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Lügen über Iran?US-Demokraten sehen Mehrheit für eine "Fesselung" von Trump

Vier Republikaner im Senat unterstützen angeblich die Iran-Resolution gegen Trump. Ex-Vizepräsident Joe Biden von den Demokraten wirft Trump vor, bei der Begründung für die Tötung des iranischen Generals "glatt gelogen" zu haben. Angeblich neue Beweise in Ukraine-Affäre.

Joe Biden, Ex-Vizepräsident, nunmehr demokratischer Präsidentschaftskandidat: "Trump hat gelogen."
Joe Biden, Ex-Vizepräsident, nunmehr demokratischer Präsidentschaftskandidat: "Trump hat gelogen." © APA/AFP/Robyn Beck
 

Die US-Demokraten haben nach eigenen Angaben eine Mehrheit im Senat zur Beschneidung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump im Iran-Konflikt. "Wir haben jetzt die 51 Stimmen, die wir brauchen", sagte der demokratische Senator Tim Kaine in Washington.

Kaine nannte vier Senatoren von Trumps Republikanern, die die Resolution unterstützen würden, sodass diese schon nächste Woche beschlossen werden könnte.

Abhängig vom Kongress

Die Resolution sieht vor, dass Trump die Billigung des US-Kongresses einholen muss, wenn militärische Auseinandersetzungen mit dem Iran länger als 30 Tage dauern. Zu den Unterstützern der von Kaine vorgelegten Entschließung zählen nach seinen Angaben die Republikaner Rand Paul, Mike Lee, Todd Young und Susan Collins. Der Trump-kritische Mitt Romney wollte sich der Resolution hingegen nicht anschließen, um dem Präsidenten nicht "die Hände zu binden".

Das von den oppositionellen Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte bereits vergangene Woche kurz nach dem US-Angriff im Irak, bei dem der iranische Top-General Qassem Soleimani getötet worden war, eine eigene Resolution mit ähnlichem Inhalt verabschiedet. Anders als die Version des Senats ist sie nicht bindend. Daher müsste nun die Vorlage aus dem Senat noch einmal dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Trump kann dann dagegen sein Veto einlegen. Dass es eine Mehrheit im Kongress gibt, die ein Veto des Präsidenten überstimmen könnte, gilt eher als unwahrscheinlich.

Attacken bei TV-Debatte

Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben indes das Vorgehen von Präsident Donald Trump im Konflikt mit dem Iran kritisiert. Der frühere Vizepräsident Joe Biden warf Trump am Dienstagabend bei einer TV-Debatte der Demokraten vor, bei der Begründung für die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani "glatt gelogen" zu haben.

Biden bezog sich damit auf die Aussage Trumps, Soleimani habe Anschläge auf US-Botschaften im Nahen Osten geplant. Schon der von Trump beschlossene einseitige Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2018 sei ein großer Fehler gewesen, sagte Biden. Die USA seien jetzt international "isoliert". Die Europäer würden inzwischen Washington und Teheran gleichermaßen zur Zurückhaltung aufrufen.

Senator Bernie Sanders warnte, Trump drohe die USA in einen neuen Krieg zu führen, der "schlimmer" ausfallen könnte als der Irak-Krieg. Trump hatte mit der gezielten Tötung Soleimanis durch einen US-Drohnenangriff im Irak Anfang Jänner eine dramatische Eskalation des Konflikts mit dem Iran riskiert. Inzwischen hat sich die Situation wieder leicht entspannt.

Neue Beweise in Ukraine-Affäre

Neue belastende Beweise sollen die Demokraten indes in der Ukraine-Affäre gegen Trump haben: Dabei handle es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, hieß es in einer Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden. Da diese Daten "sensible persönliche Informationen" enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.

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