Heute stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Europaparlament in Straßburg die Pläne und Hauptthemen der österreichischen Ratspräsidentschaft vor, die sich das Motto "Ein Europa, das schützt" auserkoren hat. In der derzeit laufenden Debatte sieht sich Kurz auch mit kritischen Wortmeldungen der Fraktionen konfrontiert, die die österreichischen Positionen zu Themen wie Migration, Grenzschutz oder Arbeitsmarkt kritisch hinterfragen. Zum Beispiel jener von SPÖ-Mandatar Eugen Freund:
Die Rede zum Nachsehen:
13.20 Uhr - Abschluss-Pressekonferenz
Gemeinsames Resumee von Sebastian Kurz, EP-Präsident Antonio Tajani und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Mehrfach wird Kurz gefragt, was in Österreich als Folge des deutschen Asylstreits passiert. Kurz verweist auf den späteren Nachmittag, wo er nach seiner Rückkehr nach Wien mit Vize Strache und Innenminister Kickl eine Erklärung abgeben will. Allgemein setzt man die Hoffnung in die österreichische Ratpräsidentschaft, bei der Lösung des Migrationsthemas voranzukommen. Immer wieder aufs Tapet gebracht wird Afrika. Es sei dringend an der Zeit, dem Kontinent unter die Arme zu greifen. Juncker erinnert an die Aufstockung des Afrika-Fonds um weitere 500 Millionen Euro auf 4,1 Milliarden, über Hebelwirkungen seien damit schon 44 Milliarden Euro im Einsatz - immer noch zu wenig.
12.15 Uhr - Geschlossene Routen
SPÖ-Abgeordneter Eugen Freund sagt zu Kurz. "Migration haftet an Ihnen, wo immer sie auftreten. Sie haben den Wahlkampf gewonnen mit der Behauptung, sie hätten Balkanroute geschlossen und nun warnen Sie vor Flüchtlingen, die es entweder nicht gibt, oder die Route ist doch nicht geschlossen." Freund fordert Kurz auf, den Marshallplan für Afrika in die Gänge zu bringen.
11.55 Uhr - Politische Krise
Wie zu erwarten hat auch Guy Verhofstadt (ALDE) einiges vorbereitet, er ist aber nicht unter der Gürtellinie. Verhofstadt findet ebenfalls, das Migrationsthema sei künstlich hochgehalten, ausgelöst von Italiens Innenminister Matteo Salvini; auf diesen Zug seien alle aufgesprungen.
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky entschuldigt sich bei Kurz dafür, dass die Vorredner die Redezeit nicht eingehalten haben. Österreich sei ein kleines, aber bedeutendes Land als Stätte der Begegnung. Die EU müsse, so Vilimsky, den USA und Russland mehr Respekt erweisen.
11.34 Uhr - Lob und Tadel
Reihum kommen die Vertreter der Fraktionen zu Wort. Viele lobende oder zumindest wohlwollende Worte sind dabei, natürlich auch Kritik, aber nicht wirklich aggressiv. Udo Bullmann von der S+D zieht über die Grenzschutzdiskussion her, besonders in Hinblick auf Österreich und Deutschland. Er sagt: Wir brauchen Aufbruch, nicht Abbruch. Die Grenzdiskussion sei eine politische, keine reale - bei 20 betroffenen Flüchtlingen pro Woche.
10.53 Uhr - Juncker und das Regierungsprogramm
Der Kommissionspräsident weist auf die pro-europäische Regierungserklärung der österreichischen Koalition hin und hofft auf die Verhandlungskünste der Österreicher, vor allem was den mehrjährigen Finanzrahmen angeht, der noch vor den Wahlen unter Dach und Fach gebracht werden soll. Im Anschluss sind wieder die Fraktionschefs dran, den Anfang macht EVP-Vorsitzender Manfred Weber. Er schließt mit den Worten: "Auf deine EVP-Fraktion kannst dich verlassen."
10.40 Uhr - ein weiter Bogen
Kurz reißt die Themen der Präsidentschaft an, an seiner Seite sitzt Ministerin Bogner-Strauß. Die Rede dauert gute zehn Minuten, er spricht über Schutz nach innen und außen sowie gute nachbarschaftliche Beziehungen.
10.25 Uhr - Beginn
Kurz beginnt seine Rede mit den Worten "Bon giorno, Antonio, bon jour Jean-Claude".
10.18 Uhr - Abschied der Bulgaren
Nach den Statements der Fraktionsvertreter, die dem bulgarischen Vorsitz trotz einiger kritischer Stimmen einen Erfolg attestierten, spricht nun Boyko Borrissow. Er bedankt sich für die Kommentare, sagt, dass niemand perfekt sei und verweist auf in Gang gebrachte Themen der letzten sechs Monate.
9.54 Uhr - Blockade
Jetzt ist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Wort - und er spricht davon, dass es noch nie vorgekommen sei, dass Abgeordnete den Zugang zum Technikraum blockiert hätten. Die Hintergründe sind zunächst unklar, inzwischen läuft die Anlage wieder, alle Punkte der Tagesordnung verzögern sich aber um eine halbe Stunde. Die Dolmetscher, die sich nach wie vor in einem Streikmodus befinden, hatten am Beginn der Sitzung festgestellt, dass es heute zu keinen Streikmaßnahmen kommen werde. Was auffällt: der Plenarsaal ist noch recht leer.
9.34 Uhr - Eine Panne?
Der Plan sieht vor, dass zuerst der scheidende Ratsvorsitzende Boyko Borrissow, bulgarischer Premier, eine Rede hält, um 10 Uhr wäre Sebastian Kurz an der Reihe - doch der Tag beginnt mit einer technischen Panne, die gesamte Tonanlage im Plenarsaal ist ausgefallen und es kommt zu Verzögerungen. Man nutzt die Zeit für Smalltalk und gemeinsame Fotos, gerade eben hat ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas einen kurzen Fototermin mit Borrissow absolviert.
