In Israel gehen die Wogen hoch. Gegner der Justizreform werfen Premierminister Benjamin Netanjahu vor, eine Säule der Gewaltenteilung schrittweise zu entmachten. Die rechtskonservative Regierung von Netanjahu hatte indes der Justiz zuletzt vorgeworfen, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. Konkret plant die Regierung daher, dem Obersten Gerichtshof die Kompetenz zu entziehen, nachdem dieser eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" bewerten kann.
Israel
Wie die Justizreform zur Staatskrise führen könnte
Israels Regierung will dem Obersten Gerichtshof entscheidende Kompetenzen nehmen. Kritiker sprechen von einer Entmachtung der Judikative. Haben sie recht?
© APA/AFP/MENAHEM KAHANA