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Rendi-WagnerSPÖ will auch neuen Expertenministern Misstrauen aussprechen

SPÖ bringt Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein - auch die neu ernannten Experten. Rendi-Wagner kritisiert, Kurz habe für "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach dem Bundespräsidium am Sonntagabend in der Zib 2. © ORF / Screenshot
 

Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SP-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben.

Im "Morgenjournal präzisiert Rendi-Wagner, dass sie nicht nur der türkisen Hälfte der  Regierung das Misstrauen aussprechen will, sondern auch den erst vergangene Woche ernannten parteifreien Minister Eckart Ratz (Innen), Valerie Hackl (Infrastruktur), Walter Pöltner (Soziales) und Johann Luif (Verteidigung).

Rendi kritisiert Kurz

Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründet sie die Empfehlung für das Misstrauensvotum. Er habe für eine "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben.

Selbstständiger Antrag

Im ORF-Fernsehen meinte Rendi-Wagner, man werde als sozialdemokratische Fraktion selbstständig den Antrag im Parlament einbringen, es sei den anderen Fraktionen vorbehalten, diesen Antrag zu unterstützen. Dass die ÖVP Sonntagabend einen Wahltriumph bei der EU-Wahl eingefahren habe, könne man nicht für Vergleiche heranziehen: "Man kann Äpfel mit Birnen nicht vergleichen und muss die Dinge auseinanderhalten." Die SPÖ-Chefin wirft Kurz vor, nicht seiner Verantwortung nachgekommen zu sein, "stabile Mehrheiten zu suchen".

Rendi-Wagner begründet Misstrauen

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"Stabile Regierung"

Wie nach dem Sturz der Regierung eine "stabile Regierung" gebildet werden könne, sagte Rendi-Wagner nicht: "Es war ein Fehler, dass es keine substanziellen Gespräche und keine Einbindung des Parlaments gab. Es braucht eine stabile, mehrheitsfähige Lösung. Sebastian Kurz hat zu verantworten, innerhalb von zwei Jahren zwei Regierungen gesprengt zu haben.

"Wollen die Menschen überzeugen"

Das schlechte SPÖ-Ergebnis bei der EU-Wahl habe nichts mit dem Misstrauensantrag gegen die Regierung am Montag zu tun. "Wir gehen voran und wollen die Menschen in den nächsten drei Monaten überzeugen." Sie gehe davon aus, weiterhin die Spitzenkandidatin für die Nationalratswahlen zu sein.

Rendi-Wagner bekräftigte, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl kein Koalitionspartner für die SPÖ sein werde.

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Danke für Ihr Verständnis.

chrisu1702
0
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Das

war kein Lachen das war Wiehern.

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Smitho
0
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ZIB 2 Bild im Artikel...

man sehe sich nur das ZIB 2 Bild an.. hinten stehen sie wie begossene Pudel und vorne die Verzweiflung pur....

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49erkorl
1
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Frau Rendi ...

... war für ihre Tätigkeit von Anfang an ungeeignet. Es ist einfach nicht i h r Job. Ich würde an ihrer Stelle so rasch wie möglich das Mandtuch werrfen.

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zyni
0
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Sie ist völlig verzweifelt

und ist nicht mehr Frau der Lage. Frau Wagner wird nicht mehr lange in dieser Position sein. Möglicherweise glaubte man ein attraktives Erscheinungsbild genügt um Wahlen zu gewinnen.
Das nächste Desaster folgt im September.

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schadstoffarm
29
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sollte die SPÖ einen Vorsitzenden brauchen

der nur zum Rücktritt geeignet ist kann sie sich an dich wenden.

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SoundofThunder
1
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🤔

Der Koarl hat schon recht. Mit der Wagner werden die Roten verlieren. Wo war sie in den letzten 17 Monaten? Ab zu zu eine kleine Wortmeldung. Ein kleiner Piepser ab und zu. Die ganzen gescheiterten Leuchtturmprojekte dieser Regierung waren aufgelegte Elfmeter vor einem leeren Tor 🥅.Aber anstatt sie die Elfer versenkt hätte ist sie erst gar nicht angetreten. Ein Haider hätte diese Regierung vor sich her getrieben dass sich Kurz‘ Ohren angelegt hätten. Die Wagner ist eine gute Politikerin aber für einen Wahlkampf eignet sie sich nicht.

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zyni
1
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Sie war eher am Wiener Kohlmarkt und Tuchlauben beim Einkaufen

zu sehen und nicht in Favoriten am Viktor-Adler-Markt. Ihrer neuen politschen Heimat :-)
Vermutlich war sie gar noch nie in einem Arbeiterbezirk in Wien. Im Grunde passt sie besser zu Türkis.

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Estarte
1
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ÄRZTIN

Sie ist ja auch Ärztin ! und keine Arbeiterin oder Arbeitslose oder Ausländerin, -woher soll sie wissen, wo ein einfacher Mensch einkauft/einkaufen muss ?

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Mein Graz
5
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@Estarte

Bösartige Postings sind wohl dein Markenzeichen, oder?

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schadstoffarm
2
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das ja

Aber die haben halt nicht viele brach liegende Talente und selbst wenn könntest die dem Wähler bis zur Wahl nicht näher bringen.

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SoundofThunder
0
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Bis zur Wahl nicht mehr,das ist wahr. Die Wahl ist heute schon verloren.

Und jedes andere Talent würde verheizt werden. Die SPÖ hat zuviel Zeit ungenutzt verstreichen lassen und bekommt für ihre Versäumnisse bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentiert. Ein KurzIV war in Österreich präsenter als die Wagner,und dass obwohl sich KurzIV meistens im Ausland aufgehalten hat.

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Aurelia22
2
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Diese Partei

die SPÖ ist untragbar geworden. Die alten guten Sozialdemokraten sind ausgestorben. Mit einem Wort nicht mehr wählbar. 40 Jahre war das meine Partei. Sie haben keinen ebenbürtigen Parteimann zu Kanzler Kurz. Und wenn sie ihn oder alle jetzt raus aus der Regierung haben wollen, das bringt ihnen nur noch mehr Verluste ein.

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duerni
5
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Zitat: "Rendi-Wagner bekräftigte, dass die FPÖ ..........

……… nach der nächsten Wahl kein Koalitionspartner für die SPÖ sein werde." Zitat Ende.
Sie braucht gar keinen Koalitionspartner, denn ……….
Satire Anfang:
Frau Dr. Rendi Wagner weiß, dass sie für die Roten die NRW im September 2019 gewinnen wird - weil:
1. ÖsterreicherInnen Herrn Kurz als Zerstörer Österreichs entlarvt haben
2. Sie seit langem das überzeugende, zukunftsorientierte Programm für Österreich besitzt und im August den richtigen Zeitpunkt für dessen Veröffentlichung sieht .
Fazit: Dr. Rendi Wagner wird damit die absolute Mehrheit erreichen und keinen Koalitionspartner brauchen.
Satire Ende.

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49erkorl
0
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Beim Interview ...

... hat sie aber das Türl - so habe ich es verstanden - einen kleinen Spalt für die FPÖ offen gelasssen.

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Hausschuh
0
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hat sie nicht bekräftigt.

Wer genau hingehört hat, musste es verstehen. Sie sagte, diese (!) FPOe und sie sagte, dass sich bis zur Wahl/Regierungsbildung vieles ändern kann.

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Aurelia22
1
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Sorry für Rot

Sah erst jetzt das es Satire ist, dafür kriegst halt noch ein grün.

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sugarless
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politischer Selbstmord

Nur weiter so! Wen vertritt diese Partei noch? Mindestsicherungsbezieher, Künstler und Flüchtlinge! Den Arbeiter, der jeden Tag in die Fabrik geht, sicher nicht mehr.

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Mein Graz
23
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@sugarless

Der Arbeiter, der jeden Tag in die Fabrik geht, wird selbstverständlich von "Messias" Kurz vertreten.
Deshalb unterstützt er auch die Anliegen der IV - und der "kleine Mann" ist ihm ziemlich wurscht. Den patzt der "Nichtanpatzer" nur an, wie in Wien geschehen.

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Estarte
2
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ZAUBERN

Und aus den ROTEN Ärmeln zaubert man bessere Experten ???

Wo will man die nächsten ROTEN und/oder BLAUEN"Experten" wieder herbeizaubern ?

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drumsaustria
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Rendi-Wagner

So nett sie auch ist, es muss jemand mit Stahlkraft wieder an die Spitze der SPÖ, jemand der Sebastian Kurz Paroli bieten kann, die WählerInnen brauchen eine starken Kandidaten. Mit Herz und Flower Power (1968) ist 2019 nichts mehr zu holen. Ob er Doskozil oder Voves heißt, einen starken Gegenkandidaten braucht das Land.

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Seiddochnettzueinander
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selber Schuld.

Somit schießt sich die SPÖ noch mehr ins aus.

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georgXV
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???

ist ist schon sehr interessant zu beobachten, daß sich SPÖ und FPÖ, die sich ja eigentlich spinnefeind sind, in der Sache "Abwahl von Sebastian Kurz" einig sind und diesbezüglich sogar eine "Abwahlkoalition" bilden !!!
Im Burgenland und Linz wurden die Koalitionen zwischen SPÖ und FPÖ aufgelöst / gekündigt und jetzt werden plötzlich wieder Koalitionen zwischen diesen beiden "Todfeinden" gebildet !!!

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schadstoffarm
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ja Sachen gibts

da Stimmen 2 oder mehr Parteien für etwas, nach Verlust der Absoluten 1983 der Regelfall.

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Liverpudlian88
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Fr. Rendi-Wagner

Bitte verlassen Sie das sinkende Schiff!!!

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selbstdenker70
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...

Der Treppenwitz der Woche... Die roten wollen die neuen "Experten", die dem BP vorgeschlagen wurden, und ohne wenn und aber von ihm akzeptiert und angelobt wurden, ein Misstrauen aussprechen. Somit ist es auch ein Misstrauen gegenüber dem Urteilsvermögen vom BP. Da wird sich sogar der Urgrüne auf den Kopf greifen...

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schadstoffarm
17
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las dir von mir denken

sie sprechen der gesamten Regierung das misstrauen aus, nicht nur den Experten mit ihren türkisen Generalsekretären.

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Kommentare 1-26 von 117