericht der BBC zufolge in den politischen Streit um den EU-Austritt Großbritanniens hineingezogen werden. Wie die BBC am Donnerstagabend berichtete, erwägen konservative Gegner eines ungeregelten Austritts, die 93 Jahre alte Monarchin mit der Bitte um eine Verlängerung der Brexit-Frist nach Brüssel zu schicken.

Die No-Deal-Gegner treibt die Sorge, ein künftiger Premierminister Boris Johnson könnte sich weigern, einen Beschluss des Parlaments gegen einen ungeregelten Austritt zu akzeptieren. Großbritannien soll bis zum 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Befürchtet wird, dass es zu einem Ausscheiden ohne Vertrag kommt. Johnson will das in Kauf nehmen, sollte sich Brüssel nicht auf weitere Zugeständnisse beim Brexit-Abkommen einlassen.

Im Parlament formiert sich jedoch heftiger Widerstand. Die Abgeordneten könnten einen Antrag in Brüssel auf Verlängerung der Brexit-Frist per Gesetz verordnen. Gestellt werden kann der Verlängerungsantrag jedoch nur von der Regierung.

Als britisches Staatsoberhaupt sei die Königin berechtigt, im Namen Großbritanniens an einem EU-Gipfel teilzunehmen und ihr Land dort zu vertreten, heißt es in dem Bericht. Sie könne dann dort den Antrag auf Fristverlängerung stellen. Der Buckingham-Palast wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Beobachter halten es für so gut wie ausgeschlossen, dass es dazu kommt. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz in der konstitutionellen Monarchie Großbritanniens, dass sich das Königshaus strikt aus der Politik heraushält. Die Debatte darüber zeigt jedoch, wie sehr die politische Krise in Großbritannien inzwischen zu einer Verfassungskrise geworden ist: Auch die Idee, dass sich ein Premierminister über den Willen des Parlaments hinwegsetzen könnte, galt bisher als praktisch undenkbar.

Kommentare (3)

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gonde
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Auch wenn der Vertrag verlängert wird, bin ich sicher, daß auch dieser Termin nicht hält!

Obligat: Die spinnen ja die Briten.

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Hieronymus01
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Wie soll sie einen Termin ausverhandeln.....

...wenn nicht einmal die Art des Brexit fix ist.
Die spinnen richtig, die Briten.

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derdrittevonlinks
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26
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May wurde in der heißen Phase des Brexit quasi verbrannt

Und jetzt soll die Queen herhalten,....
Die spinnen die Briten...

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