Bundespräsident Alexander Van der Bellen wollte den in Medien durchgesickerten US-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten am Freitag bei einem Besuch in Israel nicht kommentieren.
"Ich kenne die Details nicht, nur flüchtig Zeitungsmeldungen, die auch spekulativ sind", sagte er. Man müsse sich erst ansehen, was in dem Friedensplan drinnen steht, "aber let's hope for the best", so Van der Bellen.
"Man muss natürlich wissen, dass Wahlkampf ist, sowohl in USA als auch in Israel", fügte der Bundespräsident gegenüber Journalisten beim Besuch der zweisprachigen "May Rayne Hand-in-Hand-Schule" in Jerusalem, wo arabische und jüdische Kinder gemeinsam unterrichtet werden, hinzu. Zu Mittag wurde der Bundespräsident noch vom israelischen Präsidenten Reuven Rivlin empfangen, bevor er zurück nach Österreich kehrt.
Gedenken an Auschwitz-Opfer
Gespräche mit palästinensischen Vertretern standen keine auf dem Programm. Van der Bellen war anlässlich der internationalen Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz nach Jerusalem gereist.
Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass US-Präsident Trump kommende Woche den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und den Oppositionsführer Benny Gantz im Weißen Haus empfangen wird. Zuvor will Trumps seinen seit langem erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten präsentiert.
Laut israelischen Medienberichten soll der Plan die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenser-Staates auf 85 bis 95 Prozent des Westjordanlands vorsehen. Das restliche Gebiet solle von Israel annektiert werden. Israelische Siedlungen sollen nicht geräumt werden und Israel soll die Sicherheitskontrolle im gesamten Westjordanland behalten, hieß es. Einige Viertel im Ostteil Jerusalems sollten die Hauptstadt der Palästinenser bilden.
Es wird damit gerechnet, dass die Palästinenser so einen Plan sofort zurückweisen. Die US-Regierung hat sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästinensern klar auf die Seite Israels gestellt.