Der italienische Premier Giuseppe Conte warnt vor den Folgen eines EU-Strafverfahrens wegen der hohen Verschuldung Italiens. "Sollte das Verfahren wirklich eingeleitet werden, wären die Folgen für Italien schmerzhaft. Man wird uns jahrelang Kontrollen und Prüfungen unterziehen mit dem Resultat, unsere Souveränität im Wirtschaftsbereich zu beeinträchtigen", so Conte.
Im Gespräch mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della sera" (Montagsausgabe) warnte Conte vor der Gefahr, dass ein EU-Verfahren auch die Ersparnisse der Italiener gefährden könnte. Er sprach sich zudem gegen den Vorschlag des Wirtschaftsberaters der rechten Lega, Claudio Bondi, aus, sogenannte "Mini-Bots" einzuführen. Dabei handelt es sich um staatliche Gutscheine, mit denen der italienische Staat Leistungen von Unternehmen bezahlen soll. Experten sehen die "Mini-Bots" als ersten Schritt einer Parallelwährung zum Euro.
Koalitionsgipfel nach Streit
Nachdem die italienischen Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ihren jüngsten Streit beigelegt und ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit in der Regierungskoalition bekräftigt haben, ist am Montagabend ein Koalitionsgipfel geplant. Daran beteiligen sich Conte und die beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio. Dabei soll die Regierungsstrategie für die nächsten Monate besprochen werden.
Conte hatte vor einer Woche seinen beiden mächtigen Stellvertretern mit Rücktritt gedroht, sollten die Regierungsparteien den wochenlangem Streit während des EU-Wahlkampfs nicht beilegen. Daraufhin hatten Salvini und Di Maio am Donnerstag ihre Bereitschaft bekundet, weiterhin in der gemeinsamen Regierung zusammenzuarbeiten.