US-Präsident Joe Biden und Deutschlands Kanzler Olaf Scholz haben die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland betont. Beide Länder zögen an einem Strang und stärkten das Nato-Militärbündnis, sagte Biden am Freitag vor einem Treffen im Weißen Haus. Es sei sehr wichtig, die Botschaft zu vermitteln, dass die Verbündeten die Ukraine weiterhin unterstützen werden, betonte Scholz.
Der deutsche Kanzler war nach Washington geflogen, um mit Biden unter vier Augen über die weitere Entwicklung in der Ukraine zu sprechen. Es wird erwartet, dass beide Politiker auch über den Umgang mit China und die US-Subventionen für klimafreundliche Technologien sprechen werden.
"So gut wie seit Jahren nicht"
Scholz hält die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA für so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr. "Ich glaube, das ist wichtig in diesen Zeiten, in denen wir herausgefordert sind durch den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine", sagte der SPD-Politiker am Freitag bei seinem Kurzbesuch in Washington. "Aber es wird auch auf lange Dauer wichtig sein, dass wir diese transatlantische Zusammenarbeit weiterentwickeln." Die Grundlage dafür sei Vertrauen, das dadurch entstehe, dass man immer wieder miteinander spreche. "Das ist genau, was wir tun."
Scholz wollte sich am Nachmittag (Ortszeit, 20 Uhr MEZ) mit Biden im Weißen Haus zu einem etwa einstündigen Gespräch treffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Scholz besucht Biden zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt vor knapp 15 Monaten in Washington.
Neue Militärhilfe für die Ukraine
Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg indes neue Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar (rund 377 Millionen Euro) bereit. Das Paket umfasse vor allem Munition, etwa für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars und Haubitzen, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Auch Munition für Bradley-Schützenpanzer sei dabei.
Seit Kriegsbeginn summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine nach jüngsten Angaben aus dem Pentagon auf mehr als 32 Milliarden Dollar, das neue Paket nicht einberechnet. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
Ende Jänner hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Es wird erwartet, dass ihre Bereitstellung aber einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Zuletzt hatte es widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem Kanzleramt in Berlin dazu gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande kam.
Merz kritisiert mangelnde Transparenz
Oppositionsführer Friedrich Merz warf dem Kanzler indes mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit seiner USA-Reise vor. "Niemand von uns im Parlament und in der deutschen Öffentlichkeit kennt den Grund für diese Reise", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Natürlich muss der Bundeskanzler regelmäßig mit dem amerikanischen Präsidenten reden", sagte Merz. "Aber wenn er jetzt offensichtlich kurzfristig nach Washington reist, dann muss die Frage erlaubt sein, welchem Zweck das dient", fügte der CDU-Chef hinzu. "Eine persönliche Begegnung muss doch auch einen besonderen Grund haben. Ich kenne ihn nicht."
