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Lage spitzt sich zu Lage spitzt sich zu: Wieder Tote bei Gewalt in Bolivien

Marsch von Morales-Anhängern wurde von Polizei und Militär gestoppt. Übergangspräsidentin droht Morales bei Rückkehr mit Konsequenzen.

© (c) AP (Juan Karita)
 

In Bolivien spitzt sich die Lage zwischen Anhängern des ins Exil geflohenen Ex-Präsidenten Evo Morales und der Übergangsregierung von Jeanine Áñez zu. Mindestens fünf Menschen sind in Bolivien bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des zurückgetretenen Präsidenten Evo Morales und Sicherheitskräften getötet worden. Weitere 34 Menschen wurden verletzt und 169 festgenommen, wie der Ombudsmann der Stadt Cochabamba, Nelson Cox, mitteilte.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bestätigte die fünf Todesopfer sowie mehrere Verletzte. Bei den Toten handelt es sich um Kokabauern.

Marsch nach La Paz gestoppt

Die Kokabauern und Anhänger von Morales versuchten, über Cochabamba nach La Paz zu marschieren, um ihre Unterstützung für den Ex-Präsidenten zu zeigen. Die Polizei und das Militär versperrten den Demonstranten den Weg auf einer Brücke in Sacaba, einem östlichen Vorort von Cochabamba. Die Toten wiesen Schusswunden auf, wie Cox sagte. Der Polizeichef von Cochabamba, Jaime Zurita, erklärte, die Kokabauern hätten die Sicherheitskräfte mit Schusswaffen angegriffen.

Gewalt in Bolivien: Marsch von Morales-Anhängern

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Nach Polizeiangaben waren die Demonstranten mit "Waffen, Gewehren, Molotowcocktails, selbstgebauten Panzerfäusten und Sprengsätzen" bewaffnet. "Sie setzten Dynamit und tödliche Waffen wie die Mauser 765 ein", sagte ein Polizeivertreter. "Weder die Armee noch die Polizei verfügen über solche Kaliber, ich bin besorgt." Die CIDH verurteilte indes den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizei und Armee" gegen die Demonstranten.

Übergangspräsidentin droht Morales mit Konsequenzen

Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Áñez sagte, bewaffnete Gruppen, in denen auch Ausländer seien, hätten vor, Blockaden um die wichtigsten Städte aufzustellen, um die Zufuhr von Treibstoff, Gas und Lebensmitteln zu verhindern. Die Regierung werde gegen diese Gruppen mit den in der Verfassung verbrieften Mitteln vorgehen. Áñez drohte dem linksgerichteten Morales im Falle einer Rückkehr mit juristischen Konsequenzen.

Morales müsse sich in Bolivien wegen der Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober sowie wegen "zahlreicher Korruptionsvorwürfe" vor Gericht verantworten, sagte Áñez in der Hauptstadt La Paz. Morales hatte am Mittwoch angekündigt, nach Bolivien zurückkehren zu wollen, um sein Land zu "befrieden".

Es gebe Beweise für die Beteiligung venezolanischer Bürger an gewaltsamen Protesten gegen die Übergangsregierung, erklärte die neue kommissarische Außenministerin, Karen Longaric. Neun Venezolaner, bei denen großkalibrige Waffen gefunden worden sein sollen, wurden festgenommen. Die Übergangsregierung will alle Diplomaten Venezuelas wegen Einmischung in interne Staatsangelegenheiten ausweisen, sagte Longaric.

Austritt aus Staatenbund

Bolivien trete zudem aus dem auf Initiative Venezuelas gegründeten Regionalbündnis Alba-TCP (Bolivarianische Allianz für Amerika) aus und prüfe einen Austritt aus dem Staatenbund UNASUR, sagte Longaric. Auch Hunderte kubanische Ärzte sollen Bolivien verlassen. Nach einer Mitteilung des kubanischen Außenministeriums vom Freitag traf der Inselstaat diese Entscheidung, nachdem vier kubanische Mediziner am Mittwoch in Bolivien festgenommen worden waren. Ihnen werde vorgeworfen, Proteste dort finanziert zu haben - das seien Lügen, hieß es.

Morales, der das Andenland seit 2006 als erster indigener Präsident regiert hatte, war am Sonntag - nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl - unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten. Der Sozialist, der für eine vierte Amtszeit kandidiert hatte, hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt. Die Opposition und internationale Beobachter hatten ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Morales, der seit Dienstag im Exil in Mexiko ist, sprach von einem Putsch. Mindestens 15 Menschen kamen bei den Protesten nach der Wahl ums Leben.

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