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"Im Zentrum"Chancen auf Post-Brexit-Pakt schwinden für Edtstadler

Der deutsche Ex-Außenminister Sigmar Gabriel ist aber "nach wie vor einigermaßen optimistisch" und nannte den bevorstehenden Machtwechsel in den USA als Grund.

© APA
 

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht die Chancen auf einen Post-Brexit-Handelspakt schwinden. "Je länger das dauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass es keine Einigung geben wird", sagte Edtstadler am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum". Es sei wichtig, dass die 27 EU-Staaten "zusammenhalten" und ihren Verhandlern "den Rücken stärken", betonte sie.

Der deutsche Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sagte, dass er "nach wie vor einigermaßen optimistisch" sei und nannte den bevorstehenden Machtwechsel in den USA als Grund. Der künftige US-Präsident Joe Biden werde nämlich wohl nicht so bald ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien schließen. Daher sei der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson "sehr groß", doch noch eine Verständigung mit der EU zu finden. "Ich hoffe doch, dass das reine ökonomische Interesse am Ende siegt", sagte Gabriel.

"Unbequeme Zeit für Europa beginnt"

Der sozialdemokratische Politiker warnte zugleich vor falschen Hoffnungen im Zusammenhang mit dem Abschied von US-Präsident Donald Trump. "Ich glaube, dass jetzt eine sehr unbequeme Zeit für Europa beginnt", sagte er. Bisher habe man mit Trump nämlich "immer einen Schuldigen gehabt" und die eigenen Hausaufgaben daher nicht machen müssen.

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Weil sich die USA unter Biden stärker Asien zuwenden werden, werde Europa "ein Teil des Vakuums füllen müssen", sagte Gabriel. Bisher hätten das durch einen US-Rückzug entstandene Vakuum "immer sofort" autoritäre Staaten wie der Iran, die Türkei oder Russland gefüllt. "Die einzigen, die da nie dabei sind, sind die Europäer", beklagte Gabriel.

"Wir müssen als Europa schauen, wo wir bleiben. Wir müssen uns aufstellen", bekräftigte Edtstadler ihre Forderung nach einer Einführung von Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen. So könne Europa ein globaler Player werden und sich etwa auch China entgegenstellen, das "versucht, Abhängigkeiten zu schaffen". Gabriel sagte mit Blick auf China, dass Länder wie Deutschland oder Österreich als "exportabhängige Nationen auf internationale Arbeitsteilung angewiesen" seien. Eine "Entkoppelung" von einem Milliardenvolk wie China "wird nicht gehen", so Gabriel, der stattdessen für eine gemeinsame Haltung Europas, den USA und ihrer pazifischen Verbünden gegenüber China plädierte.

Kommentare (2)
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metropole
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4
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Meinung

Gott Sei dank ist die Meinung dieser überflüssigen Ministerin nicht gefragt. Ein treues Anhängsel vom Messias !

UHBP
1
2
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bekräftigte Edtstadler ihre Forderung nach einer Einführung von Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen.

Ja, aber nicht nur dort!
Wir brauchen auch die Mehrheitseintscheidungen in vielen innereuropäischen Fragen, sonst werden wir sehen, wo wir bleiben.