Unter Vermittlung der EU haben sich Russland und die Ukraine auf einen neuen Gastransitvertrag zur Versorgung Europas geeinigt. Der Vertrag gelte für die kommenden fünf Jahre, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Gasmonopolisten Gazprom.
Die Transitmengen fallen demnach deutlich geringer aus als in der Vergangenheit. Die Ukraine hätte gern eine möglichst große Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte.
2,9 Milliarden Dollar
Zur Beilegung des Streits zwischen Moskau und Kiew um den Gastransit hat sich der russische Energieriese Gazprom zu einer Zahlung von 2,9 Milliarden Dollar an den ukrainischen Konkurrenten Naftogaz bereit erklärt. Dies teilte Gazprom am Samstag in Moskau mit. Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr, sollen 2020 nur 65 Milliarden russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 seien 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant.
Unter Vermittlung der EU-Kommission und Deutschland hatten Kiew und Moskau in Berlin am Donnerstag eine Grundsatzeinigung erzielt. Die Verhandlungen über die Details eines neuen Vertrags gingen aber am Freitag weiter. Ziel der Ukraine war es auch gewesen, einen neuen Zehn-Jahres-Vertrag abzuschließen. Der aktuelle läuft Ende dieses Jahres aus. Deshalb drängte die Zeit.
Ende eines jahrelangen Rechtsstreits
Mit der Zahlung von Gazprom an Naftogaz soll ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen beiden Parteien endgültig zu den Akten gelegt werden. Das Internationale Schiedsgericht in Stockholm hatte im Februar 2018 angeordnet, dass Gazprom knapp 2,6 Milliarden Dollar an Naftogaz als Ausgleich für alle Streitigkeiten zahlen müsse. Mit Strafzuschlägen beläuft sich die Summe mittlerweile auf 2,9 Milliarden Dollar. Gazprom erklärte sich im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Transitvertrag zu der Zahlung bereit, wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Konzernchef Alexej Miller berichteten.
Russland nutzt unter Umgehung des lange Zeit wichtigsten Transitlandes Ukraine alternative Leitungen wie die Ostseepipeline Nord Stream 1. Nord Stream 2 soll 2020 fertig werden, steht aber aktuell unter Sanktionsdruck der USA.
Am 8. Jänner wird der russische Präsident Wladimir Putin in der Türkei mit seinem Kollegen Erdogan die neue Leitung Turkish Stream in Betrieb nehmen. Von dort aus soll künftig die Südflanke Europas mit Gas versorgt werden.