Die Türkei wird nach Angaben von Präsident Reccep Tayyip Erdogan ihre Grenze zur EU weiter für Migranten offen halten. Erdogan sagte am Mittwoch, die Grenze werde so lange geöffnet bleiben, bis die Europäische Union ihre Versprechungen aus dem Flüchtlingspakt von 2016 umsetze. Zugleich beschimpfte er die griechische Regierung wüst.
Außerdem sagte Erdogan gegenüber Abgeordneten seiner AKP-Partei in Ankara, die Türkei werde nicht zögern, ihr militärisches Engagement in der Region Idlib im Nordwesten Syriens zu erhöhen, wenn die vergangene Woche vereinbarte Waffenruhe nicht halten sollte. Es gebe bereits kleine Verletzungen der mit Russland vereinbarten Feuerpause. Für die Türkei habe die Sicherheit ihrer zwölf Beobachterposten in der Region Priorität.
Neues EU-Kapitel eröffnen?
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte am Dienstag, der Flüchtlingspakt mit der EU müsse wegen der gegenwärtigen Krise im benachbarten Norden Syriens überarbeitet werden. Cavusoglu betonte, dass die Türkei bereit sei, neue Kapitel im EU-Beitrittsprozess zu eröffnen. Er kritisierte, dass EU-Gelder für die Unterstützung der Türkei für die Aufnahme von Flüchtlingen und den Stopp von Migranten gen Westen an Ankara noch nicht vollständig ausgezahlt worden seien.
Die Vereinbarung mit Brüssel von 2016 sieht vor, dass die Türkei keine Migranten illegal weiter in die EU ziehen lässt. Im Gegenzug erhält sie von der EU finanzielle Unterstützung, allerdings zahlt die Europäische Union die Gelder an Hilfsorganisationen und nicht direkt an Ankara. Mittlerweile hat die Türkei aber etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Vorgesehen waren 2016 auch Schritte in Richtung Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Die EU knüpft dies aber an Bedingungen wie eine Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.
Erdogan will sich am kommenden Dienstag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Istanbul treffen.
See-Zwischenfall
Ein türkisches Boot der Küstenwache hat vor der griechischen Insel Kos ein Schnellboot der griechischen Küstenwache mit seinem Bug berührt und seine Reling beschädigt. Verletzt wurde niemand. Wie die griechische Küstenwache am Mittwoch mitteilte, habe sich der Zwischenfall um 05.45 Uhr Ortszeit ereignet.
Die Besatzung des türkischen Bootes habe "gezielt die Kollision bezweckt, mit der klaren Absicht es (das griechische Boot) zu rammen", erklärte schriftlich die Küstenwache in Piräus.
Der Zwischenfall ereignete sich nach griechischen Angaben innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer nahe der Mittellinie der Seegrenze mit der türkischen Ägäisküste. Das griechische Boot patrouillierte entlang dieser EU-Seegrenze, um festzustellen, ob Migranten aus der Türkei nach Griechenland übersetzen. Verletzt wurde niemand. Es seien kleinere Schäden an dem griechischen Boot entstanden, hieß es weiter seitens der griechischen Küstenwache.
Das Klima zwischen Athen und Ankara ist wegen der jüngsten Flüchtlingskrise am Grenzfluss Evros gespannt.