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Vierte Wahl in zwei JahrenNetanyahu laut Prognose vorn, kein klarer Gewinner

Die Ergebnisse der Parlamentswahl sind nach Angaben der Vorsitzenden des Zentralen Wahlkomitees aber nicht vor Freitag zu erwarten.

Die rechtskonservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanyahu ist bei Israels vierter Parlamentswahl binnen zwei Jahren laut Prognosen stärkste Kraft geworden
Die rechtskonservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanyahu ist bei Israels vierter Parlamentswahl binnen zwei Jahren laut Prognosen stärkste Kraft geworden © AFP
 

Israels Bürger waren am Dienstag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen - zum vierten Mal binnen zwei Jahren. Rund 6,6 Millionen Wahlberechtigte konnten seit Dienstag 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr MEZ in einem der 13.685 Wahllokale ihre Stimme für eine von knapp 40 Listen abgeben.

Die rechtskonservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanyahu ist bei Israels vierter Parlamentswahl binnen zwei Jahren laut Prognosen stärkste Kraft geworden. Die Likud-Partei kam demnach am Dienstag auf 31 Mandate, etwas weniger als bei der Wahl vor einem Jahr. Auf Platz zwei kam die Zukunftspartei des Oppositionsführers Yair Lapid.

Die Ergebnisse der Parlamentswahl sind nach Angaben der Vorsitzenden des Zentralen Wahlkomitees aber nicht vor Freitag zu erwarten.

Niedrige Wahlbeteiligung

Bei der Parlamentswahl in Israel hat sich nach einem starken Start in der Früh eine niedrigere Beteiligung abgezeichnet. Wie das Zentrale Wahlkomitee mitteilte, lag sie am Dienstagnachmittag bei 42,3 Prozent. Regierungschef Benjamin Netanyahu rief zur regen Teilnahme an der Abstimmung auf. Seine rechtskonservative Likud-Partei lag in den Umfragen trotz Verlusten vorn. Sein größter Widersacher, Oppositionsführer Yair Lapid, bezeichnete die Abstimmung als "Stunde der Wahrheit".

Israel befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einer politischen Dauerkrise. Nach zwei Wahlen 2019 war es Netanyahu nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Nach der Wahl 2020 hatten er und sein Likud unter dem Eindruck der Corona-Krise eine Koalition mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß gebildet, sie zerbrach jedoch im Dezember an einem Haushaltsstreit.

Nach Beginn der Abstimmung am Dienstag sagte Orly Adas der Nachrichtenseite ynet, man werde die Ergebnisse sehr gründlich prüfen. "All dies braucht Zeit, deswegen werden die Ergebnisse in der Nacht nur langsam einlaufen." Sie hoffe, dass man bis zum Morgen etwa 70 Prozent der Ergebnisse in den regulären Wahlstationen sehen könne.

Doppelte Umschläge noch ausständig

Die Auszählung der sogenannten doppelten Umschläge mit Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen und Corona-Kranken solle erst am Mittwochabend beginnen. Nach Angaben von ynet wird sich die Zahl dieser Umschläge, die bei der Wahl vor einem Jahr noch 330.000 betragen hatte, diesmal fast verdoppeln. Dies entspreche etwa 15 der 120 Mandate im Parlament. Weil mehrere Parteien an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern könnten, könne dies das Gesamtbild deutlich verändern. Das amtliche Endergebnis soll acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden.

Nach letzten Umfragen wird die Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wieder stärkste Fraktion. Sie kann mit etwa einem Viertel der 120 Sitze im Parlament rechnen. Umfragen zufolge könnte die Regierungsbildung auch diesmal schwierig werden. Die Bildung einer Koalition aus Parteien des rechten Lagers könnte aber knapp scheitern. Auch für das Anti-Netanyahu-Lager dürfte es schwierig werden, auf die nötige Mehrheit von 61 Abgeordneten im Parlament zu kommen. Damit droht ein Patt, eine weitere Neuwahl im Sommer oder September ist nicht auszuschließen.

Bruch nach wenigen Monaten

Nach Wahlen im April und September 2019 war die Regierungsbildung wegen einer Pattsituation zwischen dem Mitte-Links-Lager und dem rechts-religiösen Lager gescheitert. Nach der letzten Wahl vor einem Jahr hatte Netanyahu dann unter dem Druck der Corona-Krise ein Bündnis mit seinem Rivalen Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß geschlossen. Dieses zerbrach jedoch nach wenigen Monaten.

Netanyahu, der seit 2009 durchgängig im Amt ist, hofft auf eine weitere Amtszeit. Der 71-Jährige will mit der rasanten Corona-Impfkampagne sowie mit der Annäherung Israels an weitere arabische Staaten punkten. Er steht allerdings wegen eines Korruptionsprozesses unter Druck. Die Zeugenbefragung beginnt knapp zwei Wochen nach der Wahl.

Kommentare (1)
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voit60
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0
Lesenswert?

schon sehr eigenartig

da versteckt sich einer jahrelang hinter seinem politischen Amt, um nicht angeklagt und eingesperrt zu werden, und die Menschen wählen ihn trotzdem. Ich hoffe, dass das nicht antisemitisch war.