Der wegen seiner "Blutgeld"-Sagers von Wien und Brüssel gerüffelte EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr will seinen Job in Österreich nicht aufgeben. "Wie Sie sehen, ich mache meinen Job, und ich werde immer meinen Job machen, bis zur Pensionierung", sagte Selmayr der APA am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union. Einen Kommentar zu seiner Aussage lehnte er explizit ab. "Zu der Sache ich alles gesagt, was gesagt worden ist."

Kritik an Österreichs Gas-Abhängigkeit

Selmayr hatte am vergangenen Mittwoch bei der Kunstmesse "vienna contemporary" drastische Kritik an den österreichischen Milliardenzahlungen für russisches Gas geübt und sie wegen des damit finanzierten russischen Angriffskriegs in der Ukraine als "Blutgeld" bezeichnet. Nachdem die FPÖ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur Abberufung Selmayrs aufgefordert hatte, wurde er ins Außenministerium zitiert. In einem ungewöhnlichen Schritt distanzierte sich dann auch die EU-Kommission öffentlich von ihrem Repräsentanten in Wien.

"Solange die Europäische Kommission möchte, dass ich in Wien bin, bin ich in Wien", sagte Selmayr am Mittwoch der APA auf eine Frage nach seiner beruflichen Zukunft. Bei einer Podiumsdiskussion über die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte er zuvor auf spitze Formulierungen verzichtet. So trat er dem Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter entgegen, der sich bei den Reizthemen Schengenerweiterung oder Ungarn klarere Ansagen der Kommissionspräsidentin gewünscht hätte.

"Es ist die Frage des Stils, wie man so eine Rede hält", sagte Selmayr. Es sei "richtig, das Einigende in den Mittelpunkt zu stellen und zu loben statt zu schelten", betonte der EU-Kommissionspräsident unter Verweis darauf, dass von der Leyen demonstrativ die Vorreiterrolle Bulgariens und Rumäniens im Kampf gegen illegale Migration hervorgestrichen habe, statt die Blockade ihrer Beitritte zum Schengenraum zu kritisieren. Auch sei Österreich nicht das einzige Land, das diesbezüglich blockiere, fügte Selmayr hinzu.

Auch Bargeld als Reizthema

Selmayr hatte sich schon vor seinem "Blutgeld"-Sager mit Aussagen zu Wort gemeldet, die von der österreichischen Regierung als Kritik verstanden wurden. So äußerte sich der studierte Europarechtler etwa in der von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) losgetretenen Sommer-Debatte über eine Verankerung des Bargelds in der Verfassung zu Wort und wies darauf hin, dass es eines solchen Beschlusses nicht bedürfe, weil das Euro-Bargeld im EU-Vertragsrecht festgeschrieben sei.

Während Selmayr für seine Kritik an den österreichischen Gaszahlungen aus verschiedenen Parteien Zuspruch erhielt, lässt die FPÖ nicht locker. Sie fordert weiterhin seine Abberufung und rief am Dienstag auch die Grünen Minister Johannes Rauch und Alma Zadić auf, eine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion mit Selmayr in der kommenden Woche abzusagen.