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Nach monatelanger PauseTausende bei Anti-Regierungs-Demonstration in Ljubljana

Erste Großdemo nach monatelanger Pause - Tausende Menschen forderten Rücktritt des slowenischen Premiers Jansa und Neuwahlen.

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Die erste Großdemo nach monatelanger Pause wurde von denselben Gruppen organisiert, die seit einem Jahr bei den wöchentlichen Fahrraddemos gegen die Jansa-Regierung protestieren
Die erste Großdemo nach monatelanger Pause wurde von denselben Gruppen organisiert, die seit einem Jahr bei den wöchentlichen Fahrraddemos gegen die Jansa-Regierung protestieren © AFP
 

Mehrere tausend Menschen haben sich am Dienstag in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana trotz Corona-bedingten Versammlungsrestriktionen bei einem Protest gegen die Regierung des rechtskonservativen Premiers Janez Jansa versammelt. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Regierungschefs und Neuwahlen, wie slowenische Medien berichteten.

Die erste Großdemo nach monatelanger Pause wurde von denselben Gruppen organisiert, die seit einem Jahr bei den wöchentlichen Fahrraddemos gegen die Jansa-Regierung protestieren. Diesmal wurde für den Protest symbolisch der "Tag des Aufstands gegen den Besatzer" gewählt. Am 27. April, der ein Staatsfeiertag ist, wird die Gründung der Befreiungsfront (Osvobodilna fronta) der slowenischen antifaschistischen Widerstandsorganisation aus dem Zweiten Weltkrieg gefeiert. Heuer war der 80. Jahrestag der Gründung der Befreiungsfront.

"Die Zivilgesellschaft, NGOs und engagierte Einzelpersonen aus allen Bereichen der Gesellschaft haben sich im Kampf gegen den modernen Besatzer, für die Freiheit, Demokratie und für den Rechtsstaat zusammengeschlossen", hieß es aus der Volksprotestversammlung auf Facebook. Die Gruppe, die zu den Organisatoren der wöchentlichen Anti-Regierungs-Demos gehört, betonte, dass die Jansa-Regierung von Anfang an die Corona-Pandemie dafür ausgenützt habe, um alle Gesellschaftssysteme ihrer eigenen Ideologie und ihren Interessen unterzuordnen. Der Regierung werden Angriffe auf die Medien, NGO, Kulturschaffende, Intellektuelle und Umweltorganisationen vorgeworfen.

Tausende zogen am späten Dienstagnachmittag durch die Laibacher Innenstadt mit Stopps vor dem Regierungsgebäude und dem Präsidentenpalast, ehe sie den Republikplatz vor dem slowenischen Parlament füllten. Es gab Reden und Musik, darunter Partisanenlieder. Immer wieder wurde "Tod dem Faschismus, Freiheit dem Volke" ausgerufen, was im Zweiten Weltkrieg der Slogan der Widerstandsbewegung war. Am Präsidentenpalast hängten die Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift "Tod dem Faschismus, Freiheit für Arbeiter, Schüler, Studenten, Pensionisten, Medien, Gerichte, Kultur, Umwelt und alle" auf. Auf den Transparenten stand unter anderem auch "Jansismus = Faschismus". Der Protest wurde auf sozialen Netzwerken im Live-Stream übertragen.

In Slowenien finden die Anti-Regierungs-Demos seit dem Frühjahr 2020, als Jansa an die Macht kam, jeden Freitag statt. Im Herbst endeten sie mit der Verhängung des Lockdowns. Einzelne Demonstrierende, die weiter protestierten, wurden von der Polizei rigoros mit Geldstrafen belegt. Nachdem das Verfassungsgericht vor knapp zwei Wochen das absolute Versammlungsverbot vorläufig ausgesetzt hatte, wurden die Fahrraddemos vergangene Woche wieder aufgenommen. Laut der jüngsten Regierungsverordnung dürfen sich derzeit maximal zehn Personen versammeln.

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