Wenn nach stundenlangen Verhandlungen in den frühen Morgenstunden die ersten Twittermeldungen auftauchen, in denen von einem "Deal" die Rede ist, schwappt eine Welle der Erleichterung durchs Brüsseler Ratsgebäude – und durch die Medien. Wieder einmal hat es die EU geschafft, allen Widrigkeiten zum Trotz, eine wichtige Entscheidung zu treffen!

Doch die Mühlen der Union mahlen langsam und ein zweiter Blick ist angebracht. Schon die unterschiedlich eingesetzten Begriffe sollten stutzig machen. Wenn in Österreich die Rede von einem "Gaspreisdeckel" ist, sprechen die Deutschen etwas vage von "Notfallmechanismus". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen benutzt den aseptischen Begriff "Marktkorrekturmechanismus", im Englischen bleibt es meist beim "price cap". Das war eine der Herausforderungen des aktuellen Gipfels: Alle wollten dasselbe, aber jeder sprach von etwas anderem.

Deutliches Signal

Der Erfolg der Einigung besteht darin, dass damit ein dringend benötigtes, deutliches Signal an die Märkte ausgesendet wird, das augenblicklich auch Einfluss auf die Preisentwicklung hat. Und es ist ein Beleg dafür, dass die EU-Länder dazu fähig sind, in wichtigen Fragen Einigkeit zu zeigen und damit handlungsfähig zu bleiben. Auch das ist von eminenter Bedeutung in Zeiten wie diesen.

Die in der Nacht auf Freitag erzielte Einigung heißt aber nicht, dass die Detailfragen schon geklärt wären – auf die Kommission und die EU-Energieminister kommen arbeitsintensive Wochen zu. Nicht umsonst heißt es in der Gipfel-Schlusserklärung, es bedürfe der "Bewertung der Auswirkungen, insbesondere auf bestehende Verträge, einschließlich der Unberührtheit langfristiger Verträge, und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Energiemixe und nationalen Gegebenheiten". Die Ausnahme, die Viktor Orbán wieder einmal für Ungarn erzielt hat, ist lebender Beweis dafür, wo die Grenzen der gemeinsamen Lösungen liegen.

Immerhin hat sich der Gipfel in fast allen Punkten an die Vorschläge der Kommission gehalten, das ist ein gutes Zeichen. Wie aber "dynamische Preiskorridore" für Erdgasgeschäfte, der geplante neue Preisindex, der auf Flüssiggasprodukte abzielt, sowie die freiwillige gemeinsame Gasbeschaffung – abgesehen von einem 15-Prozent-Pflichtteil – in der Praxis funktionieren und ob sie den beabsichtigten Erfolg haben, muss sich erst zeigen. Ebenso, ob die Hoffnung eines europaweiten "spanischen Modells" nicht ins Leere geht. Es wird geprüft, Ausgang offen.

Aktueller Praxischeck: Alle EU-Länder verpflichteten sich zum gemeinsamen Sparziel von minus 15 Prozent bis ins Frühjahr; laut jüngster Eurostat-Auswertung konnte Schweden tatsächlich seinen Verbrauch halbieren, im EU-Schnitt liegt man im Zielbereich – doch Deutschland und Österreich liegen klar zurück und ausgerechnet im Preisdeckel-Land Spanien stieg der Gasverbrauch sogar deutlich an.