Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwoch nach seiner Unterredung mit EU-Ratspräsident Charles Michel über das EU-Budget positiv zum Verlauf der Gespräche geäußert. "Ich bin wirklich zufrieden, wie die Verhandlungen laufen", sagte Kurz. Österreich ist Teil einer kleinen Gruppe von EU-Ländern, die gegen eine Erhöhung des Beitrags der EU-Mitglieder zum Gemeinschaftsbudget eintreten.
Als "Nettozahler" vertrete Österreich wie Dänemark, die Niederlande, Schweden und Deutschland die Position, dass "die Zahlungen nicht ins Unermessliche" steigen dürfen, so der Kanzler. Mit diesen Staaten sei Österreich "gut abgestimmt". Man wolle eine Überarbeitung des vorliegenden Vorschlags in Höhe von 1,11 Prozent, so Kurz unter Verweis auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wert. Dieser erscheint aus österreichischer Sicht zu hoch, Wien will bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben.
Vorschlag für nächste Woche erwartet
EU-Diplomaten erwarten einen neuen Vorschlag zum EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 von EU-Ratspräsident Michel Mitte nächster Woche. Bis dahin wird Michel, der in der letzten Phase die Verantwortung für die Budgetverhandlungen obliegt, die bilateralen Gespräche mit den EU-Ländern abgeschlossen haben. Kurz hofft, dass der neue Vorschlag eine "gute Verhandlungsgrundlage" für den EU-Sondergipfel zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen am 20. Februar sein wird. Der letzte Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft von Oktober, der 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung als Beitrag der EU-Länder vorschlägt, hatte keine Zustimmung gefunden.
Die Prioritäten für das EU-Budget seien "klar" und es gebe wenig unterschiedliche Auffassungen darüber, berichtete Kurz. Einerseits gebe es bestehende Instrumente, die "sicherlich weiterbestehen bleiben werden, wo man aber diskutieren kann, in welchem Ausmaß" es dafür Geld geben solle. Andererseits gebe es neue Schwerpunktsetzungen "vom Außengrenzschutz bis zum Klimaschutz, wo auch alle ein Interesse haben, dass das stattfindet", so Kurz.
Österreichische Interessen
Er will bei den Verhandlungen die österreichischen Interessen "vom Rabatt angefangen bis hin zu den Mitteln für die Landwirtschaft" verteidigen, so wie auch eine "ordentliche Forschungsfinanzierung". Für "nicht sinnvoll" hält Kurz es jedoch, dass "27 Staaten diese Verhandlungen in diesem Detailgrad öffentlich führen". "Dafür ist der Prozess dann etwas zu komplex", so der Kanzler, der nicht auf die Kompromissbereitschaft Österreichs eingehen wollte.
"Uns ist wichtig, dass es eine handlungsfähige, starke Europäische Union gibt und da gehört natürlich auch eine Einigung auf ein Budget dazu", hieß es. Jetzt gehe es vor allem einmal um die generelle Summe, die zur Verfügung stehen werde, danach um die Schwerpunktsetzung. Als "sehr positiv" bezeichnete er die Möglichkeit einer Abgabe auf Kunststoffabfälle, die sogenannte "Plastiksteuer", mit der die EU Eigenmittel für das EU-Budget lukrieren könne. In anderen Bereichen sehe er Eigenmittel "eher kritisch", so Kurz.
Österreich will wie eine kleine Gruppe von EU-Ländern den Beitrag zum EU-Budget nicht erhöhen und bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist für eine Anhebung. Die EU-Kommission tritt für einen Beitrag der EU-Länder in Höhe von 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung ein. Das Europaparlament sieht sogar 1,3 Prozent als notwendig an, um die geplanten Projekte durchführen zu können. Einen Ausweg aus dem Dilemma könnte eine Erhöhung der EU-Eigenmittel bieten, weil dies der Union abseits von nationalen Beitragszahlungen mehr Geld brächte.