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PilotversuchNehammer will Drohnen zum Grenzschutz einsetzen

Über Österreichs Grenzen sollen künftig Drohnen schwirren. Im August startet ein Pilotversuch an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview an. Um sich ein Bild von der aktuellen Flüchtlingslage zu machen, wird Nehammer Ende August nach Griechenland reisen.

© APA
 

Solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert, soll auch die österreichische Binnengrenze kontrolliert werden - dabei sollen verstärkt "technische Hilfsmittel" eingesetzt werden, heißt es im Regierungsprogramm. Derzeit wird vor allem mit Wärmebildkameras am Boden gearbeitet. "Wir wollen jetzt den nächsten Schritt gehen", erklärte Nehammer, und mit der Luftüberwachung des grenznahen Raumes einerseits die Kontrollen verdichten und andererseits schnellere Ermittlungsergebnisse im Kampf gegen Schlepperei erzielen.

Luftbilder gibt es derzeit allenfalls aus dem Hubschrauber, dessen Einsatz aber vergleichsweise teuer ist. Die Drohnen könnten Teile dieser Aufgabe wesentlich effizienter und kostengünstiger erfüllen, argumentiert der Innenminister. Kombiniert mit Geodaten sollen Drohnen Luftbildaufnahmen in Echtzeit liefern, um Grenzübertritte rasch zu entdecken und sofort Einsatzkräfte an Ort und Stelle schicken zu können.

Grenzüberwachung ins 21. Jahrhundert bringen"

"Jetzt geht es darum, die Grenzüberwachung auch ins 21. Jahrhundert zu bringen", betonte Nehammer. Im Zuge des Pilotversuchs wolle man herausfinden, welches Drohnensystem am besten geeignet sei und "wo man unter Umständen noch nachrüsten muss". Alle datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen würden eingehalten, versicherte der Minister.

Slowenien und Ungarn sind vom nun startenden Pilotversuch bereits informiert und "hoch interessiert", wie Nehammer sagt. Slowenien habe gar von sich aus eine Kooperation angeboten, die Drohnen auch an der slowenischen Grenze Richtung Kroatien auszuprobieren.

Illegale Migration stand auch im Mittelpunkt einer Konferenz, die im Juli in Wien stattgefunden hat. Ergebnis war, dass in Wien eine neue Koordinierungsplattform entstehen soll, um Synergien zu finden und Lücken zu schließen. Es gebe viele EU-Projekte, aber auch viele bilaterale Initiativen, von denen man untereinander nicht immer informiert sei. Er habe inzwischen auch mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson telefoniert, die Kommission unterstütze die Plattform, berichtete Nehammer.

Man wolle auch den Westbalkan-Ländern zeigen, dass man sie nicht alleine lasse, meinte Nehammer. Sowohl in Serbien als auch in Bosnien-Herzegowina gehe man von je 9.000 bis 10.000 "irregulären Migranten" aus, die sich derzeit im Land befinden. Man müsse deshalb rasch mit Kooperationen beginnen, etwa im Bereich der Rückkehrberatung und Rückführung, wenn keine Bleibemöglichkeiten in Europa zu erwarten sind. Österreich arbeite hier bilateral schon mit Bosnien-Herzegowina zusammen. Die EU-Kommission wolle nun ein entsprechendes europäisches Programm starten, Österreich werde seine Erfahrungen einbringen.

Nehammer in Griechenland

Die weitere Unterstützung im Außengrenzschutz auch im Rahmen der Koordinierungsplattform wird wiederum Thema eines Besuchs von Nehammer in Griechenland sein, der für 25./26. August geplant ist. Der Minister will dabei "einen Eindruck vor Ort gewinnen". Ob er auch ein Flüchtlingslager besuchen wird, ist abhängig vom Programm des Gastgebers und wohl auch der aktuellen Corona-Situation, meint Nehammer.

Minderjährige aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen, lehnt die ÖVP weiterhin ab. Österreich habe heuer schon mehr als 3.000 Frauen und Kindern Schutz gewährt und seit 2015 insgesamt über 77.000 Frauen und Kindern dauerhaften Schutz gewährt, argumentierte Nehammer. "Wenn man sich die Zahlen anschaut und die Fakten sprechen lässt, dann sieht man, dass Österreich sich da einem Beitrag nicht verweigert. Ganz im Gegenteil: Wir leisten kontinuierlich diesen Beitrag."

Weil Österreich schon auf mehreren Ebenen viel tue und ohnehin laufend Flüchtlingen Schutz gewähre, könne man nicht zusätzlich Menschen aufnehmen. "Daher sagen wir, dass die symbolische Hilfe, dass man einige Jugendliche von Griechenland nach Mitteleuropa bringt, nicht unser Zugang ist." Um Hilfe für die Menschen vor Ort zu leisten, habe man der griechischen Regierung 181 Wohn- und Sanitätscontainer zur Verfügung gestellt, und dem UNHCR eine Million Euro für Soforthilfe.

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harri156
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Wenn die Drohnen so dilettantisch wie die Corona-Gesetze umgesetzt werden,

beginnt Nehammer mit Papierflugzeugen und bringt erst 2024 die erste motorisierte Drohne in die Luft.

Plantago
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Hat es vor 2015

eigentlich auch schon Drohnen gegeben? Diese Idee hätte man ja auch schon früher umsetzen können.

schadstoffarm
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umgesetzt ist noch nichts

'türlich aber das ist nicht das Spielzeug wofür du es hältst.

tim29tim
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Ein guter Plan, der im Gegensatz zu Hubschraubern viel Geld spart

und bei der Rettung von Rehkitzen im hohen Gras bereits sehr gut funktioniert.

Auch in der Nacht und kann die Grenze lautlos und mit Wärmebildkameras sehr effizient überwacht werden.

SoundofThunder
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Na,da brat‘ mir einer den Storch!

Und ich hab‘ geglaubt dass der KurzIV die Balkanroute geschlossen hat.😏

Ragnar Lodbrok
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...noch besser als

die Pferde vom blauen Zwerg.

isogs
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Glück

Zum Glück habe ich in Grenznähe kein umen Garten mit Pool, würde mich beobachtet fühlen.......
Mehr Sachleistungen und wenig Geld und Österreich ist nicht mehr als Flüchlingsland für Wirtschaftsflüchtlinge gefragt.
.

Eagle67
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Drohnen verhindern nicht das Versagen der Asylpolitik und des EU Außengrenzschutzes!

Ich sehe in der EU keinen politischen Willen zu einer effektiven Außengrenzsicherung und einer restriktiven, selektiven Asylpolitik, die Wirtschaftsmigranten endlich von Schutzbedürftigen unterscheidet! Binnengrenzschutz mit Drohnen deshalb nicht mehr als ein politischer Marketinggag, Herr Minister!

"Hunderttausende Wirtschaftsmigranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben waren, sahen in den vergangenen Jahren nämlich nur eine Chance, ins gelobte Europa zu gelangen: sich als Verfolgte im Sinne der Flüchtlingskonvention und anderer Asylbestimmungen auszugeben und damit anderen, die tatsächlich Schutz vor Krieg und Verfolgung brauchen, dafür verfügbare Ressourcen streitig zu machen." “ (vgl. Martin Staudinger, Profil, 2016)

X22
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Österreich habe heuer schon mehr als 3.000 Frauen und Kindern Schutz gewährt

Asylanträge Anfang Jänner bis Ende Mai, Frauen und Kinder, 1114. (vorläufig veröffentlichte Zahlen des Bundesministeriums für Inneres)
Also ca. 2000 für die restlichen zwei Monate, dh. der Zustrom müsste sich in den letzten beiden Monaten mehr als vervierfacht haben, eher unglaubwürdig sind die Zahlen von Nehamer, besonders da die Grenzen stärker besetzt sind (Corona)

Mezgolits
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Nehammer will Drohnen zum Grenzschutz einsetzen

Vielen Dank - ich meine: Jawohl - dann könnten wir unsere
Angriffsflugzeuge - endlich abverkaufen. Erfinder Mezgolits

ordner5
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Endlosschleife Migration.

Alles könnte man sich ersparen, wenn man das rot-grüne Schlaraffenland einstellen würde.

schadstoffarm
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da is was dran

Wenn wir unseren Lebensstandard auf Albanien runterfahren will keiner mehr kommen. Es ist auch nicht schwer, wir versandeln bis Kroatien und der Rest passiert von allein weil dann schon viele abhauen.

fans61
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Dieser Typ wird immer lächerlicher...

aber Mangels Personal hält IV-Kurz an ihm fest.

SoundofThunder
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😏

Tanner,Köstinger,Nehammer,Edtstadler,KurzIV,Blümel,... 🤢

schteirischprovessa
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Da sind manche Dinge in der Regierung nicht ideal gelaufen.

Doch die Horrorvision in der jetzigen schwierigen Lage ist immer noch eine Koalition aus rot und blau, vielleicht mit Leichtfried und Kickl an der Spitze.
Mich beutelt es, wenn ich nur daran denke.

forumuser1
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sound:

die Aufgezählten sind allesamt "Fachkräfte", hihi.
Habe wirklich ein Problem: wie soll ich meinen Kindern die Wichtigkeit von Ausbildung vermitteln. In Ö kann man sowieso "eh alles werden" wenn man brav "Hände faltet und Gos..n haltet". Der neue Stil!

herwag
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:-(((

prw leichtgewicht dornauer krainer ....

Balrog206
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Sound

Hast vergessen auf zu zählen ! Den bezahlten Bleistift spitzer und Ausflug Planer und jausen und Kuli Schnorrer !

tomtitan
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Auf Sachleistungen umstellen -

dann kann man sich die Grenzüberwachungen sparen.

Balrog206
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Stimmt

Aber sobald einer über die Grenze schaut gilt doch Gleichheitsgrundsatz ! Und das versteht kein Normalo !

langsamdenker
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Big Karli is watching YOU!

Also beim Grenzverkehr die Vorhänge zuziehen!