Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

"Flexible Solidarität" gefragtEdtstadler wartet auf EU-Asyl- und Grenzschutzpaket

Die EU-Kommission will am Mittwoch Vorschläge für ein Asyl- und Grenzschutzsystem für Europa präsentieren.

Europaministerin Karoline Edtstadler
Europaministerin Karoline Edtstadler © (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
 

Im Interview mit dem "Kurier" erklärt Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass sie das schon für März angekündigte Paket "sehnsüchtig" erwarte. Dass Österreich wieder Flüchtlinge aufnehmen werde, schließt Edtstadler nicht aus, eine zwangsweise Verteilung aber schon.

Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas habe ihr gegenüber angedeutet, dass es "eine verbesserte Zusammenarbeit mit Staaten in Nordafrika und anderen Herkunftsländern" geben solle. So sollen etwa Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern organisiert werden, wenn bei Migranten keine Aussicht auf Asyl bestehe. Außerdem solle es künftig ein effizientes EU-Grenzmanagement und Solidarität innerhalb der EU geben, so Edtstadler.

"Flexible Solidarität" gefragt

"Jeder muss einen Beitrag leisten zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, das ist klar, aber dazu brauchen wir eine flexible Solidarität", betonte die EU-Ministerin. Österreich habe "schon wahnsinnig viele Flüchtlinge aufgenommen", sei aber weiterhin bereit einen Beitrag zu leisten, eine "zwangsweise Verteilung nach Quoten" lehne man aber ab. Auch müssten "bei einer gesamteuropäischen Lösung" die Vorleistungen Österreichs berücksichtigt werden.

Wenn der Außengrenzschutz gewährleistet sei, könne man "Dinge wie Resettlementprogramme wieder starten", so Edtstadler. "Menschen, die nach Europa kommen, wissen dann, dass sie dableiben können, weil sie einen geprüften Asylgrund haben. Das wäre dann ein legaler Weg, anders als jetzt, wo man sich einfach auf den Weg macht und sich irgendwie durchschlägt." Dann könne man auch ganz anders bei der Integrationsarbeit ansetzen, betonte die EU-Ministerin. Österreich immer noch große Probleme bei der Integration, "denn wir haben von den 200.000 Asylanträgen im Jahr 2015 119.000 positiv beschieden."

Europäische Lösung notwendig

Wenn sich herumspreche, dass es "keine Löcher im System mehr" gebe, würden sich weniger Menschen auf den Weg machen, hofft Edtstadler. Die "Ereignisse der letzten Wochen in Griechenland" hätten erneut gezeigt, wie dringend eine europäische Lösung notwendig sei. Österreich werde hier eindeutig positiv unterstützen, solange es keine Zwangsverteilung gebe, denn diese würde ohnehin nicht funktionieren. "Wenn ich einen Flüchtling verpflichte, nach Rumänien zu gehen, dann kann ich ihn nicht daran hindern, nach Deutschland zu gehen, denn anerkannte Flüchtlinge sind EU-Bürgern gleichgestellt, auch in der Bewegungsfreiheit."

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
1
1
Lesenswert?

Ünrigens ein Nachtrag,ich find kein Wort darüber im politischen Teil

was Herr Konrad und Herr Meyer, zwei gestandene Konservative ,über Moria und die Haltung der Schöseltruppe sagten,ihr wißt schon, wo einer frech genug ist auch noch zu tönen er könnte es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren zu helfen, ich fände es gut wenn das auch im Kärntner- Steirischem Bereich kolporiert würde,ich möchte ja sehen ob sich ein Hirni im Forum finden läßt der auch noch den Giebelkreuzler Konrad links nennt,man unterhält sich gerne.

X22
2
3
Lesenswert?

Manchmal frage ich mich, für was das Innenministerium Statistiken zum Asylwesen herausgibt

Da sagt die Frau Integrationsministerin Edtstadler "denn wir haben von den 200.000 Asylanträgen im Jahr 2015 119.000 positiv beschieden."
Schaut man in die Statistik des Inneministeriums, schreiben die für 2015, 88.340 Asylanträge Ohne Resettlementfälle, schaut man zu den Resettlementfällen liest man 758 Fälle, das sind noch immer keine 100.000 und noch weniger 200.000, also wie kommt man auf die 200.000 Asylanträgen im Jahr 2015, da 2014, wiedermal vom Innenministerium verlautbart wurde, dass es 2014 nur 28.064 plus 388 Resett.. Asylanträge gab, und vielleicht die nicht alle bearbeitet wurden...
Ich verstehs einfach nicht, entweder stimmen die Zahlen vom Innenministerium nicht oder die Frau Edstadler hat ein Problem Zahlen aus Statistiken richtig zu interpräsentieren oder es ist wieder so ein PR Trick ala Kurzens 3700

88.340

Lodengrün
2
3
Lesenswert?

Ja @x22

sie halten uns halt alle für etwas dämlich. Sie unterhalten uns halt mit Zahlen die die Mehrheit von uns nicht überprüft, die Reaktion ist: "Bua los, guat das man den Basti hobn". Und da Herr Kurz es auch mit den Zahlen wie zuletzt mit den Kindern nicht so eng sieht, darf man von dieser Dame ohnehin nicht etwas anderes voraussetzen. Frau Edtstadler ist ohnehin ein Kapitel für sich. Kaum das sie etwas auf die Reihe bringt. Den Oberstaatsanwalt sackte sie aber schnell und geräuschlos ein.

Hildegard11
4
7
Lesenswert?

Moslems sind generell nicht ....

.....in Scharen einzulassen. Der (politische) Islam gehört NICHT nach/zu Europa!!

Planck
4
7
Lesenswert?

Ah ja.

Immer diese Nachplapperei irgendwelchen Propaganda-Unsinns.

Ich habe gelesen, in Graz kriegen sie jetzt Organe aus dem 3D-Drucker.
O Herr, wirf Hirn aus dem Drucker *g

X22
1
3
Lesenswert?

Vielleicht besitzen sie schon eines,

vorprogramiert in Türkis mit Blauen Blut versorgt

Planck
0
3
Lesenswert?

Aso ja,

an die Möglichkeit habe ich gar nicht gedacht *g

Irgendeiner
7
4
Lesenswert?

Definier politischer

Islam,gemma,was verwendest mußt verstehen,ich warte.

Irgendeiner
4
1
Lesenswert?

Striche sind keine Definition, nur

ein Indikator des Unvermögens, ich warte noch immer,oder anders gesagt, das Taxameter läuft.

Balrog206
0
4
Lesenswert?

Igi

Bohr nicht nach , der erste Satz reicht e schon , wenn man die Religion über alles stellt , plus noch kulturelle Riten die über Jahrhunderte entstanden sind !

Irgendeiner
7
2
Lesenswert?

Roggi, Du meinst so wie Blümel, der heute

verpflichtende (!) Nikolofeiern in Kindergärten gefordert hatte,so daß also die Feier für einen uralten Bischof des Christentums dessen Eigenschaft es war,Kinder gemocht und beschenkt zu haben, von einem Taulosen als Provokation verwendet wird, in einem säkularen Staat,der gerade Kinder ihm Elend ließ,meinst das?

Balrog206
0
1
Lesenswert?

Irgi

Mit dem Nikolo hast auch recht der is aber positiv behaftet ! Ich mein eher die Mann Frau Geschichte die ja bei uns weiter gelebt wird ! Und bitte nicht die alte Geschichte bzgl Gleichberechtigung von vor ca 3-4 Wochen ! ( Omas usw )
Oder willst das Frauen nur zum Arzt oder Max zum einkaufen allein hinaus dürfen ! Usw usw

Irgendeiner
1
0
Lesenswert?

Naja, Roggi,ist jetzt nicht pro domo,ich war immer

schwer zu lenken aber ich kenn Männer die haben Schwierigkeiten,allein d.h. mit einem Kumpel auf ein Bier zu gehen,da mußt sie erst bezierzen daß er weg darf,gibt nicht nur Männer die beim Partner so eine Kontrollidee haben.Und Roggi, ich muß dir die ollen Kamellen doch antun, schau dir das Familienrecht vor den 70ern an, als die reformierten,lies es genau, da hatten unsere Damen auch keine Luft,kein großer Unterschied und das ist nicht so lange her.Weißt Roggi und unsere Emanzipation der Damen hat auch Schattenseiten,manche verstehen bis heute nicht,daß bei Gleichheit auch nach gleichen Kriterien zu bewerten ist,nicht nur Einkommen und Pensionen,auch Verhalten,Wissen und Benehmen und dann bestellen sie ein Taxi zu viel,man lacht.Nein Roggi,ich will niemanden kasernieren,wir habens erst vor nichtmal 50 Jahren gelernt, die werdens auch tun und wahrscheinlich schneller als wir,schon weils hier nämlich in einer Umgebung sind wo es schon passiert ist.Du glaubst doch nicht,daß junge Muslimas sich nicht auf die Hinterfüße stellen wenn sie sehen was ihre ungläubigen Geschlechtsgenossinnnen dürfen und sie nicht,da kennst das weibliche Geschlecht echt schlecht.

Irgendeiner
4
6
Lesenswert?

Ja, Frau Edstadler,flexible Solidarität,flaumige Felsen,ein

hölzernes Eisen,wissens was ein Oxymoron ist oder eine contradictio in adjecto,Frau Edtstadler,nein,dann schauns nach und erzählens keine,mir reicht schon das bastische Dauerfeuer sinnfreier Tautologien.Schauns lieber, daß sie dort wo sie sich auskennen sollten keine Gesetze entwerfen, gegen die vom Fach und die Betroffenenorganisation,die ausschließlich rechtlich zweckfrei der Eigenwerbung einer Schnöseltruppe dienen,denn eine Partei, Frau Edtstadler,ist sowas wie ein Verein und der Staat ist was anderes.Das, Frau Edtstadler ist auch flexible Solidarität,zur Zeit will ich sie ihnen nicht geben,vor dem Newsspeak hieß es übrigens Willkür,man lacht.

schadstoffarm
2
5
Lesenswert?

Flexible Solidarität m

Meint wohl freiwillige und in diesem Fall abgelehnte solidarität.
Negativwachstum
Freisetzen
Gesundheitskasse
Ausreisezentrum
Usw. Usf.
Neusprech doppelplusgut.

valentine711
5
11
Lesenswert?

Irrsinn

Wenn der Massenmigration mittelfristig kein Riegel vorgeschoben wird, ist Europa sozial und kulturell dem Untergang geweiht. Klimakatastrophe, Coronaepidemie, explodierende Massenarbeitslosigkeit - warum importiert man zusätzlich Massen von nicht zu integrierenden und das Sozialsystem ewig belastenden Migranten, noch dazu aus sicheren Ländern wie Tunesien?

Irgendeiner
2
2
Lesenswert?

Ohne die Muslime säßest Du noch auf mittelalterlichen Bäumen,

ich seh keinen Grund warum sich gerade die schwerer adaptieren sollten und ihr habt die Welt wie die Pest mit Eurer Anwesenheit über Jahrhunderte beglückt und Leute unterdrückt wo ihr nichts zu suchen hattet und jetzt pudelts Euch auf wenn ein paar um Hilfe kommen,die kommen ja nicht aus denselben niedrigen Motive die ihr einst hattet,die kommen um Hilfe.

ordner5
5
6
Lesenswert?

Verkalkuliert.

Warum? Nun, weil die ungebetenen Einwanderer genau wissen, dass die hier wohnhafte Bevölkerung aus lauter treuherzigen, gutgläubigen und ahnungslosen Leuten besteht.

Irgendeiner
1
0
Lesenswert?

"die hier wohnhafte Bevölkerung aus lauter treuherzigen, gutgläubigen und ahnungslosen Leuten besteht."

Das letzte wird schon zutreffen, der Rest ist mehr eine überzogene Selbststilisierung,treuherzige die Ertrinkende nicht aus dem Meer ziehen wollen,man lacht.

Lodengrün
6
7
Lesenswert?

Die Klimakatastrophe

beschert uns weitere Leute. Laut Weltbank werden sich bald 140.000.000 Millionen auf Wanderschaft begeben. Bin neugierig wie wir dann vorgehen. Mauer a la Trump?

Balrog206
2
2
Lesenswert?

Loden

Wie wäre dein Vorschlag ?

Lodengrün
2
4
Lesenswert?

Du weißt

ganz genau das man die Umweltmassnahmen nicht diskutieren sondern abarbeiten muss. Aber so lange der Freund der FPÖ, Trump, aber auch Bolsonaro vorbildlich das Gegenteil tun werden wir im wahrsten Sinne des Wortes verbrennen. Du als ich wissen das es einen periodischen Klimawandel gibt, das DIESER, aber von mechanischen Ursachen ausgelöst wird. Aber auch Leute wie Strache, Hofer,....hängen der Theorie des periodischen Wandels an.

Sam125
7
9
Lesenswert?

Frau Edtstadler spricht genau das aus,was sich bestimmt die Mehrheit der

österreichischen Bevölkerung wünscht! Bitte gebt nicht nach,denn nur SO können wir GEMEINSAM die völlig unkontrollierte Migration in geordnete Bahnen lenken!Und noch etwas,vergebt nur mehr standortverpflichende und befristete Aufenthaltstittel an die Migranten aus,die verlängert werden können, oder auch nicht!Wenn Migranten straffällig werden oder als religös radikale Fanatiker auffallen, so wird der Aufenthalttitel einfach nicht mehr verlängert und die MIGRANTEN hätten es wirklich SELBST in der Hand, ob sie bleiben dürfen,oder sie Europa verlassen müssen und NUR so wird und kann Integration gelingen! Denn dann ist wirklich JEDER Migrant selbst, seines Glpckes Schmied!Es wird an der Zeit, dass endlich ALLE EU-Staaten in die Verpflichting genommen werden und die Migranten auf das ganze EU- Europa und für die Migranten STANDORTVERPFLICHTEND, aufgenommen und aufgeteilt werden! Ein großes Dankeschön dafür,ans alle Verantwortlichen!

X22
2
2
Lesenswert?

Naja, Fräulein SAM

wenns der Meinung sind, dass wir eine unkontrollierte Migration haben, dann müssens den Kurz zum Teufel jagen, der hat und hatte die Macht in der Hand.
Für den unbefristet Aufenthaltstitel (Menschen aus Drittstaaten) müssen ja erst mal gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, und die anderen Aufenthaltstitel sind befristet, sogar als Asylberechtigter hat man vorerst ein befristetes Aufenthaltsrecht auf drei Jahre, welches zwar danach ihn ein unbefristetes übergeht, jedoch diese kann aus mehren Gründen aberkannt werden (schwere Verbrechen, neues Lagebild im Herkunftsstaat).
Sie schreiben zwar immer von Migranten, meinen aber ?
Ganz versteh ich sie nicht, wir haben Tausende Migranten die in Österreich arbeiten, die brauchen auch keinen Aufenthaltstitel, weils aus der EU, EWR Raum oder Schweiz kommen, aus Drittstaaten, weils einen Aufenthaltstitel, RWR Karte oder ähnliches bekommen haben, Asylberechtigte die dank der Gewährung des Statuses arbeiten dürfen, denen wollens doch nicht eine Standortverpflichtung aufbrummen, was würde das für Wirtschaftsbetriebe bedeuten, wie soll das AMS damit umgehen, wenn sie einen Migranten nicht zu einen Vorstellungsgespräch schicken können, weils außerhalb vom Standort liegt

Irgendeiner
4
5
Lesenswert?

Ich wünsch mir gar nichts und wer

Blödsinn schwafelt hat zu gehen,Edtstadler exit,grüß Deine Schwester.Und hier wird nach der Verfassung gespielt, nicht nach dem Biorhythmus von Basti oder Edtstadler.

Planck
10
7
Lesenswert?

"Flexibel solidarisch", soso.

Diese Wortschöpfung der Propagandakompanie müsst ihr euch dringend merken, denn "ohne hässliche Bilder wird's nicht gehen". Flexible Solidarität wird euch helfen, sie zu verarbeiten ...

 
Kommentare 1-26 von 40